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Erster IStGH Ankläger gewählt
Erfahrener argentinischer Junta Ankläger
(New York, 21.April 2003) – Die Wahl des ersten Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt einen historischen Moment im Kampf für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für Gräueltaten dar, sagte Human Rights Watch heute.


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„Die Wahl eines erfahrenen Anklägers und Harvard Professors ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Gerichtshof eine ernsthafte, verantwortungsvolle und effektive Institution darstellt. Die ganze Welt wird auf den Ankläger schauen, wenn er den Gerichtshof zum Leben erweckt.“

Richard Dicker
Direktor des Human Rights Watch Programms Internationale Justiz


 
Die Vertragsstaatenversammlung ist dabei den argentinischen Ankläger, Luis Moreno Ocampo, zu wählen. Sie wird sich am 21.-23. April im UN-Hauptquartier in New York zusammenfinden.

Moreno Ocampo machte sich insbesondere in seiner Rolle als Staatsanwalt in den Verfahren gegen führende Mitglieder der argentinischen Militärjunta einen Namen. Gegenwärtig hat er eine Gastprofessur an der Harvard Law School.

„Die Wahl eines erfahrenen Anklägers und Harvard Professors ist ein weiterer Beweis, dass der Gerichtshof eine ernsthafte, verantwortungsvolle und effektive Institution darstellt,“ sagte Richard Dicker, Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch. „Die ganze Welt wird auf den Ankläger schauen, wenn er den Gerichtshof zum Leben erweckt.“

Für die Erbringung der ersten Fälle verantwortlich, wird der Ankläger des IStGH einer der wichtigsten Beamten des Gerichtshofs sein, sagte Human Rights Watch.

Hunderte von Petitionen sind dem Gerichtshof bereits zugegangen. Human Rights Watch legte dem Ankläger nahe, sich die nötige Zeit zu nehmen, um das geeignetste Personal zusammenzustellen und interne Richtlinien zu entwickeln.

89 Staaten sind dem Gerichtshof bereits beigetreten. Die Vereinigten Staaten lehnen ihn weiter ab.

„Die Vereinigten Staaten sollten sich die Arbeit des Anklägers im ersten Jahr seiner Amtszeit ansehen,“ sagte Dicker. „Anstelle eines „rücksichtslosen“ Anklägers mit anti-amerikanischer Haltung werden sie einen unabhängigen und verantwortungsvollen Professionellen sehen.“

Die 89 Mitglieder des Gerichtshofs werden erwartet, Moreno Ocampo einstimmig zu wählen.

Moreno Ocampo ist ein Vorstandmitglied von Transparency International, einer Anti-Korruptionsorganisation, als auch der Präsident ihres Ortsverbandes in Lateinamerika und der Karibik.

Luis Moreno Ocampo wird erwartet am Dienstag, dem 22. April, eine Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen zu halten. Er wird vermutlich sein Amt im Juni aufnehmen.

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