Die aserbaidschanische Regierung soll die klare Botschaft einer der wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen Europas akzeptieren und ihren dringenden Ruf nach Reformen befolgen.
Am 22. Juni hat die aserbaidschanische Regierung neun Gefangene freigelassen, die aus politischen Gründen in Haft waren, vier Tage bevor ein Gremium des Europarats einen Bericht über politische Häftlinge in Aserbaidschan diskutieren sollte.
Aserbaidschans Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen, doch die Veranstalter des Eurovision Song Contests scheint das nicht zu stören. Statt dem Regime die Stirn zu bieten, geht die Europäische Rundfunkunion auf Kuschelkurs. Dabei könnte der Verband, wenn er jetzt handelt, ein Zeichen setzen.
Die aserbaidschanischen Behörden sollen der Freilassung eines oppositionellen Aktivisten am 15. Mai 2012 unverzüglich weitere Freilassungen von politischen Gefangenen folgen lassen.
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) soll sich im Vorfeld des Eurovision Song Contests gegen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan aussprechen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Videobericht.
Die Regierung Aserbaidschans hat Eigentümer zur Räumung ihrer Wohnungen gezwungen und die Gebäude abreißen lassen, um Stadtentwicklungsprojekte in der Hauptstadt Baku durchzuführen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dutzende Familien sind aus dem Stadtteil, in dem die Arena für den im Mai 2012 stattfindenden Eurovision Song Contest (ESC) gebaut wird, vertrieben worden.
Die aserbaidschanischen Behörden haben mit Zwangsräumungen begonnen, um das letzte noch stehende Gebäude in einem Viertel der Hauptstadt Baku abreißen zu können, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfinden soll.
Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert, da die Regierung ungeachtet ihrer Bemühungen um das internationale Ansehen des Landes jegliche Art von Protest unterdrückte, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2012.