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IStGH Richterwahl ein Meilenstein für globale Justiz
Erfahrene und diverse Richterbank gewählt
(New York, 8. Februar 2003) – Die ersten 18 gewählten Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bilden eine hochqualifizierte und diverse Richterbank und repräsentieren einen Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung des Gerichts, sagte Human Rights Watch heute. Der IStGH ist das weltweit erste globale Gericht, das die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verhandeln wird.


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„Die Wahlen dieser Woche haben den Gerichtshof zu einer greifbaren Realität werden lassen. Durch die Wahl so vieler erfahrener Strafrichter und Juristen, haben die Mitgliedsstaaten des IStGH eindeutig ihre Bereitschaft, ein effektives und faires Gericht zu schaffen, signalisiert. Mit dieser Richterbank wird der Gerichtshof voraussichtlich einen guten Start haben.“

Richard Dicker
Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch


 
„Die Wahlen dieser Woche haben den Gerichtshof zu einer greifbaren Realität werden lassen,“ sagte Richard Dicker, Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch. „Durch die Wahl so vieler erfahrener Strafrichter und Juristen, haben die Mitgliedsstaaten des IStGH eindeutig ihre Bereitschaft, ein effektives und faires Gericht zu schaffen, signalisiert. Mit dieser Richterbank wird der Gerichtshof voraussichtlich einen guten Start haben.“

Bei den gewählten Richtern handelt es sich um sieben Frauen und elf Männer aus Afrika, Asien, der Karibik, Osteuropa, Lateinamerika, Nordamerika und Westeuropa.

Bei der ersten Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten im September 2002 wurden minimale Wahlvoraussetzungen festgelegt, um bei der Suche nach höchstqualifizierten Richtern eine faire geschlechtliche und regionale Repräsentation zu gewährleisten.

Die Wahl fand am Dienstagmorgen im Hauptsitz der Vereinten Nationen statt. In der ersten Runde wurden sieben Richter ermittelt. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wurden weitere Wahlen abgehalten. Die letzten Richter erhielten am Freitagabend die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

„Der Abstimmungsprozess nahm 33 Runden und drei Tage in Anspruch,“ sagte Dicker. „Wir begrüßen, dass die qualifiziertesten Kandidaten gewählt wurden, und dass die am wenigsten Qualifizierten am Ende der Liste standen.“

Bei vielen anderen internationalen Gerichten arbeiten im Vergleich nur sehr wenig Frauen als Richter. Während der jahrzehntelangen Existenz des Internationalen Gerichtshofs (IGH) arbeitete dort nur eine weibliche Richterin. Das ad hoc Tribunal für Ruanda hat derzeitig drei vollzeitige Richterinnen. Bei dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien arbeitet nur eine Richterin. Bei dem Internationalen Seegerichtshof arbeitet derzeit keine einzige Richterin – die Richterbank hat 21 Sitze.

„Die Staaten haben diese Woche Geschichte gemacht, indem sie eine hochqualifizierte Beteiligung weiblicher Richter sichergestellt haben,“ sagte Dicker.

Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag. Die Richter werden am 11. März vereidigt.

Die nächste wichtige Aufgabe der Versammlung der Vertragsstaaten wird die Wahl eines qualifizierten Anklägers sein, dessen Wahl für April angesetzt ist. Der Gerichtshof wird die Aufgabe haben, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, zu verhandeln.

Die Vereinigten Staaten unterstützen den Gerichtshof nicht. 88 Staaten aus allen Regionen der Welt haben sich dem Gerichtshof angeschlossen.

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