Was ist der IStGH?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Tribunal mit der Aufgabe, die schwerwiegendsten internationalen Straftaten zu verfolgen und die verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen. Um einen Vertrag zur Errichtung des IStGH zu verfassen, nahmen 1998 160 Länder an einer Konferenz der Vereinten Nationen in Rom teil. Nach fünf Wochen intensiver Verhandlungen stimmten 120 Länder für die Annahme des Vertrages. Nur sieben Länder stimmten dagegen (darunter China, Libyen, Irak und die Vereinigten Staaten), während 21 Länder sich der Stimme enthielten. Die Errichtung des Strafgerichtshofs erfordert die Ratifizierung des Vertrags von Rom durch 60 Länder. 139 Länder haben den Vertrag vor Ablauf der Zeichnungsfrist am 31. Dezember 2000 unterzeichnet. Zum Stand vom 14.Mai 2003 haben 90 Staaten den Vertrag ratifiziert. Am 1. Juli 2002 nahm der Strafgerichtshof seine Tätigkeit auf.
Welche Straftaten wird der IStGH verfolgen?
Der IStGH wird Personen strafrechtlich verfolgen, die des Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Der IStGH wird so sicherstellen, dass die Täter, nicht länger straffrei davon kommen, weil einzelne Staaten nicht willens bzw. nicht in der Lage sind, sie strafrechtlich zu verfolgen.
Wer kann vor den IStGH gebracht werden?
Die Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich auf Straftaten, die von Staatsbürgern der ratifizierenden Staaten bzw. auf dem Hoheitsgebiet dieser Staaten begangen wurden. Ungeachtet ihrer zivilen, militärischen oder amtlichen Stellung kann das Gericht jede Person, die solche Straftaten zu verantworten hat, vor Gericht stellen.
Welche Rechte haben die durch den IStGH Angeklagten?
Das Statut des IStGH enthält eine detaillierte Liste von Rechten, die einem Angeklagten zustehen. Darunter fallen die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen rechtlichen Beistand, das Recht zur Vorlegung von Beweismaterial, das Recht die Aussage zu verweigern, sowie das Recht darauf, dass eine Anklage über jeden berechtigten Zweifel hinaus erwiesen werden muss.
Wie werden nationale Gerichte und der IStGH zusammenarbeiten?
Der Vertrag gibt dem IStGH eine den nationalen Gerichtsbarkeiten komplementäre Gerichtsbarkeit. Dieses so genannte "principle of complementarity" (Prinzip der Komplementarität) gibt den einzelnen Staaten die grundlegende Verantwortung und die Pflicht, die schwerwiegendsten internationalen Straftaten zu verfolgen. Der IStGH darf also nur als letzte Instanz einschreiten, wenn einzelne Staaten ihrer Pflicht nicht nachkommen - das heißt, nur dann, wenn Ermittlungen und, falls angemessen, Strafverfolgungen nicht in gutem Glauben durchgeführt werden. In gutem Glauben angestellte Bemühungen zur Wahrheitsfindung und zur Belangung von Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verantwortlich sind, schließen ein Einschreiten des IStGH aus.
Trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem IStGH, gab der US-Verteidigungsminister William Cohen während einer Pressekonferenz am 12. Juni zu, dass die eingeschränkte Befugnis des Gerichts Soldaten und Beamte der USA angemessenen Schutz gewähren würde: "Wo auch immer ein Soldat des Gewaltmissbrauchs beschuldigt wurde, haben wir über die Jahre hinweg gezeigt, dass wir ein Justizwesen besitzen, das damit sehr effektiv umgeht" sagte Cohen. "Solange wir ein angesehenes Justizwesen haben, sollte es einen gewissen Isolierungsfaktor geben". Das heißt, dem IStGH wäre dann ein Einschreiten gegen Amerikaner verwehrt.
Was unterscheidet den IStGH vom Internationalen Gerichtshof (Weltgerichtshof) und anderen internationalen Tribunalen?
Der Internationale Gerichtshof (IGH oder Weltgerichtshof) ist ein zivilrechtliches Tribunal zur Anhörung von Streitfällen zwischen Ländern. Der IStGH dagegen ist ein strafrechtliches Tribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen. Zwar ähneln die beiden Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda dem IStGH, jedoch sind sie geographisch beschränkt, während dem IStGH eine globale Reichweite zukommt. Auch wird der IStGH als ständiges Gericht die Verzögerung und Anlaufkosten bei Bildung von landesspezifischen Tribunalen vermeiden.
Welche positiven Beiträge kann der IStGH leisten?
Der IStGH wird der Straffreiheit von schwerwiegenden Menschenrechtsverbrechen ein Ende bereiten. Der IStGH wird Ländern, die solche Straftäter in ihren eigenen Gerichten verfolgen wollen, durch Beratung zur Seite stehen. Ist ein Land aufgrund von Gewalt, Einschüchterung oder mangels notwendiger Mittel oder politischen Willens, Unwillens bzw. nicht in der Lage ist, diese Straftäter selbst vor Gericht zu stellen, wird der IStGH eine ständige Unterstützung darstellen.
Wie schon bemerkt, soll der IStGH die nationalen Gerichte nicht ersetzen. Einheimische Justizwesen bilden weiterhin die erste Verantwortungsinstanz bei der Verfolgung dieser Straftaten. Der IStGH sorgt dafür, dass die Täter der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen auch dann bestraft werden, wenn nationale Gerichte nicht in der Lage bzw. Unwillens sind, dies zu tun. Tatsächlich mag die Aussicht auf ein mögliches IStGH-Verfahren, die nationale Strafverfolgung in Staaten fördern, die es sonst vermeiden würden, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.
Wer kann dem IStGH beitreten, und wann wird er seine Gerichtstätigkeit aufnehmen?
Jedes Land der Erde kann den IStGH-Vertrag ratifizieren. Vertragsparteien müssen die Gerichtsbarkeit des Gerichts anerkennen und bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten sowie bei der Vollstreckung von gesetzlichen Strafen zusammenarbeiten. Die Errichtung des IStGH erfordert die Ratifizierung des Vertrags von Rom durch 60 Länder. Am 1. Juli 2002 nahm der Strafgerichtshof seine Tätigkeit auf.
Wo wird der IStGH seinen Sitz haben und wer wird ihn finanzieren?
Der IStGH hat einen ständigen Sitz im niederländischen Den Haag. Falls notwendig, kann das Gericht auch Vorkehrungen treffen, um in anderen Ländern zu tagen. Die Mitgliedsländer des IStGH bestimmen das Budget und stellen die notwendigen Mittel. Die Vereinten Nationen werden ebenfalls finanzielle Mittel beisteuern, besonders wenn der IStGH in Fällen ermittelt und gerichtlich vorgeht, die durch den Sicherheitsrat der UNO verwiesen wurden.
Wie werden der IStGH und der Sicherheitsrat zusammenarbeiten?
Der Sicherheitsrat kann Fälle an den IStGH zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung verweisen. Der Sicherheitsrat kann den IStGH auch um eine 12-monatige Suspendierung seiner Ermittlungen anrufen, wenn er glaubt, dass IStGH-Verfahren mit der Verantwortung des Sicherheitsrats zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Konflikt geraten könnten. Diese Vereinbarung erschwert die Manipulierung des IStGH durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, während es dem Sicherheitsrat erlaubt, tatsächliche Interessenkonflikte mit dem IStGH zu lösen.
Wie lassen sich politisch motivierte Verfahren vermeiden?
Das Statut des IStGH beinhaltet viele Sicherheitsklauseln zur Verhinderung von schikanösen und politisch motivierten Verfahren. Zum Beispiel erfordert jede Anklageerhebung eine Bestätigung durch eine richterliche Vorverfahrenskammer, die das zur Anklageerhebung vorliegende Beweismaterial prüft, bevor eine Anklage erfolgt. Angeklagte Personen sowie betroffene Länder haben so die Gelegenheit, die Anklageerhebung bei Bestätigungsanhörungen vor der Vorverfahrenskammer anzufechten. Darüber hinaus muss jede durch den Ankläger eingeleitete Ermittlung vorher durch die Vorverfahrenskammer genehmigt werden.
Vor der Wahl und Berufung an das Gericht werden Ankläger und Richter einer genauen Prüfung unterzogen. Der Vertrag legt strenge Kriterien für die Wahl des Anklägers und der Richter fest. Verlangt werden Experten, deren Ruf, moralischer Charakter und Unabhängigkeit über jeden Vorwurf erhaben sind. Während ihrer Amtszeit haben sie sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnte, und können von ihrer Mitarbeit an bestimmten Gerichtsfällen entbunden werden, falls ihre Unparteilichkeit in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Sollte der unwahrscheinliche Fall des Machtmissbrauchs eintreten, können sie schließlich einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.
Staaten, die dem IStGH beitreten, nominieren Kandidaten zur Wahl als Richter und Ankläger. Nur Personen, die in ihrem eigenen Land zu einem hohen Richteramt qualifiziert sind, können für ein Richteramt am IStGH nominiert werden.
Was passiert, wenn ein Land den Vertrag nicht ratifiziert?
Länder, die den IStGH nicht ratifizieren, bleiben von der Beteiligung an der Nominierung der Richter und Ankläger des Gerichts ausgeschlossen. Gleichzeitig verwirken sie damit auch das Recht, an Haushaltsentscheidungen und an der Verwaltungsarbeit teilzunehmen.
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