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Erste Richter beim neuen Weltgericht
US-Opposition wirft Schatten auf den Gerichtshof
(Den Haag, 11. März 2003) – Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu unterminieren, werden durch die Vereidigung der ersten achtzehn Richter des neuen Gerichtshofs vereitelt, sagte Human Rights Watch heute.


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Fragen und Antworten zum IStGH



„Die Vereidigung der Richter macht den Gerichtshof unaufhaltbarer denn je.“

Richard Dicker Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch


 
Die Richter sind die ersten Beamten des Gerichtshofs. Ende April werden die 89 Mitgliedsstaaten einen Ankläger wählen.

„Die Vereidigung der Richter macht den Gerichtshof unaufhaltbarer denn je,“ sagte Richard Dicker, Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch.

Ungeachtet dessen steigert das US-Außenministerium den Druck auf Regierungen, um sogenannten „bilateralen Immunitätsvereinbarungen“ zu erhalten. Ziel ist es, US-Bürger von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs auszunehmen. Die 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die überwiegende Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs haben es abgelehnt Vereinbarungen, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof unterlaufen, zu unterzeichnen.

Mehr als zwanzig Staaten haben bereits Immunitätsvereinbarungen mit Washington unterzeichnet. Darunter befinden sich nur acht Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs. Viele dieser Vereinbarungen wurden noch nicht als Gesetze erlassen. Einige Staaten, die eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zunächst unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben, prüfen nun, ob die Vereinbarungen unrechtmäßig sind.

„Human Rights Watch drängt alle Mitgliedsstaaten darauf, dem Druck der Vereinigten Staaten standzuhalten,“ sagte Dicker. „Der US-Regierung dürfte es nicht erlaubt werden, die Legitimität des Gerichtshofs zu unterminieren.“

US-Beamte machen deutlich, dass es gemäß dem „American Servicemembers’ Protection Act“ (ASPA) keine militärische Unterstützung für die Staaten, die eine Vereinbarung bis zum 1. Juli 2003 nicht unterzeichnet haben, geben wird. Das selbe Gesetz erlaubt der Bush-Regierung jedoch auf diese Maßnahme auf der Grundlage des „nationalen Interesses“ zu verzichten,“ sagte Dicker.

„US-Beamte spielen ein doppeltes Spiel,“ sagte Dicker. „Einerseits wird mit der Kürzung militärischer Mittel gedroht. Andererseits ignorieren sie die im ASPA enthaltene Verzichtsklausel, die der Regierung ermöglicht, eine militärische Unterstützung zu gewähren.“

Dicker sagte, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Vereinigten Staaten ihre Alliierten in einer Zeit verlieren wollten, in der sie darauf aus sind, internationale Bündnisse gegen die Al-Qaida zu bilden: „Die Staaten sollten sich fragen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Hilfe zu einer Zeit abbrechen würden, in der sie dabei sind, Verbündete für den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken? Nicht sehr wahrscheinlich.“

Im Jahr 1998 haben 120 Staaten einen Vertrag verabschiedet, der als Grundlage für den IStGH dient. Nachdem 60 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, trat er am 1. Juli 2002 in Kraft.

Bis zum 11. März 2003 haben sich 89 Staaten dem IStGH angeschlossen. Nachdem ein Ankläger gewählt wird, wird der Gerichtshof in der Lage sein, diejenigen zu verfolgen und zu verhandeln, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt werden. Der IStGH ergänzt bestehende nationale Gerichtssysteme und wird nur dann einschreiten, wenn nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese Verbrechen zu verfolgen oder zu verhandeln. Der IStGH bietet ein Rechtsmittel für die Opfer dieser Verbrechen - darunter sehr häufig Frauen und Kinder.

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