Katarische Behörden sollten Arbeitsreformen umsetzen um Arbeitsmigranten vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu schützen; die im Jahr 2014 vorgeschlagenen Reformen sind ein willkommener Schritt aber sie müssen weiter ausgebaut werden, sagte Human Rights Watch heute in seinem World Report 2015.
Als Reaktion auf den zunehmenden internationalen Druck wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Baugewerbe, haben katarische Behörden ihre Absicht bekundet, die angekündigten Arbeitsrechtreformen Anfang des Jahres 2015 umzusetzten. Den Reformvorschlägen fehlt es zwar an Einzelheiten, aber sollten sie umgesetzt werden, würden sie Katars kafala-System, das auf Sponsoring beruht, reformieren, Geldstrafen für die Konfiszierung von Pässen erhöhen und es Arbeitern erleichtern, Ausreisegenehmigungen zu erhalten, um das Land zu verlassen. Jedoch werden Reformen, die ausschließlich auf diesen Vorschlägen basieren, Arbeitsmigratnen nicht angemessen vor Menschenhandel, Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen schützen oder ihnen das Recht garantieren, das Land zu verlassen.
„Katar hat erkannt, das Reformen notwendig sind und hat versprochen, einige Schritte in die richtige Richtung zu gehen,“ sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nord Afrika. „In einer Zeit, in der Katar’s Kritiker versuchen Katar die Weltmeisterschaften 2022 abzuerkennen, wäre es Qatar’s beste Verteidigung bedeutende Gesetzesreformen zu genehmigen, die das Sponsoring System beenden, unrechtmäßige Handlungen von Arbeitgebern bestrafen und die von Arbeitern bezahlten Vermittlungshonorare ein für alle Mal abschaffen.
In dem 644-seitigen World Report, der 25. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit. In der Einleitung fordert Kenneth Roth, Executive Director, Regierungen dazu auf, die Menschenrechte als wirksame moralische Leitlinie in einer Zeit zahlreicher Krisen anzuerkennen. Zudem können Menschenrechtsverletzungen zu ernsthaften Gefahren für die Sicherheit führen oder diese verschärfen. Die kurzfristigen Vorteile, die sich aus der Untergrabung von zentralen Werten wie Freiheit und Diskrimierungsverbot ergeben, sind meist mit hohen langfristigen Kosten verbunden.
Eine Pressemitteilung des katarischen Innenministeriums hat im Mai 2014 eine Reihe von Reformvoschlägen im Bereich Arbeitsrecht angekündigt, darunter dass es Arbeitern nach Ablauf ihres Vetrags erlaubt ist ihren Arbeitgeber zu wechseln, ohne dass dieser dem Wechsel zustimmen muss. Wenn dies durch eine Regelung ergänzt werden würde, die es Arbeitern im Falle von Menschenrechtsverletzungen erlaubt ihren Arbeitgeber vor Ablauf ihres Vetrags zu wechseln, wäre dies ein bedeuteneder Schritt nach vorn. Der Antrag, die Sanktionen für die Konfiszierung von Reisepässen um ein fünfaches zu erhöhen, hätte eine maßgebende abschreckende Wirkung, wenn gleichzetig der Willezur rigerosen durchgeführten Strafverfolgung deutlich gemacht wird.
Katar hat auch zugesichert, die Regelungen zum Ausreise-Visum zu reformieren, welche Arbeitgebern bisher freies Ermessen darin ermöglicht, Arbeitsmigranten zu hindern das Land zu verlassen. Der neue Ansaty sieht ein automatisiertes System vor, welches innerhalb einer 72-Stunden-Frist ein Ausreisevisum ausstellt. Jedoch macht das internationale Recht deutlich, dass jeder das Grundrecht besitzt, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes. Eine Einschränkung dieses Rechts sollte nur auf einer individuellen Ebene verhängt werden, gemäß klaren Rechtsvorschriften und aus speziellen Gründen wie etwa wenn eine Person Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung ist. Katar sollte deshalb seine Regelungen zum Ausreise-Visum sofort abschaffen.
Katar muss noch bekannt geben, ob diese Reformen auch für im Haushalt arbeitende Migranten gelten. Wie ein aktueller Bericht von Amnesty International dokumentiert, leiden ausländischen Haushaltshilfen in Katar, zusätzlich zu den Problemen , denen der normale Arbeitermigrant gegenübersteht, unter verbalem, phsysischen und in manchen Fällen auch sexuellem Missbrauch an ihrem Arbeitsplatz. Sie sind von den allgemeinen Arbeitsschutzgesetzen des Landes ausgeschlossen.
„Hausangestellte sind in Privathäusern isoliert und oft einem hohen Missbrauchsrisiko ausgesetzt,“ sagte Whitson. „Katar sollte seine Reformen nicht auf das Baugewerbe beschränken sondern das Arbeitsschutzgesetz auf Hausangestellte ausweiten und sicherstellen, dass Änderungen im kafala-System auch für sie gelten.“
Katar hat auch Gesetze verabschiedet, die eine Bedrohung für seinen Ruf als Land der Pressefreiheit darstellt. Im September bewilligte der Emir ein Gesetz „zur Unterdrückung elektronischer Kriminalität“ - wage verfasste Bestimmungen, die dafür vorgesehen sind, Menschen zu verurteilen, die „falsche Nachrichten mit der Intention die öffentliche Ordnung zu gefährden“ und Informationen, die „soziale Prinzipien oder Werte verletzen“ veröffentlichen.
