Regierungen weltweit sollen vollständig autonome Waffensysteme aufgrund ihres Gefährdungspotentials für Zivilisten in bewaffneten Konflikten schon heute verbieten.
Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen über Streumunition am 3. Dezember 2008. Obwohl der Ständerat im September beschlossen hatte, das Abkommen zu ratifizieren, riet die Sicherheitspolitische Kommission am 17. Oktober von einer Ratifizierung ab. Am 21. Dezember wird der neue Nationalrat im Rahmen seiner Wintersession über die Ratifizierung des Abkommens debattieren. Er sollte sich dringend der Entscheidung des Ständerats anschliessen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll überdenken, welche politischen Signale ihre Regierung an Saudi-Arabien mit dem Verkauf von 200 in Deutschland gebauten Panzern an den Golfstaat sendet, bevor sie dem Geschäft zustimmt, so Human Rights Watch heute. Saudi-Arabien verfügt über eine bedrückende Menschenrechtsbilanz und hat Truppen zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Bahrain entsandt.
Gaddafi-treue Regierungstruppen haben im westlichen Teil der Stadt Misrata Streubomben in Wohngebiete geschossen, die für viele Zivilisten ein große Gefahr darstellen.
Das Übereinkommen über Streumunition ist der einzig gangbare Weg, um den Einsatz von Streubomben zu stoppen. Während in Genf Gespräche über einen alternativen Entwurf zur Konvention zum Verbot von Streumunition aufgenommen wurden, betonte Human Rights Watch, dass das Leid, das den Menschen durch diese inhumanen Waffen zugefügt wird, nur durch ein vollständiges und umfassendes Verbot gemäß der Konvention über Streumunition verhindert werden kann.
Wenn Staaten die Konvention über Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, sollen sie dies unverzüglich nachholen, so Human Rights Watch. Die Konvention tritt am 1. August 2010 in Kraft und wird somit verbindliches Internationales Recht.
Die US- und NATO-Truppen sollen unverzüglich alle durch die am 25. Juli veröffentlichten US-Geheimdokumente bekannt gewordenen Vorfälle in Afghanistan untersuchen, bei denen es zu zivilen Opfern kam.
Während der jüngsten Gaza-Offensive nahmen israelische Soldaten palästinensische Zivilisten unter Beschuss und töteten elf von ihnen, darunter fünf Frauen und vier Kinder, die gruppenweise weiße Fahnen schwenkten, um als Zivilpersonen erkannt zu werden.