Bis 2030 will Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen beziehen und 15 Millionen Elektroautos zulassen.
Doch der Ausbau der Windenergie kommt nur langsam voran, und die Autoindustrie ist erst spät in den Markt für Elektrofahrzeuge eingestiegen. Außerdem werden für die Energiewende große Mengen an Mineralien wie Lithium, Kobalt, Mangan und Kupfer benötigt: Ressourcen, die sich hauptsächlich in Afrika, Lateinamerika und Asien befinden.
Angesichts der Menschenrechtsbilanz des Bergbausektors - Kinderarbeit, Landenteignung, Umweltverschmutzung, Gewalt durch bewaffnete Gruppen - ist der neue Ansturm auf diese sogenannten kritischen Rohstoffe besorgniserregend. Es ist daher ermutigend, dass sich die deutsche Regierung mit dieser Problematik befasst. Auf einer Konferenz Anfang Juni zum Thema „Responsible Mining for the Just Transition“ (auf Deutsch etwa „Verantwortungsvoller Bergbau für einen gerechten Übergang“) erkannte Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Risiken an und stellte klar, die Minenarbeiter*innen sollten „diese Arbeit guten Bedingungen machen können. Dass sie nicht ausgebeutet werden.“
Aber diese Vision zu verwirklichen ist leichter gesagt als getan. Die meisten Rohstoffe für die Energiewende werden in China verarbeitet, wo Lieferketten selten auf das Risiko von Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen überprüft werden. Deutschland und andere EU-Regierungen versuchen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern und eine diversifizierte Versorgung mit Mineralien sicherzustellen, wie in der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen. Das Gesetz stützt sich stark auf Zertifikate und Audits, um zu entscheiden, ob neue Minen und andere Projekte staatliche Unterstützung verdienen. Sich auf Audits oder Zertifikate zu verlassen ist allerdings problematisch, da es ihnen oft an strikten Standards und Transparenz mangelt. Aufgrund des Gesetzes könnten also daher Bergbauprojekte unterstützt werden, die Menschenrechte verletzen.
Der Abbau von Rohstoffen für die Energiewende ist bereits durch Menschenrechtsverletzungen geprägt, wie z. B. Kinderarbeit beim Kobaltabbau und Verletzungen der Rechte indigener Völker beim Lithiumabbau. Während der Konferenz berichtete der sambische Aktivist Nsama Chikwanka eindrücklich, wie der Abbau von Mangan und Kupfer in Sambia zu Umweltverschmutzung, Krankheiten und dem Verlust von Lebensgrundlagen geführt hat.
Das neue deutsche Lieferkettengesetz trat im Januar 2023 in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Risiken in ihren Lieferketten zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und über ihre Schritte öffentlich zu berichten. Das mit der Durchsetzung des Gesetzes beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss nun die Unternehmen in der Minerallieferkette genau beobachten und Bußgelder gegen diejenigen verhängen, die sich nicht daran halten. Ein verantwortungsvolles Geschäftsgebaren ist genauso wichtig wie die Mineralien der Energiewende, die alle haben wollen.
