Laut einer aktuellen Recherche der Financial Times wurden die Teilnehmer*innen eines Klima- und Gesundheitsgipfels in Abu Dhabi von den Organisator*innen der Konferenz gewarnt, während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nicht „den Islam, die Regierung, Unternehmen oder Einzelpersonen zu kritisieren“ oder zu protestieren.
Eine abschreckende Botschaft, wenn man bedenkt, dass die VAE Ende 2023 Gastgeber der COP28, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, sein werden.
Die Warnung ist eine deutliche Erinnerung an die Null-Toleranz-Politik der VAE-Regierung gegenüber jeglicher Kritik. Seit 2011 haben die VAE-Behörden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und zahlreiche unabhängige Anwält*innen, Richter*innen, Lehrer*innen, Student*innen und Aktivist*innen wie den bekannten emiratischen Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Die Regierung hat wichtige Nicht-Regierungs-Organisationen verboten, und Proteste sind per Gesetz untersagt. Ende 2021 wurden weitreichende Gesetzesänderungen eingeführt, die die Repression weiter verschärft haben.
Auf die Frage, ob Kritik an der Politik der Regierung und Unternehmen, auch in Form von Protesten, während der COP28 erlaubt sei, sagte ein Sprecher der VAE, die Organisatoren würden dafür sorgen, dass es „sichere Räume gibt, in denen alle Stimmen gehört werden können“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese Aussage die Teilnehmer*innen beruhigt, wenn man bedenkt, dass die digitale Überwachung allgegenwärtig ist und dass die Null-Toleranz-Politik gegenüber Kritiker*innen sogar bis zur Festnahme ausländischer Staatsangehöriger führen kann.
Abgesehen von den spezifischen Gefahren für die Teilnehmer*innen der COP28, könnte es weitreichendere Auswirkungen für diejenigen geben, die sich für dringende und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen einsetzen wollen. Die Berichterstattung und Forschung zu Gesundheits- und Klimaschäden fossiler Brennstoffe könnte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die zu den größten Ölproduzenten der Welt gehören und ihre Aktivitäten in diesem Feld weiter ausweiten, gefährlich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen agieren in einem bedrohlichen Umfeld, wenn es darum geht Regierungen und Unternehmen zu kritisieren, die versuchen, die Bewältigung der Klimakrise zu untergraben, zum Beispiel indem sie die Entscheidungen der COP28 verwässern.
Als Reaktion auf diese Bedenken betonte das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention, das die COP28 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mitorganisiert, wie wichtig die Beteiligung der Zivilgesellschaft für den Erfolg von Klimakonferenzen ist. Wenn die Vereinten Nationen und die Regierungen letztere nicht zu einer Priorität machen und die VAE auffordern, die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Partizipation weniger stark einzuschränken und Menschenrechte zu schützen, besteht die reale Gefahr, dass viele Teilnehmer*innen der COP28 zu wichtigen Themen schweigen. Dies könnte katastrophale Auswirkungen auf den Erfolg des Gipfels und sein erklärtes Ziel haben, Lösungen für die immer dringlichere Klimakrise zu finden.
