Anfang Februar wurde ein 30-jähriger jüdischer Student nach einem Angriff durch einen Kommilitonen an der Freien Universität Berlin ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Berliner Ermittlungsbehörden ordeneten den Angriff als politisch motivierte antisemitische Tat ein, ausgelöst durch die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung forderte von der Universitätsleitung eine klare Haltung gegen Antisemitismus.
Berlin hat einen Antisemitismusbeauftragten auf Senatsebene sowie in der Polizei und Staatsanwaltschaft, wobei sich die beiden letzteren auf die strafrechtliche Verfolgung von Antisemitismus konzentrieren. Sie stehen in regelmäßigem Kontakt mit jüdischen Gemeinden und Gruppen.
Im März traf sich Human Rights Watch mit Winfrid Wenzel, dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei. Seine Aufgabe ist es, in Zusammenarbeit mit den Polizeibeamt*innen dafür zu sorgen, dass antisemitische Straftaten effektiv erkannt und erfasst werden. Außerdem arbeitet er daran, das Vertrauen der jüdischen Gemeinden in die Polizei zu stärken.
Wenzel berichtete von 72 antisemitischen Gewalttaten, die von der Polizei in Berlin 2023 registriert wurden. Die hohen Fallzahlen antisemitischer Gewalt zeigen bereits, dass die Polizei nicht die einzige Antwort auf Hassverbrechen sein kann.
Internationale Richtlinien zeigen, dass Bildung eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Vorurteilen, die dem Antisemitismus zugrunde liegen, zufällt. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz betont den Auftrag von Bildungseinrichtungen, effektiv auf antisemitische Angriffe zu reagieren und das Verständnis von Antisemitismus bei Schüler*innen und Stundent*innen zu fördern. Auch die der Bundesregierung hebt Bildung als „lebenslanges Ziel” zur Prävention von Antisemitismus hervor.
Letzten Monat reagierte die Berliner Senatsverwaltung auf Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen gegen jüdische Studierende auf dem Campus mit der Zusicherung, dass sie in „intensivem Austausch” mit den Universitäten stehe, um die Sicherheit jüdischer Studierender zu gewährleisten. Mit dem Beginn des neuen Semesters am 1. April wurden die Berliner Hochschulen aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte und -vorkehrungen in Bezug auf antisemitische Vorfälle zu verschärfen, um eine bessere Unterstützung der Studierenden zu gewährleisten.
Die Freie Universität Berlin entschied, den mutmaßlichen Täter des Angriffs vorläufig für drei Monate des Campus zu verweisen. Deutsche Hochschulen müssen mehr tun, um das Vertrauen der jüdischen Studierenden zu gewinnen und ihnen ihre Sicherheit zu gewährleisten. Neben der Ernennung einer Ansprechperson für Antisemitismus sollten die Hochschulen aktiv das Bewusstsein für Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung auf dem Campus stärken und inklusive, offene Plattformen für Dialog und gegenseitiges Lernen schaffen.
