Bundestagsparteien beantworten Fragen zum Menschenrechtsschutz
4. September 2013
„Die Antworten der Parteien zu wichtigen Menschenrechtsthemen zeigen, wie nach den Wahlen Menschenrechtspolitik in Deutschland gestaltet werden soll. Diese Informationen sollen den Wählern bei ihrer Entscheidung helfen.“
Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros

(Berlin) – Die Bundestagsparteien legen unterschiedliche Schwerpunkte beim Menschenrechtsschutz - besonders bei den Themen EU-Asylpolitik, Russland und Internetfreiheit. Human Rights Watch hat die Parteien vor den Bundestagswahlen am 22. September zu ihrer Menschenrechtspolitik befragt.

„Die Antworten der Parteien zu wichtigen Menschenrechtsthemen zeigen, wie nach den Wahlen Menschenrechtspolitik in Deutschland gestaltet werden soll“, so Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch. „Diese Informationen sollen den Wählern bei ihrer Entscheidung helfen.“

Alle fünf Parteien im Bundestag, denen der Fragebogen zugesandt wurde, haben geantwortet. Die Fragen bezogen sich auf innen-, europa- sowie außenpolitische Themen: das Kopftuchverbot in deutschen Schulen, die Rückführung von Roma in das Kosovo, die EU-Asypolitik, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU, Syrien, Russland, China, Internationale Strafgerichtsbarkeit, Internetfreiheit sowie Menschenrechte in der Entwicklungspolitik. Den Fragebogen und die vollständigen Antworten finden Sie hier.

„Nach den Wahlen werden wir darauf achten, dass die Parteien zu ihrem Wort stehen. Außerdem werden wir mit ihnen über Schwächen in ihren Antworten diskutieren“, so Michalski. 

Auszüge aus dem Fragebogen

  • EU-Asylpolitik:  Unterstützen Sie eine Reform der Dublin-Verordnung, wonach Asylsuchende ihren Antrag in den EU-Mitgliedstaaten stellen müssen, in den sie als erstes einreisen? Dadurch wird Ländern eine unfaire Last übertragen, die an den Außengrenzen der EU liegen, wie etwa Griechenland.

Die CDU/CSU stellt fest, dass sich das Verfahren nach der Dublin-Verordnung bewährt habe. Auch eine deutliche Mehr­heit der EU-Mitgliedstaaten habe sich für ein Festhalten an der Verordnung ausgesprochen. Unabhängig davon erfahre z. B. Griechenland von Seiten der Europäischen Union viel­fältige Unterstützung.

Die SPD antwortete, sie werde eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Dessen konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch weiterer fachlicher Diskussion.

Die FDP setzt sich für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein. Ziel dürfe nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Die Grünen fordern eine grundlegendende Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert. Eine Ursache für die derzeitige tiefgreifende Krise der europäischen Asylpolitik sei das Dublin-System, das den EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Asylverfahren zuweist.

Die Linke betont, das jetzige Dublin-System sorge strukturell dafür, dass die Mitgliedstaaten mit wichtigen EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen übernehmen müssten. Es stelle zudem einen „Anreiz“ für Länder wie Griechenland, Italien, Malta und Zypern dar, ihre Außengrenzen möglichst effektiv abzuschotten. Die Linke fordert deshalb eine grundlegende Neugestaltung des EU-Asylsystems.

  • Russland: Unterstützen Sie die Vorstellung, dass Deutschland bezüglich der Men­schenrechte in Russland eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen soll und eine kritischere Position auch in den bilateralen Beziehungen zu Russland einnehmen soll?

Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union in der Außenpolitik zuneh­mend mit einer Stimme spreche. Wenn die EU in der Welt weiterhin Gewicht haben wolle, brauche es eine abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außenpolitik. Dies gelte auch für die nach außen gerichtete Menschenrechtspolitik – insbesondere gegenüber starken Staaten wie Russland. Eine CDU-geführte Bundesregierung werde auch zukünftig darauf hinarbeiten, dass dieses Ziel erreicht werde und dass dabei menschenrechtliche Defizite in Russland klar zur Sprache gebracht würden.

In der Antwort der SPD heisst es, Deutschland spiele aufgrund seiner traditionell engen Beziehungen zu Russland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der EU-Russlandpolitik.  Die EU habe mit Russland 2010 eine vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier inspirierte „Modernisierungspartnerschaft“ verabredet. Auch die SPD kritisierte jedoch die zunehmende Unterdrückung der Opposition in der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin. Einen möglichen Ansatzpunkt in dieser schwierigen Phase, die menschlichen Kontakte und die Kooperation zwischen deutschen und russischen Organisation zu verbreitern, biete eine Liberalisierung des restriktiven Visaregimes.

Die FDP meint, innerhalb der EU setze sich Deutschland bereits intensiv für eine kritische Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage in Russland ein. Parallel dazu suche die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen den Dialog mit den russischen Repräsentanten und fordere die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte in Russland in klaren Worten ein. Bei aller berechtigten Kritik an der inneren Entwicklung Russlands hätten Deutschland und die EU ein Interesse an einer engen Kooperation mit Russland - nicht an seiner Isolierung.

Die Grüne betonen, dass sieunzweideutig an der Seite derjenigen stehen, die in Russland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt streiten, und fordern mehr Unterstützung seitens der EU und Deutschlands für diejenigen, die die Modernsierung Russlands wirklich voranbringen wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber fehle für eine „strategische Partnerschaft“ entscheidende politische Voraussetzungen in Russland. Die gegenwärtige russische Führung ist kein Partner für Modernisierung. Statt sie zu hofieren, treten die Grünen für eine klare Zurückweisung des autoritären politischen Kurses ein. Um Demokratisierungsprozesse zu unterstützen, sollen gesellschaftlicher Austausch gefördert und visafreies Reisen zwischen EU und Russland ermöglicht werden.

Die Linke sagt, dass eine „Führungsrolle“ speziell für Deutschland sekundär sei.  Entscheidend wäre, dass Deutschland und die EU sich für Opfer von politischer Justiz und Folter in Russland einsetzen und Menschensrechtsverletzungen klar kritisieren. Bisher blockiere insbesondere Deutschland die Visa-Liberalisierung zwischen Russland und der EU. Hier solle Deutschland eine Führungsrolle einnehmen.

  • Freiheit des Internet: Wie werden die EU und Deutschland beitragen, den Export von Überwachungstechnologie in autoritäre Regime zu überwachen und zu regulieren?

Die CDU/CSU antwortete, dass es schon heute der deutschen Linie bei der Exportkontrolle von Überwachsungssoftware entspreche, stets kritisch zu prüfen und strikt einzelfallbezogen zu entscheiden. Die CDU hält es für wichtig, auch international zusammenzuarbeiten, um in Bezug auf Überwachungstechnologien Antworten und Lösungen zu erarbeiten. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass Überwachungssoftware – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eingesetzt – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerer Kriminalität oder Terrorismus beitragen könne.

Die SPD will ahnlich wie beim Export von Rüstungsgütern auch den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie regulieren. Andernfalls seien Regimegegner und Menschenrechtsverteidiger massiv gefährdet. Bei der Regulierung des Exports von Überwachungstechnologie und –software gebe es noch große Defizite.

Die FDP sieht Überwachungstechnologie als sogenanntes „dual-use“ – Produkt, das heißt als Produkt mit doppeltem Verwendungszweck. Diese unterliegen in Deutschland einer restriktiven Kontrolle. Auch die von der FDP mit getragene Bundesregierung betreibe eine restriktive Exportkontrollpolitik. Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern sei die EG-Dual-Use-Verordnung aus dem Jahr 2009. Sie werde ergänzt durch die nationalen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung.

Die Grünen kritisieren dass die Merkel-Koalition zwar immer wieder die demokratisierende Wirkung der neuen Medien lobe, gleichzeitig aber nicht nur beide Augen zudrücke, wenn es um Exporte von Überwachungstechonlogie deutscher und europäischer Firmen gehe, sondern diese sogar auf vielfache Weise, bis hin zur Gewährung staatlichen Hermesbürgschaften, unterstütze. Hier setzten die Grünen sich seit langem für eine Effektivierung der Ausfuhrkontrolle ein.Zudem fordern sie die Merkel-Koalition auf, auch auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass entsprechende Technologie und Software entweder in die Dual-Use-Liste aufgenommen werden oder ein dem bisherigen Dual-Use-Regime entsprechender Kontrollmechanismus eingerichtet werd.

Die Linke sagt, dass Maßnahmen zur Begrenzung und Exportverboten von Überwachungssoftware und –technologien bislang kaum existierten, da der politischeWille bei den Verantwortlichen fehle. Hinderlich für eine eingreifende und wirkungsvolle Kontrolle seien die auf allen Ebenen ungenügenden (Rüstungs-)Export-Richtlinien und Durchsetzungsmechanismen. Ansatzpunkte existieren in den EU-Dual-Use-Verordnungen, mehr sei es noch nicht. Als erster und dringendster Schritt müssten Überwachungstechnologie in die Ausfuhrlisten des Außenwirtschaftsgesetzes aufgenommen werden.