Einleitung zum World Report 2012

von Kenneth Roth

Es ist eine traurige Wahrheit, dass der Westen gegenüber der arabischen Welt traditionell in erster Linie eine Politik der Eindämmung verfolgt hat. Auch wenn heute viele jubeln, wenn die Bewohner der arabischen Welt auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern, handelten westliche Regierungen bis vor kurzem zumeist so, als gelte es die arabischen Völker zu fürchten, zu beherrschen und zu kontrollieren. Während sich in anderen Weltregionen die Demokratie ausbreitete, unterstützte der Westen im Nahen Osten und in Nordafrika scheinbar bereitwillig ein ganzes Aufgebot arabischer Autokraten, solange diese im Gegenzug westliche Interessen verfolgten. Während man andernorts von einer Regierung erwartete, zumindest im Prinzip ihrer Bevölkerung zu dienen, sollten die Autokraten der Arabischen Welt vor allem für „Stabilität“ sorgen und Forderungen der Bevölkerung in Schach halten. Von der weltweiten Förderung der Menschenrechte gab es sozusagen eine arabische Ausnahme.

Wie der Arabische Frühling gezeigt hat, teilten viele Bewohner der Region das Wohlbehagen des Westen gegenüber ihren autokratischen Herrschern nicht. Sie wollten nicht länger passive Subjekte sich selbst bereichernder Herrscher sein und bestanden darauf, als vollwertige Bürger ihres Landes behandelt zu werden und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. In einem Land nach dem anderen entzündete sich die öffentliche Empörung an einem Akt der Repression und richtete sich gegen ein Regime, das einen brutalen Schritt zu weit gegangen war. Die so viel diskutierte, doch lange schweigende „Arabische Straße“ erhob sich und warf die alte Ordnung über den Haufen. Die Bevölkerung der arabischen Welt entdeckte ihre kollektive Stimme und Schlagkraft und veränderte die politische Landschaft in einer Weise, die kaum rückgängig zu machen sein wird.

In Tunesien war es die Selbstverbrennung des Obsthändlers Mohamed Bouazizi nach einem alltäglichen Fall von Erniedrigung durch die Polizei, die das Fass der Empörung zum Überlaufen brachte. In Ägypten waren es Fotos des entstellten Gesichts von Khaled Said, einem jungen Mann, den die Polizei zu Tode geprügelt hatte. In Syrien war es die Folter von Jugendlichen, die für regimekritische Graffitis verantwortlich waren. In Libyen war es die Verhaftung von Fathi Terbil, dem Anwalt der Opfer des Massakers im Gefängnis Abu Salim im Jahr 1996. Diese alltäglichen Beispiele des Machtmissbrauchs und die unzähligen vorausgegangenen Schikanen lösten eine Serie von Revolutionen aus, die im Wesentlichen im Namen der Menschenrechte geführt wurden. Der Motor der Umstürze war die Forderung, dass die Regierung endlich vom Volk gewählt, einem Rechtsstaat unterworfen und den Menschenrechten verpflichtet werden sollte.

Der Westen muss sich immer noch auf diesen historischen Umbruch einstellen. Obwohl viele der weltweit führenden Demokratien die gewaltsame Unterdrückung von friedlichem Protest generell ablehnen, unterstützen sie die Demonstranten im Nahen Osten nur zögerlich. Sie sind besorgt über die möglichen Konsequenzen, wenn diese wichtigen Staaten ihren Bevölkerungen anvertraut werden.

Während westliche Regierungen ihren autokratischen Freunden nur zögerlich den Rücken kehrten, begegneten viele andere Staaten den Aufständen mit offener Feindseligkeit. Es ist kaum verwunderlich, dass der Sturz autoritärer Regime durch das Volk von anderen diktatorischen Regierungen als Präzedenzfall wahrgenommen wurde und sie in Panik versetzte. So unternahm China außergewöhnliche Anstrengungen, um von der tunesischen Jasmin-Revolution inspirierte „Jasmin-Kundgebungen“ zu verhindern. Nordkorea war derart entschlossen, seine Bevölkerung über den Arabischen Frühling im Dunkeln zu lassen, dass es seinen Gastarbeitern in Libyen die Heimkehr verweigerte. Von Zimbabwe bis in den Iran, von Sudan bis nach Usbekistan, von Kuba bis Russland, von Äthiopien bis Vietnam fürchten Autokraten die Macht des Volkes, die der Arabische Frühling demonstriert hatte.

Und sie lagen richtig in ihrer Wahrnehmung. Die Aufstände zeigen, dass das Streben nach Rechten breiten Anklang findet und geeignet ist, eine Gesellschaft zu vereinen und eine durchschlagende kollektive Kraft für Veränderungen zu entfalten. Die alten Instrumente der Unterdrückung – Zensur, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Morde – schienen die Demonstranten, nachdem sie Vertrauen in ihre Überzahl gefasst hatten, plötzlich sogar zu bestärken. Statt Angst einzuflößen und Stillschweigen zu erzwingen entblößte die Repression das wahre Gesicht der Autokraten und unterstrich, dass die Anliegen der Demonstranten gerechtfertigt waren. Dies sendet eine beunruhigende Warnung an Regime, die lange überzeugt waren, dass ihre Fähigkeit zur Unterdrückung stets die Oberhand über die allgemeine Unzufriedenheit behalten würde.

Noch enttäuschender in ihrer Reaktion auf den Arabischen Frühling waren einige Demokratien des globalen Südens wie Brasilien, Indien und Südafrika. Sie schienen sich weniger von den Zielen der arabischen Völker als von einer überkommenen Vorstellung von nationaler Souveränität leiten zu lassen, selbst wenn dies bedeutete, Unrechtsregime vor dem dringend benötigten internationalen Druck abzuschirmen. Obwohl diese Staaten im Inland Strukturen aufgebaut haben, die Rechtsstaatlichkeit und die Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten, sind sie nur sporadisch bereit, die arabische Welt in ihrem Streben nach ebendiesen Zielen zu unterstützen. Allzu häufig rechtfertigten sie ihren Verzicht auf Druckmittel gegen Menschenrechtsverletzer mit der Befürchtung, internationaler Druck könne als Instrument zur Wahrung der Dominanz des globalen Nordens missbraucht werden.

Die Gleichgültigkeit vieler Akteure gegenüber den Rechten der Menschen in der Nahostregion muss ein Ende haben. Die beste Art, Druck auf die Gewaltherrscher auszuüben und sie zur Beendigung des Blutvergießens zu bewegen, ist es, fest an der Seite der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika zu stehen, wenn sie ihre legitimen Rechte einfordern. Ein prinzipientreues Eintreten für die Achtung der Menschenrechte ist gleichzeitig der beste Garant dafür, dass sich die Volksbewegungen von Intoleranz, Rechtlosigkeit und kollektiven Rache klar distanzieren, was während und nach jeder Revolution droht.

Der Arabische Frühling ist ein Moment des Umbruchs, eine historische Gelegenheit für lange unterdrückte Völker, die Kontrolle über ihre Geschicke zu übernehmen. Doch der Wandel wird nicht ohne Hindernisse erfolgen. Die Menschen der Region verdienen wie alle anderen die Unterstützung der Weltgemeinschaft, wenn sie diesen lange versperrten Weg beschreiten. Es ist Zeit für ein Ende der „arabischen Ausnahme“.

Nähe des Westens zu arabischen Autokraten

Die Regierungen des Westens ließen die arabische Ausnahme zu, weil sie glaubten, ihren Interessen in der Region sei durch die autoritären Herrscher und illusorischen Versprechen von „Stabilität“ besser gedient als durch die Ungewissheiten, die mit einer gewählten Regierung verbunden sind. Die bisherige Duldung der Autokraten und Monarchen durch den Westen lässt sich im Wesentlichen auf fünf Gründe zurückführen.

Der erste war die Absicht jede Bedrohung westlicher Interessen durch den politischen Islam einzudämmen. Westliche Regierungen und ihre Verbündeten hegen seit jeher eine gewisse Skepsis gegenüber dem politischen Islam – sie fördern ihn, wenn sie ihn für einen nützlichen Gegenspieler zu einem noch stärker gefürchteten Feind halten (wie die Mudschaheddin gegen die Sowjets, die Hamas gegen die PLO) oder wenn er die gleichen Interessen verfolgt (wie im Falle Saudi Arabiens). Wenn der politische Islam jedoch befreundete Regierungen herausforderte, war der Westen zutiefst misstrauisch.

Dieses Misstrauen trat besonders am Beispiel einer nicht-arabischen Nation hervor: dem Iran nach dem Sturz des vom Westen gestützten Schah-Regimes. Die Furcht vor einem „neuen Khomeini“ - die damit verbundene Feindseligkeit gegenüber den USA, die Brutalität gegen das eigene Volk und die Unterstützung von Hisbollah und Hamas - veranlasste viele westliche Regierungen, dem politischen Islam zu misstrauen, wenn er als Oppositionsbewegung auftrat, die einen Verbündeten herausforderte.

Das Misstrauen des Westens erreichte Anfang der 1990er Jahre seinen Höhepunkt, als in Algerien nach einer kurzen Phase der politischen Öffnung, die Islamische Heilsfront an der Schwelle eines Wahlsieges stand. Als der Wahlprozess durch einen Militärputsch beendet wurde, protestierte der Westen nur verhalten. Die Befürworter des Putsches behaupteten, der eigentliche Plan der Islamisten sei es gewesen, den demokratischen Prozess nach den Wahlen ein für alle Mal zu beenden.

Tatsächlich vertreten viele islamische Parteien beunruhigende Positionen, die eine Unterordnung der Frauenrechte und die Einschränkung religiöser, persönlicher und politischer Freiheiten beinhalten. Dasselbe gilt jedoch für viele der vom Westen gestützten Autokraten. Islamische Bewegungen sind keinesfalls monolithisch aufgebaut und lehnen nicht unweigerlich die Menschenrechte ab. Doch statt den Dialog mit diesen Kräften zu suchen und sie zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten, behandeln westliche Regierungen sie häufig wie Unberührbare.

Diese misstrauische Grundhaltung lässt die gelegentliche Unterstützung des Westens für demokratische Strömungen in der Region unglaubwürdig erscheinen. So setzte sich US-Präsident George W. Bush in einem Versuch, seine Invasion des Irak nachträglich als Akt der Demokratieförderung zu präsentieren, zwischenzeitlich auch für Wahlen in anderen Staaten der Region ein. Seine Demokratisierungskampagne fand jedoch ein jähes Ende, als die Muslimbruderschaft bei den Parlamentswahlen in Ägypten im Jahr 2005 die Mehrheit der Sitze, für die sie kandidiert hatte, gewann und als Hamas im Jahr 2006 aus den fairen und freien Wahlen in der West Bank und in Gaza als Sieger hervorging.

Ungeachtet der Berührungsängste des Westens gewann der politische Islam Anhänger, da er oft der einzige Weg war, die Unzufriedenheit mit den korrupten und ignoranten Herrschern zum Ausdruck zu bringen. Da die Moscheen in den ansonsten unterdrückten Gesellschaften einen der wenigen Freiräume boten, wurden sie zum natürlichen Sammelpunkt für Unzufriedene. Arabische Staatschefs mussten sich typischerweise nur der Drohung bedienen, sie könnten von feindseligen Islamisten ersetzt werden, um sich die Unterstützung des Westens für ihre Razzien zu sichern und Rufe nach freien Wahlen verstummen zu lassen.

Der zweite Grund für die Nachlässigkeit des Westens gegenüber arabischen Machthabern war die Auffassung, sie könnten bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung behilflich sein. Obwohl natürlich nicht ausschließlich und immer arabische Extremisten für Terroranschläge verantwortlich sind, betrachteten die politischen Entscheidungsträger im Westen sie als besonders gefährlich, weil sie nicht nur in ihren Heimatländern Zivilisten ermordeten, sondern auch im Westen. Im Namen des Schutzes ihrer Bürger waren westliche Regierungen bereit, arabische Autokraten zu stärken, die gelobten, den Terrorismus zu bekämpfen. Dass die Despoten gleichzeitig foltern ließen und ihr eigenes Volk unterdrückten, erschien dabei zweitrangig. Und dass ihre Unterdrückung gewaltbereiten Extremisten in die Hände spielte, dies wurde offenbar völlig ignoriert.

Der dritte Grund, warum der Westen arabischen Autokraten mehr Vertrauen schenkte als der arabischen Bevölkerung, war die Notwendigkeit, einen modus vivendi mit Israel zu finden – ein Faktor, der besonders auf die Politik gegenüber Ägypten, Jordanien und in gewissem Maße auch Syrien und dem Libanon einwirkte. Viele Araber nahmen Anstoß an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel und protestierten häufig dagegen. Viele Autokraten der Region lernten schnell, dass die Zulassung bzw. die Ermutigung solcher Proteste ein geeignetes Mittel war, um die allgemeine Unzufriedenheit von ihrer schlechten Regierungsführung abzulenken. Solange die Diktatoren die Proteste unter Kontrolle hielten, genossen sie die Unterstützung des Westens. Jene, die noch weiter gingen und Friedensverträge mit Israel abschlossen, erhielten ungeachtet ihrer innenpolitischen Bilanz umfangreiche US-Hilfen.

Viertens betrachtete der Westen die arabischen Autokraten als Garanten ihrer Ölversorgung. Natürlich verkauften auch der Iran unter Ayatollah Ruhollah Khomeini und Muammar Gaddafis Libyen dem Westen bereitwillig Öl. Doch angesichts großer Nachfrage und hoher Preise drohten revolutionäre Umbrüche, besonders in Saudi-Arabien, den Ölfluss zu unterbrechen und wirtschaftliche Tumulte auszulösen. Zudem befürchtete der Westen, ein feindseliger Iran könne die Kontrolle über die umfangreichen Ölreserven der anderen Golfstaaten gewinnen. Um diese Szenarien und jede Bedrohung der behaglichen Beziehungen zwischen westlichen und arabischen Wirtschaftseliten zu verhindern, zog der Westen die bekannten Gewaltherrscher den Launen einer demokratischen Regierung vor. Unterdessen beschafften die lukrativen Öleinnahmen den Autokraten die nötigen Zwangsmittel, um sich ohne Rücksicht auf die steuerzahlende Öffentlichkeit an der Macht zu halten.

Fünftens und letztens kooperierte der Westen, insbesondere die Europäische Union, mit den autokratischen Regierungen, um Migrationsströme zu kontrollieren, da Nordafrika sowohl Ausgangspunkt als auch Transitgebiet für illegale Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Um dem Ansturm Herr zu werden, war der Westen auf Regierungen angewiesen, die sich bereit erklärten, die Migranten an der Überfahrt von ihren Küsten zu hindern und ihre Rücknahme zu garantieren. Im Gegenzug belohnte die EU sie mit verschiedenen Handels- und Hilfsabkommen.

Die Schattenseite der „arabischen Ausnahme“

Trotz ihrer eigennützigen Motive bekannten westliche Regierungen sich nicht offen dazu, den arabischen Autoritarismus zu unterstützen. Sie verhielten sich vielmehr so, als entsprächen die üblichen Fehldarstellungen der arabischen Gesellschaft der Wahrheit. So ist häufig zu hören, die arabische Gesellschaft sei politisch passiv und unterentwickelt und die Unterordnung gegenüber Autoritäten sei fester Bestandteil der arabischen Kultur. Es wird sogar behauptet, irgendeine Kombination aus arabischer Tradition und Islam führe dazu, dass die Bewohner der Region kein Interesse an Demokratie hätten bzw. ungeeignet dafür seien. Die Aufstände, welche die arabische Welt erschüttert haben, strafen diese praktischen Ausreden für die Duldung der regionalen Despoten jedoch Lügen.

Ironischerweise stand hinter dem Ausbruch der Massenproteste im vergangenen Jahr keine der im Westen so gefürchteten Kräfte. Der politische Islam trat weder als Auslöser noch als aufrechterhaltende Kraft der Aufstände in Erscheinung. Er trat im wesentlichen erst später hervor, als die bessere Organisation und die traditionelle Oppositionsrolle der Islamisten ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber neueren Aktivisten und Parteien gab. Auch die Ablehnung der Politik Israels, die Unterstützung des Terrorismus oder anti-westliche Gesinnungen nahmen bei den Protesten keine hevorgehobene Stellung ein. Die Erhebungen zeigten vielmehr die Entschlossenheit der Menschen, die Lebensbedingungen in der Heimat zu verbessern, anstatt nach Europa zu fliehen.

Die treibende Kraft hinter den Aufständen war die Ablehnung der autokratischen Herrschaft an sich. Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrain, Syrien und dem Jemen hatten genug von Repression, Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür und gesellschaftlicher Stagnation. Es waren Proteste über eine Elite, die den Kontakt zu den Menschen verloren hatte und sich selbst bediente. Ähnlich wie die Revolutionen in Osteuropa im Jahr 1989 waren die Umstürze in der arabischen Welt von der Hoffnung auf Freiheit, der Sehnsucht nach Mitbestimmung des eigenen Schicksals und dem Streben nach einer Regierung inspiriert, die der Allgemeinheit verpflichtet und nicht von der herrschenden Elite vereinnahmt ist.

Internationale Ambilavenz

Dennoch verhielten sich westliche Regierungen gegenüber den Demokratiebewegungen mitunter zwiespältig und selektiv in ihren Reaktionen. Sie standen ratlos vor der Aufgabe, ihr Wohlbehagen gegenüber den alten Autokraten mit der wachsenden Einsicht in Einklang zu bringen, dass die Tage dieser Despoten gezählt waren. Die größte Prinzipientreue zeigten die USA und die EU, wie sie auf die Unterdrückung durch zwei arabische Regierungen reagierten, die bereits zu verschiedenen Anlässen zuvor als Gegenspieler in Erscheinung getreten waren. Gegen Libyen verhängten sie Sanktionen und leiteten Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein. Mehrere westliche Staaten sorgten für ein rasches militärisches Eingreifen, um die befürchtete Menschenrechtskatastrophe abzuwenden. In Syrien stellten sich die USA und die EU nach einigem Zögern an die Seite der friedlichen Oppositionsbewegung und beschlossen gezielte Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Andernorts reagierte der Westen jedoch zaghaft und unsicher auf die Aufstände. Die amerikanische Regierung war nur widerwillig bereit, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, den sie als Garant für Stabilität in der Region betrachtete, in Frage zu stellen. Erst als dessen Schicksal praktisch schon besiegelt war, lenkte Washington ein und drängte den regierenden Militärrat – viel zu spät – dazu, sich einer zivilen Regierung zu unterstellen. Frankreich zeigte gegenüber Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali eine ähnliche Verbundenheit, die erst aufgegeben wurde, als dieser bereits weitgehend entmachtet worden war.

Mit ähnlicher Milde begegneten westliche Regierungen dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih, den sie als Bollwerk gegen Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel sahen. Selbst als Salih auf Demonstranten schießen ließ, sorgte der Westen nicht für spürbaren Konsequenzen. In Bahrain verurteilte man zwar die Unterdrückung der Demokratiebewegung und drängte auf Reformen, sah jedoch von ernsthaften Druckmitteln gegen die bahrainische Regierung ab – offenbar aus Sorge um den Stützpunkt der 5. US-Flotte und aus Rücksicht auf Saudi-Arabien, das eine iranische Einmischung in dem mehrheitlich schiitischen Land und die Schaffung eines demokratischen Vorbilds vor seiner Küste fürchtete. Selbst innerhalb der US-Regierung, wo der Kongress einen von Präsident Obama vorgeschlagenen Waffenexport blockierte, gingen die Meinungen zu Bahrain weit auseinander. Unterdessen drängten westliche Regierungen in den Monarchien der Region auf Reformen, etwa auf Verfassungsänderungen in Marokko und einen Wandel in Jordanien. Der Westen schwieg jedoch, wenn die Monarchen zu demokratiefeindlichen Maßnahmen griffen, beispielsweise bei der Verabschiedung neuer repressiver Gesetze in Saudi-Arabien oder der Inhaftierung von fünf Mitgliedern der Demokratiebewegung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Doch auch Staaten außerhalb des „Westens“ zeigten sich ähnlich inkonsequent. Die Regierungen der Arabischen Liga, die traditionell bemüht waren, einander vor jeder Art von Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu schützen, zeigen seit kurzem ein verstärktes Engagement in Menschenrechtsfragen. Dieses geht - in unterschiedlichem Maße auf – auf drei Faktoren zurück: Den Einfluss der post-revolutionären Regierungen, regionale Rivalitäten (insbesondere mit dem Iran) und den Versuch, für die Demokratiebewegungen der Region relevant zu bleiben. In Libyen legte die Arabische Liga mit ihrer Unterstützung des internationalen Drucks auf Gaddafi den Grundstein für das entschlossene Handeln des UN-Sicherheitsrats. In Syrien protestierte die Arabische Liga gegen politische Morde und entwarf einen Plan für die Beendigung der Gewalt, dem das Land zumindest auf dem Papier zustimmte. Als die syrische Regierung, wenig überraschend, ihre Versprechungen nicht einlöste, suspendierte die Arabische Liga Syriens Mitgliedschaft und kündigte Sanktionen an.

Im Gegensatz dazu zeichnete sich die Afrikanische Union (AU) durch beschämende Gleichgültigkeit aus. Das angeblich zur Demokratieförderung gegründete Bündnis verhielt sich wie eine Diktatorenlobby und stellte sich an die Seite jeder Regierung, die sich gerade an der Macht befand, ungeachtet ihres Verhaltens. Während der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen war die AU bestenfalls irrelevant, schlimmstenfalls hinderlich. Die einzige Ausnahme stellte der unabhängige AU-Gerichtshof für die Rechte der Menschen und Völker dar, der den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi in seinem ersten substanziellen Urteil aufforderte, das Töten zu beenden.

Russland und China ließen ein internationales Eingreifen in Libyen erst zu, als sie politisch isoliert waren und eine weitere Blockade unhaltbar wurde. Solange sie wie im Falle Syriens mit ihrer Gleichgültigkeit nicht alleine standen, blockierten sie internationale Initiativen skrupellos durch ihr Veto. Brasilien, Indien und Südafrika – Schlüsseldemokratien aus der südlichen Hemisphere im UN-Sicherheitsrat – befürworteten oder tolerierten das internationale Eingreifen in Libyen. Sie beriefen sich jedoch anschließend auf die angebliche Überschreitung des NATO-Schutzmandats in Libyen, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, im UN-Sicherheitsrat noch nicht einmal symbolischem Druck auf Syrien zuzustimmen.

Während die Ambivalenz der internationalen Gemeinschaft andauert, sind die Revolutionen des Arabischen Frühlings alles andere als abgeschlossen. Die idealistischen Revolutionäre begegnen massiven Widerständen und kämpfen ohne sichere Aussicht auf Erfolg. Hinzu kommt, dass die Revolutionäre bisweilen auch selbst die Menschenrechte verletzt haben, etwa bei der standrechtlichen Hinrichtung Muammar Gaddafis und seines Sohnes Muatassim oder bei der Verfolgung schwarzafrikanischer Gastarbeiter in Libyen. Die internationale Gemeinschaft könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um diesen Bedrohungen für die entstehenden Rechtsstaaten – sowohl von Seiten der alten Mächte als auch der revolutionären Kräfte – entgegenzutreten.

Drei Gruppen arabischer Staaten

Bei der Betrachtung des Nahen Ostens und Nordafrkias ist es nützlich, eine grobe Einteilung in drei Gruppen von Staaten vorzunehmen. Die erste Gruppe, zu der Tunesien, Ägypten und Libyen gehören, wurde von alteingesessenen Autokraten befreit und steht derzeit vor der schwierigen Aufgabe, neue Regierungsstrukturen aufzubauen. Doch es ist einfacher, autokratische Institutionen niederzureißen, als sie durch demokratische zu ersetzen. Ebenso ist es leichter, einen Konsens über die Notwendigkeit zum Sturz eines Despoten zu erreichen, als eine gemeinsame Vision davon zu entwerfen, wodurch er ersetzt werden soll. Und anders als im Osteuropa der späten 1980er Jahre fehlt die Verlockung einer EU-Mitgliedschaft, um die neuen Regierungen zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten (auch wenn die EU über andere Lockmittel wie Handelsvorteile und Reiseerleichterungen verfügt). Die heutigen Unrechtsregime sind weniger brüchig und ihre Gegner weniger einig als 1989. Die postsowjetischen Diktaturen in Zentralasien, wo sich demokratiefeindliche Kräfte durchgesetzt haben und neue Unterdrückerstaaten an die Stelle ihrer kommunistischen Vorgänger getreten sind, können in diesem Zusammenhang als Negativbeispiele dienen.

Glücklicherweise haben die Länder dieser ersten Gruppe nur in relativ geringem Maße mit den konfessionellen Konflikten zu kämpfen, die den Aufbau staatlicher Strukturen im Irak erschwerten und in Syrien, Bahrain und Saudi-Arabien weiter schwelen. Dennoch ziehen sich auch durch diese Staaten Risse, an denen offene Konflikte auszubrechen drohen – zwischen rivalisierenden Stämmen in Libyen, zwischen Kopten und Muslimen in Ägypten und zwischen Küste und Hinterland in Tunesien. Insbesondere in Zeiten der Unsicherheit sind Menschen anfälliger für Panikmache und Provokationen, die an gemeinsame Identitäten appellieren, und es finden sich stets Nutznießer des alten Regimes, die bereit sind, diese Ängste zu schüren. Sollten die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten andauern, wächst die Gefahr, dass Menschen den demokratischen Idealen zugunsten einer skrupellosen, intoleranten Politik abschwören.

Derzeit scheint Tunesien die besten Aussichten auf Fortschritte zu haben. Alte Gesetze, die politische Parteien sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Redefreiheit eingeschränkt hatten, wurden reformiert. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, die überwiegend als frei und fair beurteilt wurden, gewann die islamische Partei Ennahda („die Erweckung“) die Mehrheit der Stimmen. Ihre Anführer haben ermutigende Zusicherungen gemacht, wonach eine breite Regierungskoalition gebildet und die Rechte aller Tunesier geachtet werden sollen. Dieser Neubeginn ist vielversprechend, doch es bleibt abzuwarten, ob die Versprechungen eingehalten werden.

In Libyen haben die Übergangsbehörden wiederholt versichert, sie würden die Bürgerrechte achten, sämtliche Milizen unter Kontrolle bringen und sich rechtsstaatlichen Prinzipien unterwerfen. Die Einhaltung dieser Versprechungen wird sich in dem Land jedoch als schwierig erweisen, da Gaddafi bewusst keine fortschrittlichen staatlichen Institutionen aufbauen ließ. Bislang ist es den neuen Behörden nicht gelungen, die vielen Milizen, die über erheblichen Einfluss und beträchtliche Waffenarsenale verfügen, unter ihre Kontrolle zu bringen. Und trotz des erklärten Ziels, Saif al-Islam Gaddafi, dem vom IStGH gesuchten Sohn des Diktators, den Prozess zu machen, konnten die Übergangsbehörden noch kein Strafjustizsystem aufbauen, das den Anforderungen des IStGH für ein faires Verfahren gerecht wird.

Ägypten, der größte und lange Zeit führende Staat der Region, muss die tiefe innere Spaltung überwinden, die im Wesentlichen zwischen drei Gruppen verläuft: dem Militär, das trotz großer öffentlicher Widerstände auch nach dem Abtritt Mubaraks an der Macht festhielt, den weitgehend säkularen Linken und Liberalen, die sich besonders während des Aufstands auf dem Tahrir-Platz hervortaten, und den Islamisten, die sich den Demonstranten in entscheidenden Momenten anschlossen und als dominierende politische Kraft aus dem Umbruch hervorgegangen sind. Bislang begegneten die drei Gruppen sich wechselseitig mit vorsichtiger Kooperationsbereitschaft bzw. Ablehnung.

Das Militär steht unter dem wachsenden Druck, die Macht abzugeben, und betrachtete die Islamisten aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung als weniger gefährlich für seine Autonomie, sein riesiges Budget und seine wirtschaftlichen Interessen als die Liberalen. Die Liberalen verließen sich auf das Militär, wenn es darum ging, dem politischen Islam Grenzen vorzugeben, während sie bei ihren Bemühungen zur Ablösung des Militärs mit den Islamisten kooperierten. Die Islamisten, die dem Militär nach Jahrzehnten der Unterdrückung mit großem Misstrauen begegneten, erhofften sich die Unterstützung der Liberalen, um den Übergang zur Demokratie zu besiegeln, widersprachen ihnen jedoch in einer Reihe gesellschaftlicher Fragen. Weiter verkompliziert wurde die Lage dadurch, dass auch die Islamisten in ihrer Interpretation des islamischen Rechts und der Rolle, die sie dem Islam in der Regierung des Landes zudachten, gespalten waren. Wie dieses komplizierte Tauziehen schließlich enden wird, bleibt weiter offen.

In der zweite Gruppe arabischer Staaten – Syrien, Jemen und Bahrain – sind die Kämpfe zwischen Regierung und Demokratiebewegungen in vollem Gange. Die Syrer zeigten beachtlichen Mut, als sie ihren Protest trotz der Allgegenwart der Sicherheitskräfte, die häufig mit tödlicher Gewalt vorgingen, immer wieder auf die Straße trugen. Derweil werden die überwiegend friedlichen Proteste im Jemen immer stärker von den bewaffneten Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Eliten überschattet, und es bleibt abzuwarten, ob das von Präsident Salih unterzeichnete Abkommen zur Machtübergabe ein ernst gemeinter Schritt in Richtung Reformen ist. Die Führung Bahrains hat sich, mit militärischer Rückendeckung aus dem benachbarten Saudi-Arabien, einer breiten Palette von Unterdrückungsinstrumenten bedient, die vom Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten über Folter, Misshandlung und unfaire Gerichtsverfahren bis hin zur Entlassung von Arbeitnehmern und der Zwangsexmatrikulation von Studenten reicht. Der einzige Erfolg dieses Vorgehens war die Spaltung der Bevölkerung, in der nun viele auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Ob die Protestbewegungen in diesen Staaten Erfolg haben werden, ist derzeit völlig ungewiss.

Als dritte und letzte Gruppe verbleiben die Monarchien der Region, die mit Ausnahme Bahrains Massenaufstände weitgehend verhindern konnten. Sie haben den Vorteil, die öffentliche Unzufriedenheit durch eine Regierungsauflösung zerstreuen zu können, ohne die Monarchie zu gefährden – so wurde insbesondere in Jordanien kräftig am Ministerkarussell gedreht. Einige Monarchen – etwa in Marokko, Kuwait und Katar – haben mit der Gewährung begrenzter Befugnisse an gewählte Parlamente experimentiert, während sie die wichtigsten Machtinstrumente unter ihrer Kontrolle behielten. Am Persischen Golf versuchten die Regenten, sich durch Lohnerhöhungen nach dem Gießkannenprinzip sozialen Frieden von ihren empörten Bevölkerungen zu erkaufen. Durch diese Maßnahmen, die bisweilen von einer kräftigen Dosis Unterdrückung begleitet waren, gelang es den Herrschenden, Massenproteste weitestgehend zu vermeiden.

Dieser soziale Friede könnte sich jedoch als kurzlebig erweisen. So sind etwa in Saudi-Arabien alle Zutaten für eine eigene „Frühlingsbewegung“ vorhanden: Eine alternde Führung und eine junge unzufriedene Bevölkerung. (Dasselbe gilt für das nicht-monarchisch regierte Algerien, wo die begrenzten Proteste des vergangenen Jahres erfolgreich unterdrückt wurden.) Bislang konnte die saudische Königsfamilie ihre Macht jedoch geschickt wahren oder sich zumindest Zeit erkaufen, indem sie Öldollars verteilte oder die Angst vor einer inneren Spaltung des Landes schürte.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Wie soll die internationale Gemeinschaft auf diese komplexe und vielschichtige Situation reagieren? Bevor man voreilig den Rezeptblock zückt, ist ein gewisses Maß an Demut geboten. Die Revolutionen des Arabischen Frühlings kamen von innen, sie sind an erster Stelle ein Erfolg der Bürger dieser Länder. Äußere Kräfte hatten zwar Einfluss auf die Ereignisse, diese wirkten jedoch zumeist nur am Rande.

Dennoch können die Reaktionen externer Akteure wichtig, manchmal sogar entscheidend sein. Indem die Arabische Liga Gaddafi den Rücken kehrte, als dieser auf die Demonstranten in Tripolis schießen ließ und mit einem Massaker in Bengasi drohte, schuf sie die Grundlage für das Eingreifen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilisten. Die USA, die aufgrund ihrer umfassenden Finanzhilfen in Ägypten über erheblichen Einfluss verfügen, trugen durch ihren Druck auf das ägyptische Militär dazu bei, dass die Generäle schon zu Beginn der Revolution eingriffen, um die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vor den Angriffen der Polizei und der Anhänger Mubaraks zu schützen. Was Syrien betrifft, so bieten gezielte wirtschaftliche Sanktionen offensichtlich die besten Aussichten, die Eliten des Landes zur Abkehr von Präsident Assad und seiner Strategie der brutalen Unterdrückung zu bewegen.

Um in Zukunft demokratische, die Menschenrechte achtende Regierungen wirksam zu unterstützen, soll die internationale Gemeinschaft im Nahen Osten eine Politik verfolgen, die sich stärker als in der Vergangenheit an Prinzipien orientiert. Dazu gehört an erster Stelle, sich auf die Seite der demokratischen Reformer zu stellen, auch wenn dies bedeutet, autokratische Freunde aufzugeben. Es ist durch nichts zu entschuldigen, wenn eine Regierung beschließt, Assads blutige Repression zu dulden, vor Bahrains systematischer Unterdrückung die Augen zu verschließen oder einen Monarchen vom Druck auf Reformen auszunehmen. Jeder Autokrat sollte davor gewarnt sein, seine Macht und Privilegien durch Unterdrückung zu verteidigen.

Ein prinzipientreues Eintreten für die Demonstranten kann sich überdies positiv auf die von den Revolutionären gebildeten Regierungen auswirken. Revolutionen können mitunter berauschend wirken und vormals undenkbare Möglichkeiten bieten, etwa dass die demokratische Mehrheit ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dennoch müssen die Revolutionäre auch Einschränkungen hinnehmen, die der Schutz der Menschenrechte einer reinen Mehrheitsherrschaft entgegenstellt. Dies gilt insbesondere für die Rechte politischer, religiöser und sozialer Minderheiten.

 

Revolutionärer Eifer kann zu pauschaler Rache oder erneutem Strarrsinn führen. Andauernde wirtschaftliche Schwierigkeiten führen häufig zu Intoleranz und zur Suche nach einem Sündenbock. Wenn die internationale Gemeinschaft gewährleisten will, dass die neu entstehenden Regierungen sich zu echten Demokratien entwickeln, sollte sie mit Nachdruck die Achtung der Menschenrechte aller Bürger einfordern. Indem sie wirtschaftliche Unterstützung von der Achtung der Menschenrechte abhängig macht, wie etwa die EU bei ihrer Osterweiterung, kann sie den neuen Regierungen helfen, einen Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen.

Ebenso soll die internationale Gemeinschaft auf den politischen Islam zugehen, wenn dieser von der Mehrheit unterstützt wird. Islamistische Parteien sind in großen Teilen der arabischen Welt beliebt. Dies liegt zum einen daran, dass viele Araber den politischen Islam mittlerweile für den natürlichen Gegenpol zur Autokratie halten. Zum anderen haben die islamistischen Parteien es hervorragend verstanden, sich durch soziales Engagement von den korrupten, sich selbst bereichernden Staatsapparaten abzuheben. Islamistische Parteien verfügen zudem über einen organisatorischen Vorsprung gegenüber ihren lange Zeit unterdrückten säkularen Pendants und sie bedienen mit dem politischen Islam den konservativen politischen und religiösen Ethos einer breiten Mehrheit in der arabischen Welt. Dies zu ignorieren wäre mit demokratischen Prinzipien unvereinbar.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich, wo immer islamisch-geprägte Regierungen gebildet werden, vielmehr darauf konzentrieren, diese zu ermutigen und notfalls auch unter Druck zu setzen, die grundlegenden Menschenrechte ebenso zu achten wie man dies auch von christlich-geprägten Parteien und Regierungen in Europa erwartet. Der politische Islam ist nicht mit einer generellen Ablehnung der Menschenrechte gleichzusetzen. Dies wird allein schon an der enormen programmatischen Bandbreite des politischen Islam deutlich, die von den restriktiven Ansichten einiger Salafisten bis hin zu fortschrittlichen Interpretationen des Islam reicht, wie sie etwa Rashid Ghannouchi, der Vorsitzende der tunesischen Partei Ennahda vertritt. Es ist wichtig, die rechtsstaatlichen Elemente des politischen Islam zu fördern und jeder Unterdrückung im Namen des Islam entschlossen die Stirn zu bieten. Solange frei gewählte Regierungen die Grundrechte achten, verdienen sie ungeachtet ihres politischen und religiösen Anstrichs die unvoreingenommene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Das Streben nach freier Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer wieder verteidigt werden. Die arabischen Revolutionen waren nur möglich, weil es Zivilgesellschaften gab, die sich organisierten, über das Internet das staatliche Monopol auf die Verbreitung von Informationen umgingen und so das Fass des öffentlichen Unmuts zum überlaufen bringen konnten. Satelliten-Fernsehsender, insbesondere Al Jazeera, die regelmäßig Berichte über brutale Unterdrückung in die gesamte Region ausstrahlten, trugen entscheidend dazu bei, die Öffentlichkeit aufzurütteln und ihre Empörung wachsen zu lassen. Dieses Schlüsselmedium muss genauso wie die Aktivitäten der Zivilgesellschaft verteidigt werden, selbst wenn seine Botschaften als „anti-westlich“ wahrgenommen werden.

Die vorderste Frontlinie im Kampf um die freie Meinungsäußerung verläuft heute durch die sozialen Netzwerke und Medien. Obwohl sie einer vernetzten Elite vorbehalten waren und in ihrer Bedeutung von weniger interaktiven Technologien wie Satelliten-TV und Mobiltelefonen übertroffen wurden, spielten soziale Netzwerke schon sehr früh eine wichtige Rolle. Sie erlaubten es scheinbar führungslosen Bewegungen, langsam aber sicher an Schlagkraft zu gewinnen. Ihre Anhänger konnten, ohne auf die Straße gehen zu müssen, ihre Unterstützung ausdrücken (etwa durch die „Gefällt mir“-Funktion auf Facebook) und sich zählen lassen, bis die Bewegungen schließlich eine kritische Masse und damit die nötige Sicherheit erreicht hatten, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Über Soziale Medien wie Twitter konnten die Demonstranten sowohl untereinander als auch mit der Außenwelt kommunizieren und über die Repressalien der Polizei bzw. über Wege, sie zu überlisten, informieren. Auf YouTube veröffentlichten die Aktivisten Handyvideos, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zeigten.

Soziale Medien können jedoch auch als Instrument zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition missbraucht werden. Diesem Kalkül folgte etwa Syriens Präsident Assad, als er – auf dem Höhepunkt der ägyptischen Revolution – Facebook und YouTube ins Land holte. Seine Hoffnung, die Geheimpolizei werde dem Zuwachs von Nutzern stets einen Schritt voraus blieben, erwies sich als verfehlt. Dennoch versuchen andere Staaten, sowohl in der Region als auch außerhalb, weiter die von den sozialen Medien ausgehende politische Bedrohung einzudämmen, häufig mit Hilfe westlicher Technologien.

Wer der Gewinner dieses Katz-und-Maus-Spiels zwischen Zensor und Nutzer, zwischen repressivem Überwacher und nach Freiheit strebendem Demonstrant sein wird, bleibt unklar. Um die Freiheit und die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen, sind globale Standards notwendig. Internationalen Unternehmen sollte es untersagt werden, Material oder Know-how an Regierungen in der arabischen Welt und andernorts zu verkaufen, die diese zur Überwachung und Unterdrückung gewöhnlicher Bürger nutzen.

Westliche Komplizenschaft bei Folter

Wenn selbst die strengsten Kontrollen nicht verhindern können, dass ein Hauch von Freiheit durch das öffentliche Bewusstsein weht, haben die Sicherheitskräfte in der arabischen Welt allzu häufig mit Folter geantwortet. Im Prinzip lehnt die internationale Gemeinschaft Folter strikt ab. Davon zeugen zahlreiche Verträge, die Folter unter allen Umständen ächten. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Angst vor dem politischen Islam nährten jedoch eine wachsende internationale Intoleranz gegenüber und mitunter sogar eine aktive Komplizenschaft bei Folter. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte die Bush-Regierung nicht nur selbst Folter ein, sondern überstellte, mit Unterstützung verschiedener Verbündeter, auch Terrorverdächtige zum Verhör an die Sicherheitsbehörden regionaler Verbündeter, auch wenn diese bekanntermaßen folterten. Diese unentschuldbare Komplizenschaft setzte ein verheerendes Beispiel und bestärkte die Sicherheitskräfte der Region in ihren schlechtesten Gewohnheiten, während sie die Glaubwürdigkeit der gelegentlich vorgetragenen Kritik des Westens untergrub.

Die Regierung von Präsident Obama setzte dieser Vorgehensweise ein Ende, weigerte sich jedoch, eine offizielle Untersuchung oder gar strafrechtliche Ermittlungen gegen die verantwortlichen Mitglieder der US-Regierung einzuleiten. Das kurzsichtige politische Kalkül hinter dieser Verletzung der Amtspflicht nimmt langfristig gefährliche Konsequenzen in Kauf, da es signalisiert, dass Folter nicht mehr als Verbrechen, sondern als politische Option zu behandeln ist. Die in Großbritannien eingeleitete Untersuchung der Verwicklung britischer Behörden in Fälle von Folter im Ausland ist zwar begrüßenswert, sie erfolgte jedoch bislang einseitig und unter strenger Geheimhaltung und lässt keine wirkliche Aufklärung erwarten.

Am deutlichsten wird die westliche Heuchelei beim Thema Folter, wenn es um die Verwendung von gemeinsamen Absichtserklärungen und diplomatischen Zusicherungen geht. Diese sollen die Überstellung von Terrorverdächtigen an Sicherheitsdienste absichern, die bekanntermaßen Folter einsetzen. CIA-Dokumente, die Human Rights Watch in einem Geheimdienstbüro in Libyen fand, zeigen wie diese Abkommen funktionieren. Die USA und Großbritannien kooperierten bei der Überstellung im Ausland festgenommener Verdächtiger, die dann durch libysche Geheimdienste verhört wurden, obwohl diese für den Einsatz von Folter berüchtigt waren. Die Zusicherungen waren dabei nicht mehr als ein Feigenblatt. Da die libysche Regierung schon ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Verzicht auf Folter missachtete, wie die US-Regierung selbst regelmäßig berichtete, bestand kein Grund anzunehmen, dass das Land sich an vertrauliche Abmachungen zwischen Diplomaten oder Geheimdiensten halten würde. Es wäre ein enormer Beitrag zur Bekämpfung der Folter in der arabischen Welt, wenn der Westen sich klar zu seiner Verantwortung bekennen und alle, die Folter unterstützt bzw. angeordnet haben, bestrafen würde. Er sollte ferner den Einsatz diplomatischer Zusicherungen zur Überstellung von Verdächtigen in Länder, in denen ihnen Folter droht, offiziell für beendet erklären.

Für ein Ende der Straflosigkeit

Die revolutionären Bewegungen benötigen Hilfe, um die von den Autokraten bewusst schwach und unterentwickelt gehaltenen staatlichen Institutionen aufzubauen. Dies gilt vor allem für Einrichtungen der Justiz, die Beamte und Behörden zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichten. Erst wenn Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte damit rechnen müssen, dass Fehlverhalten sie direkt in den Gerichtssaal führt, werden sie der Versuchung standhalten können, zu den korrupten und menschenverachtenden Methoden des alten Regimes zu greifen.

Dennoch verhält sich die internationale Gemeinschaft – zumindest beim Thema internationale Justiz – mitunter immer noch so, als sei einem demokratischen Umbruch am besten gedient, wenn die Verbrechen der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden. Wie die Aufstände in der arabischen Welt gezeigt haben, wird ein Präzedenzfall von Straflosigkeit nicht nur langsam vergessen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine schlechte Gewohnheit fortbesteht. Eine strafrechtliche Aufarbeitung ist, auch wenn dies häufig angenommen wird, kein Hindernis für den demokratischen Wandel.

Als der Internationale Strafgerichtshof gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Geheimdienstchef Abdullah Sanussi Haftbefehl erließ, prophezeiten viele, dieses Vorgehen werde Gaddafi davon abbringen, die Macht abzugeben. Doch wie viele andere Diktatoren auch hatte Gaddafi bereits vor dem Haftbefehl des IStGH seine Absicht erklärt, bis zum bitteren Ende an der Macht zu bleiben, und sein Sohn Saif beteuerte, man werde „bis zum letzten Mann“ kämpfen. Wenn der Haftbefehl überhaupt einen Einfluss auf das Geschehen vor Ort hatte, so beschleunigte er allenfalls den Fall Gaddafis, indem er seinen Gefolgsleuten signalisierte, dass sie an Gaddafis Seite keine politische Zukunft hatten und gut daran täten überzulaufen.

Gaddafi war ein Tyrann, den man leicht aufgeben und zur Rechenschaft ziehen konnte. Im Falle des jemenitischen Präsidenten Salih war die internationale Gemeinschaft weitaus weniger prinzipientreu. In einer vom Golf-Kooperationsrat (GCC) lancierten Initiative, die der UN-Sicherheitsrat nicht deutlich zurückwies, wurde Salih und anderen führenden Beamten pauschal Immunität im Austausch für einen freiwilligen Machtverzicht angeboten. Die widersinnige Folge des Angebots war es, dass Salihs Regierung grünes Licht für die Fortführung der Morde an Demonstranten erhielt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Selbst als Salih sich bereit erklärte, als Präsident zurückzutreten, töteten seine Anhänger weiter, da sie sich sicher sein konnten, entweder an der Macht zu bleiben und sich folglich nicht selbst anzuklagen, oder, im Falle eines Scheiterns, vom GCC Immunität zu erhalten.

Gegenüber anderen arabischen Staaten verhielt sich die Weltgemeinschaft nicht weniger prinzipienlos. Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika wollten nicht, dass dem IStGH die Entwicklungen in Syrien übertragen wurden, obwohl dort mehr Menschen starben als in Libyen zum Zeitpunkt der Überweisung an den IStGH. Wie gewohnt, nahm der Westen auch Israel weiter vor den Forderungen der Justiz in Schutz, etwa als westliche Staaten jüngst darauf bestanden, den palästinensischen Autonomiebehörden im Falle einer Anerkennung durch die UN als „Beobachterstaat“ keinen Zugang zum IStGH zu gewähren. Aus Angst einen Präzedenzfall zu schaffen, der in Zukunft gegen Israel verwendet werden könnte, lehnte die USA sogar gegen den Antrag des UN-Menschenrechtsrats ab, Syrien an den IStGH zu überweisen.

Die Rolle Brasiliens, Indiens und Südafrikas

Die internationale Antwort auf die Aufstände in der arabischen Welt zeigt, wie wichtig breite Bündnisse bei der Verteidigung der Menschenrechte sind. Wenn im multilateralen Konsens Druck für Reformen aufgebaut wird, untermauert dies, das die in Frage stehenden Werte universell und nicht Teil der beschränkten Ansichten einer einzelnen Region sind. Von der viel kritisierten militärischen Intervention in Libyen einmal abgesehen, übte die internationale Gemeinschaft am wirksamsten Druck auf Gaddafi aus, als sie geschlossen auftrat. Als Brasilien, Indien und Südafrika sich, gestützt durch die Arabische Liga, dem Vorschlag der westlichen Mächte anschlossen, die Lage in Libyen an den IStGH zu überwiesen, sahen sich China und Russland in ihrer Ablehnung isoliert. Dies führte zu einer historischen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, der einstimmig entschied, Gaddafi eine unmissverständliche Warnung zu senden – eine Warnung die dieser zu seinem Unheil ignorierte.

Als es jedoch um den Schutz der syrischen Bevölkerung ging, kehrten Brasilien, Indien und Südafrika bedauerlicherweise zu ihrer reflexartigen Ablehnung jeglicher Druckmittel zum Schutz der Menschenrechte zurück. Während Assad Tausende Demonstranten töten ließ, verwehrten sie einer Resolution des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung.

Brasilien unterstütze lediglich eine Syrien-Resolution der weniger einflussreichen UN-Generalversammlung. Indien und Südafrika enthielten sich. Wie bereits erwähnt, rechtfertigten die Staaten ihre Ablehnung einer Sicherhetisratsresolution in erster Linie mit der angeblichen Mandatsüberschreitung der NATO in Libyen, wo das Bündnis ihrer Einschätzung nach über den mandatsgemäßen Schutz der Zivilbevölkerung hinaus einen Regimewechsel angestrebt habe. Niemand hätte in den zurückhaltend formulierten Resolutionsentwurf jedoch eine Unterstützung oder gar eine Genehmigung militärischer Maßnahmen hineinlesen können. Damit verurteilten die drei Staaten letztlich die syrische Zivilbevölkerung dazu, den Preis für das angebliche Fehlverhalten der NATO zu bezahlen. Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Not in Syrien ist insbesondere deshalb enttäuschend, weil sie aus Ländern mit ausgeprägt demokratischen Regierungsstrukturen kommt, die in der Vergangenheit selbst unter der Gleichgültigkeit anderer Länder gegenüber ihrem Streben nach Freiheit gelitten haben.

Die Rolle der Türkei

Der vielleicht interessanteste neue Akteur in der Region ist die Türkei. Trotz seiner besonderen Geschichte ist das Land ein beeindrucktes Beispiel für einen Staat, der von einer frei gewählten religiös-konservativen Regierung geführt wurde und den Islam nicht als Ausrede genutzt hat, um Grundrechten einzuschränken. Die Türkei machte ihre wachsende Bedeutung geltend, um sich in den politischen Schlagabtausch in der arabischen Welt einzumischen. Entschiedener als ihre arabischen Nachbarn verurteilte die Türkei die politischen Morde in Syrien, setzte sich für einen demokratischen Wandel in der Türkei ein und lehnte Israels Straf-Blockade des Gaza-Streifens ab.

Doch die Türkei steht vor großen Herausforderungen, wenn sie ihr enormes Potential auf dem Gebiet der Menschenrechte ausschöpfen will. Wird sie ihren wachsenden Einfluss in multilateralen Beziehungen nutzen, um sich der überholten Ansicht Brasiliens, Indiens und Südafrikas entgegenzustellen, die behaupten, es sei imperialistisch, sich an die Seite von Menschen zu stellen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um gegen die Unterdrückung durch ihre Regierung zu demonstrieren? Wird die Türkei sich nicht nur in den Staaten des Arabischen Frühlings, sondern auch im Iran, der im Jahr 2009 die Grüne Revolution blutig niedergeschlagen ließ, und in den post-sowjetischen Unrechtsstaaten Zentralasiens für einen demokratischen Wandel stark machen? Und wird die Türkei ihre immer schlechter werdende Menschenrechtsbilanz im Inland – anhaltende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, Mängel im Strafrechtssystem und die Schikanierung der kurdischen Minderheit – bereinigen, um im Ausland glaubwürdiger als Verfechter der Menschenrechte auftreten zu können?

Die Türkei kann entscheidende Impulse für den Schutz der Menschenrechte in der Region geben, wenn die Regierung im Inland wie im Ausland die mutigen Entscheidungen trifft, die für Fortschritte auf diesem Gebiet notwendig sind.

Die Verantwortung der Weltgemeinschaft

Im vergangen Jahr wurden wir Zeugen von Revolutionen in der arabischen Welt, die sich bis dahin nur die wenigsten vorstellen konnten. Die Aufstände bieten die ungewöhnliche Gelegenheit, sich dem Schicksal von Bevölkerungen zuzuwenden, die bislang kaum von dem Fortschritt profitieren konnten, der in den vergangenen 50 Jahren weltweit beim Schutz der Menschenrechte gemacht wurde. Angesichts gewaltbereiter Kräfte, die sich diesem Fortschritt widersetzen, ist es jedoch fahrlässig, das Schicksal der arabischen Welt allein in die Hände der Menschen zu legen, die in die Gewehrmündungen blicken. Der internationalen Gemeinschaft kommt die wichtige Aufgabe zu, die Geburt neuer rechtsstaatlicher Demokratien in der arabischen Welt zu unterstützen.

Bislang ist sie dieser Rolle nur in zwiespältiger Weise gerecht geworden. Immer noch stehen beschränkte, kurzfristige Interessen allzu häufig einer prinzipientreuen und konstruktiven Reaktion im Wege. Letztlich muss die internationale Gemeinschaft entscheiden, wofür sie steht und ob ihr die Rechte und Hoffnungen des Einzelnen wichtiger sind als die Versprechungen der Tyrannen. Am ersten Jahrestag des Ausbruchs des Arabischen Frühlings muss die internationale Gemeinschaft klarstellen, ob gewaltsame Regime sich gegen Demonstranten, die nach einem besseren Leben streben, durchsetzen werden. Und es geht darum, ob in der Vision der Demonstranten nicht nur für ihre eigenen Rechte, sondern auch für die Rechte aller anderen Bürger Platz ist. Es liegt in der Verantwortung der Weltgemeinschaft, dem mutigen Eintreten der arabischen Völker für ihre Rechte zu einem positiven Abschluss zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass nicht einfach ein autokratisches Regime durch ein anderes ersetzt wird.