Mit der Ratifizierung des neuen Vertrags zum Verbot von Streumunition setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen.

Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zum Verbot von Streumunition dürfen in keiner Weise den Einsatz dieser Waffen unterstützen, auch nicht bei gemeinsamen Militäroperationen mit Verbündeten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

Der wiederholte Einsatz von Granaten mit weißem Phosphor in Gazas dicht besiedelten Gebieten während der jüngsten israelischen Offensive war willkürlich und stellt eindeutig ein Kriegsverbrechen dar.

Durch den Vertrag zur Ächtung von Streubomben, der am 30. Mai in Dublin angenommen wurde, werden in Zukunft tausende Leben gerettet. Die darin enthaltenen Bestimmungen übertreffen selbst die optimistischsten Erwartungen, so Human Rights Watch.

Die US-Regierung will den Vertragsentwurf zur Ächtung von Streumunition lockern, obwohl sie nicht an den laufenden Verhandlungen teilnimmt, so Human Rights Watch.

Die Vertreter von über 100 Staaten, die ab kommenden Montag in der irischen Hauptstadt Dublin über ein umfassendes Verbot von Streumunition verhandeln, sollen jeglichen Versuch einer Vertragslockerung zurückweisen, so Human Rights Watch. Die Teilnehmerstaaten werden den Vertragstext voraussichtlich am
30. Mai annehmen.

Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen.

Der Einsatz von Antipersonenminen durch die Guerilla hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung Kolumbiens, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Anzahl der Opfer ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den wachsenden Einsatz von Landminen durch die Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zurückzuführen.