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Vorwort
Der Weltbericht von Human Rights Watch bietet dieses Jahr etwas Neues. In den vergangenen Ausgaben haben wir zusammenfassend über menschenrechtsrelevante Entwicklungen in über 70 Ländern oder über spezielle Themen berichtet. Um das 25- jährige Bestehen von Human Rights Watch zu würdigen, haben wir in dieser Ausgabe nur ein einziges Thema ausgewählt – Menschenrechte und der bewaffnete Konflikt. Zu diesem Thema haben wir eine Reihe analytischer Essays zusammengestellt. Jeder dieser Essays berichtet von den neuesten Entwicklungen in einem spezifischen Gebiet und bietet Lösungsvorschläge für die Zukunft an.

Ereignisse wie der Krieg im Irak und die andauernden Kriege in Afrika, vor allem in Zentral- und Westafrika, haben den Ausschlag dafür gegeben, dass wir uns in der diesjährigen Ausgabe dem bewaffneten Konflikt als Thema gewidmet haben. Das Jahr 2003 war auch von erneutem Blutvergießen in Russland (Tschetschenien) und Indonesien (Aceh) überschattet, um nur zwei von vielen Konflikten zu nennen. Durch sie wurden nicht nur das Leben von Zivilisten, sondern auch wichtige Institutionen und Infrastruktur, wie Justiz, Bildungswesen, Gesundheitswesen und Wasserversorgung weiter zerstört. Fast ausnahmslos finden die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und humanitären Krisen in Kriegsgebieten statt.


Der von den Vereinigten Staaten geführte Krieg im Irak war international das größte politische Ereignis des vergangenen Jahres und wird uns auf dem Gebiet der Menschenrechte und des internationalen humanitären Völkerrechts noch vor viele wichtige Herausforderungen stellen. Kenneth Roth stellt in seinem Grundsatzessay dar, dass dieser Krieg nie eine rein humanitäre Intervention war, obwohl die Bush-Regierung wiederholt Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Saddam Hussein angeführt hat, um den Krieg im nachhinein zu rechtfertigen.


In ihrem Essay über die Situation im Nachkriegs-Irak zeigen Joe Stork und Fred Abrahams, dass Rechtsfragen für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nur zweitrangig behandelt wurden. Die Probleme im Irak, wie etwa das mangelnde Training von Soldaten für die Sicherstellung von Recht und Ordnung oder das fehlende Bemühen, Gerechtigkeit für vergangene Verbrechen zu schaffen, traten bereits im Nachkriegs-Afghanistan auf, wie von Sam Zia-Zarifi in seinem Essay beschrieben wird. Zia-Zarifi erläutert, wie die Koalitionstruppen in Afghanistan bei der Verfolgung von verbliebenen Taliban und Al-Kaida-Kämpfern von sogenannten „Warlords“ abhängig wurden – von denen viele grausame Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Das Ergebnis dieser Politik ist eine verschlechterte Menschenrechtssituation, die unter den Afghanen zu größerer Angst und zu steigender Unsicherheit im gesamten Land geführt hat.


Viele der vorliegenden Essays befassen sich mit den Auswirkungen der weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus – von ihren Initiatoren oft als eine Art neuer Krieg bezeichnet – auf die Menschenrechte. Besonders die Berichte über die Vereinigten Staaten und Russland (Tschetschenien) verdeutlichen einen besorgniserregenden Trend: Einen Angriff auf die Menschenrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung. Jamie Fellner und Alison Parker beschreiben verschiedene Wege, in denen die Bush-Regierung Bedrohungen für die nationale Sicherheit als Rechtfertigung herangezogen hat, um Maßnahmen der Exekutive über das Gesetz in den Vereinigten Staaten zu stellen.
Die Gleichgültigkeit der Bush-Regierung gegenüber Gesetzen, die sowohl von zentraler Wichtigkeit für die Regierungsstruktur der USA als auch für internationale Menschenrechte sind, ist sowohl international als auch für die amerikanische Öffentlichkeit sehr besorgniserregend. Rachel Denbers Essay über Tschetschenien zeigt, wie die internationale Gemeinschaft – trotz gutgemeinter Worte über die Bedeutung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht – vollkommen versagt hat, Russland wegen seiner schrecklichen Menschenrechtsbilanz in Tschetschenien anzuprangern. Darüber hinaus wird dieser Konflikt von den Verantwortlichen in Russland sogar als Beitrag zum globalen Kampf gegen den Terror gerechtfertigt.


In seinem Essay über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung weist Kenneth Roth speziell auf die unklaren Grenzen dessen hin, was die Bush-Regierung „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet. Wäre „Krieg“ metaphorisch gemeint, schreibt Roth, so wie etwa der „Krieg gegen die Drogen“, dann könnte es zweifellos als eine Mahnung gesehen werden, ein Weg, um Unterstützung für eine wichtige Sache zu bekommen. Aber die US-Regierung scheint es wörtlich zu nehmen, da sie sich auf die weitreichenden Befugnisse der Regierung in Zeiten des Krieges beruft, um Verdächtige ohne Verfahren zu verhaften und diese sogar zu töten. Dies alles ohne einen Kriegsschauplatz, wie etwa in Afghanistan oder im Irak. Roth untersucht weiterhin die israelische Praxis gezielter Tötungen von angeblich bewaffneten Militanten. Er kommt zu dem Schluss, dass selbst in Zeiten des Krieges die Regeln der Strafverfolgung und nicht das Kriegsrecht außerhalb traditioneller Kriegsschauplätze Anwendung finden sollten. Kriegsrecht sollte in diesem Fall nur als ein letztes Mittel angewendet werden, jedoch nicht, wenn ein funktionierendes Strafjustizsystem vorhanden ist.


Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, der in vielen der Essays Erwähnung findet, ist eine grundlegende und sehr vielschichtige Menschenrechtskrise. Obwohl von nahezu allen Staaten und internationalen Medien vernachlässigt, haben bereits 3,3 Millionen Zivilisten in diesem seit 1998 geführten Krieg ihr Leben verloren – mehr als in irgendeinem anderen Konflikt seit dem 2. Weltkrieg. Diese Todesopfer sind vor allem auf die brutalen Kämpfe aber auch auf die Verweigerung von Nahrungsmitteln, Gesundheitsvorsorge und anderen wichtigen Lebensgütern für die flüchtende Bevölkerung zurückzuführen. Hilfsorganisationen waren schlicht überwältigt von der Bedürftigkeit abgeschnittener Bevölkerungsgruppen in unsicheren Teilen des Landes. Das internationale System hatte große Schwierigkeiten bei der Bewältigung eines Krieges, in den sechs und mehr afrikanische Staaten, mehr als ein Dutzend Rebellengruppen, Dutzende Unternehmen und Individuen involviert waren, die alle darauf aus waren, die natürlichen Ressourcen des Landes auszubeuten.

Eine hoffnungsvolle Entwicklung, so analysiert Binaifer Nowrojee in ihrem Essay über die jüngsten bewaffneten Konflikte in Afrika, ist die Entstehung neuer regionaler Institutionen, wie etwa der Afrikanischen Union, die eine aktivere Rolle bei der Verteidigung von Menschenrechten bei den Vorhaben zur Konfliktprävention spielen könnten. Obwohl diese afrikanischen Institutionen noch in den Kinderschuhen stecken und Rechte bei den bisherigen regionalen Friedensinterventionen bisher kaum Beachtung fanden, haben sich afrikanische Führer jetzt dazu verpflichtet, eine aktivere Rolle bei der Vermeidung bewaffneter regionaler Konflikte und den damit verbundenen Rechtsverletzungen zu spielen. Nowrojee schreibt, dass das internationale Engagement und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiterhin notwendig sein werden, selbst wenn solche regionalen Initiativen an Bedeutung gewinnen würden.


Ein wichtiges Thema, das in vielen der Essays angesprochen wird, ist die außergewöhnliche und erschreckende Diskrepanz zwischen den existierenden internationalen Rechtsstandards und deren Umsetzung. In den letzten Jahren sind neue Standards etabliert worden, wie der “Minenverbotsvertrag”, die Leitprinzipien zu Binnenvertriebenen, das Zusatzprotokoll zur Konvention über die Rechte des Kindes, das die Verwendung von Kindersoldaten verbietet und die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dennoch scheinen wir einer Prävention brutaler Konflikte, wie dem in der Demokratischen Republik Kongo, nicht näher gekommen zu sein.


Einige Essays heben die Bedeutung des UN-Sicherheitsrates hervor, der wichtigsten internationalen Einrichtung, die mit der Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit betraut ist. Der Sicherheitsrat hat Resolutionen verabschiedet und Mechanismen ins Leben gerufen, welche die Vereinten Nationen verpflichten, den Schutz der Rechte zum Zentrum ihres Eingreifens bei internationalen Krisen zu machen. Dennoch werden diese Verpflichtungen – die Rechte der Kinder zu schützen, Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, Waffenhandel zu sanktionieren und das Verhalten von internationalen Unternehmen zu überprüfen – ignoriert, vergessen oder aufgrund von politischem Kalkül vernachlässigt.


Jo Becker zeigt in ihrer Untersuchung aktueller Entwicklungen in dem weltweiten Kampf gegen Kindersoldaten, dass sogar innovative Vorgehensweisen, wie die des UN-Generalsekretärs, Kofi Annan, der die Namen bewaffneter Gruppen und die Namen von Regierungen, die Kindersoldaten rekrutieren oder verwenden, veröffentlicht hat, keinen Erfolg haben und keine wirklichen Änderungen bringen, wenn nicht zusätzlicher Druck ausgeübt wird. Striktere Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen und konkrete Schritte gegen jene, welche die Resolutionen nicht einhalten, sind nötig, um zu garantieren, dass die Sicherheitsratsbeschlüsse mehr sind, als leere Versprechungen. Vor allem für jene, die unter den brutalen und langwierigen Konflikten leiden.


In Teilen des ehemaligen Jugoslawiens – besonders in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo – haben internationale und nationale Akteure versagt, die Heimkehr von Flüchtlingen und intern Vertriebenen zu fördern. Dies hat zur Folge, dass noch heute viele ethnische Minderheiten nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Der Essay von Bogdan Ivanisevic über die Rückkehr ethnischer Minderheiten in dieser Region verdeutlicht, dass die Erfahrungen im Balkan eine wichtige Lektion zur Bewältigung von anderen Nachkriegssituationen sein können. Eine umfassende und vielschichtige Rückkehrstrategie – mit strikten Umsetzungs- und Vollstreckungsmechanismen – muss früh ein Hauptbestandteil jeglicher Planungen zur Friedensbildung sein. Sonst werden Vertreibungen und ethnische Säuberung zwangsläufig zu bleibenden und akzeptierten Kriegsfolgen. Sind solche Planungen vorhanden, können Minderheiten in ihre Häuser zurückkehren; fehlen diese, ist dies unmöglich.


LaShawn Jeffersons Essay zum Thema sexueller Gewalt verdeutlicht einen wichtigen Punkt: Menschenrechtsverletzungen in Konfliktsituationen lassen sich oft auf Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung und mangelnde Strafverfolgung zurückführen, die schon lange vor dem Ausbruch eines Konfliktes bestanden. Jefferson zeigt, dass Frauen und Mädchen in Kriegssituationen besonders gefährdet sind, da sie schon in Friedenszeiten eine untergeordnete Stellung einnehmen und Missbrauch ausgesetzt sind. Beispiele dafür liefert die brutale sexuelle Gewalt in den Konflikten in Sierra Leone, Liberia und der Demokratischen Republik Kongo in den vergangenen Jahren und Bosnien und Ruanda in den neunziger Jahren. In der Nachkriegszeit stehen die Opfer sexueller Gewalt dann oft unüberwindbaren Hürden entgegen. Obwohl bürgerliche Gruppen versuchen dieser Situation Abhilfe zu schaffen, sind die verantwortlichen Regierungen oft nicht bereit, die nötige Unterstützung bereitzustellen. Besonders in Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen kommen Frauen kaum vor.


Den Hintergrund vieler bewaffneter Konflikte bildet unter anderem das Vorhandensein von Bodenschätzen in Verbindung mit korrupten und unverantwortlichen Regierungen. Obwohl Wirtschafts- und Politikwissenschaftler weiter über den Ursprung von Bürgerkriegen streiten – Habgier oder Missstand? – muss weiter untersucht werden, welchen Einfluss Korruption, mangelnde Transparenz und das Profitstreben des privaten und öffentlichen Sektors haben. Der Essay von Arvind Ganesan und Alex Vines beschäftigt sich mit diesen Fragen. Lisa Misols Beitrag zu der Rolle von Regierungen und privaten Waffenhändlern, die Waffen an bekannte Menschenrechtsverletzer verkaufen, verdeutlicht, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen für ihr eigenes Handeln und für das Handeln von privaten Individuen keine Verantwortung übernehmen.


Obwohl bereits viele Gesetze existieren, die sogenannte Nichtkombattanten schützen, ermahnt Misols Essay, dass noch viel verbessert werden kann. Ein vorgeschlagenes internationales Waffenhandelsabkommen, das von bürgerlichen Gruppen unterstützt wurde, würde den Verkauf von Waffen verbieten, wenn die autorisierende Regierung weiß oder wissen müsste, dass diese Waffen verwendet werden, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegende Verstöße gegen internationales humanitäres Völkerrecht zu begehen.


Steve Goose zeigt in seinem Essay über die verheerenden Auswirkungen von Streumunition auf unschuldige Zivilisten, dass der Entwicklung internationaler Abkommen große Bedeutung zukommt. Streumunition stellt eine besondere Gefahr für Zivilpersonen dar, weil sie ungenau ist, hochexplosive Submunition über ein weites Gebiet verstreut und so über einen langen Zeitraum hinweg eine tödliche Gefahr darstellt, vergleichbar mit Antipersonenminen. Streumunition ist bereits in sechzehn Ländern angewendet worden. Die derzeitigen Bestände stellen über zwei Billionen Submunitionen dar. Wie Goose ausführt, hat die internationale Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren aus humanitären Gründen zwei Arten von Waffen verboten – Antipersonenminen und blindmachende Laserwaffen. Streumunition müsste dringend in diese Kategorie aufgenommen und verboten werden, um Zivilisten während und nach einem bewaffneten Konflikt zu schützen.

Bewaffnete Konflikte stellen die internationale Gemeinschaft und besonders die Menschenrechtsbewegung vor die größten Herausforderungen. Das Ausmaß an Menschenrechtverletzungen im Krieg – das Töten oder Verstümmeln von Zivilisten, sexuelle Gewalt, schreckliche Bedingungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, illegaler Waffenhandel mit Menschenrechtsverbrechern, Kindersoldaten und so weiter – spiegelt die Komplexität der meisten Konflikte wieder. Weitere Schwierigkeiten sind: Der Umgang mit verschiedenen Formen von Rebellengruppen (diese reichen von de facto Regierungsgruppen bis zu Gruppen, wie der Lord´s Resistance Army), die Problematik der Nachbarländer, die Diaspora-Gruppen, die Macht des Unternehmenssektors – so dass die Komplexität eines Konflikts unüberschaubar wird.


In der heutigen Zeit ist es leicht für Menschenrechtsaktivisten an der Verbindlichkeit der Menschenrechte zu zweifeln. Reed Brody, der die letzten 25 Jahre der Menschenrechtsbewegung zusammenfasst, zitiert Michael Ignatieff, der fragt „ob die Ära der Menschenrechte schon da war“. Jedoch ist viel in den letzten 25 Jahren geleistet worden und Brody erinnert zu Recht daran, dass der Diskurs um Menschenrechte und dessen Institutionen nun ein fester Bestandteil internationaler Beziehungen geworden ist.


UN-Generalsekretär, Kofi Annan, erklärte „dass wir mehr tun müssen, um von bloßen Worten zu Taten überzugehen und von den Ausarbeitungen von Normen zu einem Zeitalter der Anwendungen“. Viele der Normen und Verpflichtungen auf die Annan Bezug nimmt, sind bereits vorhanden. Die meisten Gesetze, die in Konflikten Schutz bieten sollen, sind bereits kodifiziert. Selbst die Mechanismen, die Täter zur Verantwortung ziehen sollen, sind bereits durch den Internationalen Strafgerichtshof und die ad hoc Tribunale für Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien und Sierra Leone geschaffen worden.


Wie Richard Dicker und Elise Keppler in ihrem Essay über die Mechanismen Internationaler Justiz erläutern, ist das aus den neunziger Jahren stammende internationale Justizsystem heute größeren Schwierigkeiten ausgesetzt. Dicker und Keppler heben Erfolge und Niederlagen hervor und benennen mögliche zukünftige Hürden. Dennoch ist eine funktionierende Justiz die Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft und anhaltende Stabilität. Die Tatsache, dass nationale Gerichte besonders in der Nachkriegszeit nicht in der Lage sind, einen minimalen rechtlichen Standard zu garantieren, verdeutlicht die Notwendigkeit, bisherige Erfolge zu konsolidieren, um internationale Mechanismen effektiver zu machen.


Die vorliegende Ausgabe stellt nur eine Momentaufnahme der Arbeit von Human Rights Watch dar, die u.a. darin besteht, Opfer in Kriegen zu schützen. Jedoch bleiben viele Aspekte unserer Arbeit unerwähnt, so zum Beispiel die Arbeit mit Flüchtlingen und Vertriebenen oder die Schwierigkeiten im Umgang mit bewaffneten Gruppen. Auch werden die Konflikte, die wir 2003 beobachtet haben, zum Beispiel in Kolumbien, Aceh, Israel und den besetzten Gebieten, nicht genauer besprochen. Die vorliegenden Essays stellen einen speziellen Beitrag zu der Diskussion um den Schutz der Menschenrechte in Kriegszeiten dar.


Die folgenden Essays verdeutlichen, dass bereits existierende Versprechen nur durch politischen Willen umgesetzt werden können. Weiterhin braucht es Kreativität, um aus vergangenen Erfolgen und Niederlagen zu lernen und auf die Herausforderungen der anhaltenden bewaffneten Konflikte zu antworten. Wir brauchen daher erneuten Handlungswillen, um jene bloßzustellen und zur Verantwortung zu ziehen, die für die in dieser Ausgabe beschriebenen Verbrechen verantwortlich sind. Menschenrechtsaktivisten müssen daher die Weltöffentlichkeit weiter daran erinnern, dass jene Versprechen auch eingehalten werden, die Frauen, Kindern, Vertriebenen, Kranken und Hungrigen, ethnischen und rassischen Minderheiten und anderen verletzlichen Gruppen in Form von Gesetzen, Normen, Standards, Resolutionen und Politik zum Schutze dieser Gruppen und Erhaltung ihrer Leben, ihres Wohlergehens und ihrer Würde, gemacht wurden.

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