Human Rights Watch: Europa und Zentralasien

Georgien/Russland: Zivilisten in Südossetien sollen nicht angegriffen werden
Georgien und Russland sollen während der verstärkten Kämpfe in Südossetien unter keinen Umständen auf Zivilisten zielen. Human Rights Watch zeigt sich angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge Zivilisten vermehrt Ziel militärischer Angriffe werden, und ruft alle Seiten dazu auf, das Verbot von Angriffen auf Zivilisten zu achten.
08.08.2008
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Bosnien-Herzegowina: Lokale Gerichte stehen bei Kriegsverbrecher-Prozessen vor Hindernissen
Langsame Vorgehensweise kann für viele mutmaßliche Kriegsverbrecher Straflosigkeit bedeuten
In Bosnien-Herzegowina stehen die Gerichte auf Kantons- und Bezirksebene vor ernsthaften Herausforderungen, wenn sie gerechte und effiziente Verfahren zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid durchführen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Um den großen Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen bewältigen zu können, ist ein anhaltendes Engagement der lokalen Behörden sowie beträchtliche internationale Unterstützung nötig.
10.07.2008
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Großbritannien: 42-tägiger Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung verletzt Menschenrechte
Britisches Oberhaus soll unangemessene Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes ablehnen
Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen.
04.07.2008
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Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte
Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren
Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden.
22.05.2008
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Niederlande: Diskriminierung im Namen der Integration
Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten
Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind.
15.05.2008
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Usbekistan: Repressionen nach Blutbad von 2005 weit verbreitet
EU und USA sollen Gerechtigkeit und Schutz für die Flüchtlinge aus Andischan fordern
Die usbekische Regierung verfolgt weiterhin Menschen, die mit den Unruhen in Andischan im Mai 2005 in Verbindung gebracht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
12.05.2008
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Deutschland: Menschenrechtsreform in Russland soll eingefordert werden
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen.
08.05.2008
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Kosovo/Albanien: Entführungen und Verschleppungen nach Albanien sollen untersucht werden
Zurückhaltung offizieller Stellen nicht gerechtfertigt
Zusätzliche Informationen stützen die Anschuldigungen, dass nach dem Kosovo-Krieg Menschen entführt und vom Kosovo nach Albanien verschleppt worden sind, so Human Rights Watch. Die Regierungen des Kosovo und Albaniens sollen unabhängige und transparente Untersuchungen einleiten, um das Schicksal der etwa 400 Serben aufzuklären, die seit Kriegsende vermisst werden.
05.05.2008
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EU: Rechtsreform in Usbekistan weiter unterstützen
Einflussmöglichkeit durch Sanktionen soll erhalten bleiben
Die Europäische Union soll ihre Sanktionen gegen das Regime in Usbekistan beibehalten, bis Taschkent wesentliche Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte umsetzt, teilte Human Rights Watch heute mit.
25.04.2008
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Deutschland: Vertrag zur Ächtung von Streubomben soll nicht verwässert werden
Die deutsche Bundesregierung soll auf die Forderung verzichten, bestimmte Waffen vom neuen Vertrag zur Ächtung von Streumunition auszuschließen, so Human Rights Watch. Die Regierung versucht den Vertrag, der im nächsten Monat verabschiedet werden soll, auch in anderen Bereichen abzuschwächen.
20.04.2008
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EU: Rechtsreform soll in Zentralasien eingefordert werden
Führende Politiker der EU und Zentralasiens beraten in Aschgabat über politische Strategie
Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
07.04.2008
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Kosovo: Strafrechtssystem lässt Opfer im Stich
Unzulänglicher Zeugenschutz stellt Behörden vor grosse Probleme
Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.
28.03.2008
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Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Glos betreffend Turkmenistan
die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch möchte sich anlässlich Ihrer bevorstehenden Reise nach Turkmenistan mit diesem Schreiben an Sie wenden. Die Reise stellt eine herausragende Gelegenheit dar, um europäische Werte und Erwartungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Turkmenistan zu artikulieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung des Landes die selbst auferlegte internationale Isolation der Nijasow-Ära beenden will.
21.02.2008
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Russland: NGOs aus Umklammerung der Bürokratie befreien
Neue Gesetze behindern unabhängige Arbeit der Zivilgesellschaft
Die russische Regierung soll Vorschriften verändern, die unabhängiges politisches Handeln einschränken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Im Zusammenhang mit einem wachsenden Autoritarismus in Russland wurden neue Gesetze und Vorschriften erlassen, die dem Staat weit reichende Vollmachten übertragen, um die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu beeinträchtigen.
20.02.2008
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Kosovo: Neuer Staat soll auf rechtsstaatlichen Prinzipen basieren
Schutz von Minderheiten ist zentral für die Zukunft des Kosovo
Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern.
15.02.2008
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Brief an den Bundespräsidenten
Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat.
31.01.2008
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World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte
Human Rights Watch verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Kenia, China, Somalia
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
31.01.2008
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Kasachstan: Angriff auf deutschen Journalisten soll untersucht werden
Die kasachischen Behörden sollen den Überfall auf einen deutschen Journalisten am letzten Wochenende untersuchen und die Täter vor Gericht stellen, so Human Rights Watch.
23.01.2008
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Georgien: Regierung ging mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor
Ruf der georgischen Regierung als Verfechter der Menschenrechte beschädigt
Die georgische Regierung hat am 7. November übermäßige Gewalt angewendet, als sie eine Demonstration in Tiflis gewaltsam auflöste und den privaten Fernsehsender Imedi stürmte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
18.12.2007
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