"Der Irak-Krieg war keine humanitäre Intervention"

Veröffentlicht in: DIE ZEIT, 22. Januar 2004

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Die Gründe, mit denen Washington die Invasion des Iraks rechtfertigte, haben viel von ihrer Überzeugungskraft verloren. Es wurden weder Massenvernichtungswaffen gefunden noch Verbindungen des Regimes zum Terrorismus aufgedeckt. Die primäre Rechtfertigung für Saddam Husseins Sturz lautet mittlerweile, dass er ein bösartiger Tyrann war, die Invasion also humanitär. Stimmt das?  
 
Vor dem Krieg wurde jedenfalls nicht darüber diskutiert, ob es sich um eine humanitäre Intervention handele; Ziel der Invasion war es auch keineswegs, Leben im Irak zu retten. Erst jetzt ist diese Frage aufgetaucht.  
 
Nun kann ein Krieg trotz aller Verluste, die er verlangt, manchmal aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein. Human Rights Watch hat beispielsweise die Interventionen in Ruanda und Bosnien befürwortet. Wenn er systematische Massenschlächtereien beenden - oder unmittelbar bevorstehende verhindern - kann, liegen humanitäre Kriegsgründe vor.  
 
Diese Fälle müssen aber eng begrenzt bleiben. Und wenn die Schwelle der gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden massenhaften Tötungen erreicht ist, sind insgesamt fünf weitere Kriterien für eine Militäraktion zu prüfen: Ist sie der letzte geeignete Weg? Liegt ihr ein vorrangig humanitäres Motiv zugrunde? Wird sie so ausgeführt, dass sie den internationalen Menschenrechten gerecht wird? Kann man vernünftiger Weise annehmen, dass sie mehr Gutes bewirkt, als dass sie Schaden anrichtet? Und wird sie vom Sicherheitsrat der UN unterstützt?  
 
Die wichtigste Frage bleibt diejenige nach den Massenmorden. So brutal Saddams Regime auch war, seine Repressionsakte im März 2003 waren nicht von jener außergewöhnlichen Größenordnung, die eine humanitäre Intervention gerechtfertigt hätte. In der Vergangenheit hatte es solche Fälle zwar gegeben, etwa den Genozid von 1988, als das Regime 100 000 Kurden abschlachtete. Aber 2003 gab es einen solchen Anlass nicht. Hätte man eine Intervention indessen damit nicht rechtfertigen können, die Diktatur von zukünftigen Ausrottungen abzuhalten? Nein. Zwar sind auch präventive humanitäre Interventionen zulässig, aber nur, wenn das Abschlachten unmittelbar bevorsteht. Niemand behauptet ernsthaft, dies sei im Irak der Fall gewesen.  
 
Die anderen Kriterien waren gleichfalls nicht erfüllt. Erstens: Die militärische Intervention war nicht das letzte geeignete Mittel, Saddam Husseins Repressionen zu beenden; infrage wäre beispielsweise eine internationale Anklage gekommen, wie in den Fällen Slobodan Milosevics oder des Liberianers Charles Taylor; beide Beispiele zeigen, dass eine solche Anklage dazu beitragen kann, eine Diktatur zu unterminieren. Zweitens: Humanitäre Motive spielten für die Invasoren eine untergeordnete Rolle. Drittens: Die Invasion wurde zwar überwiegend so geführt, dass internationales Recht beachtet wurde, aber eben nicht vollständig. So wurden beispielsweise Bomben über Wohngebiete abgeworfen, nur auf die Information hin, dort würde sich eine irakische Führungsperson aufhalten. Die amerikanischen Truppen benutzten auch Streubomben in bevölkerten Gegenden, was viele Zivilisten - wie vorherzusehen - das Leben kostete.  
 
Viertens: Bewirkte die Intervention wenigstens mehr Gutes als Schlechtes? Man ist versucht zu sagen: Alles ist besser als unter Saddam Hussein zu leben. Doch so grausam seine Herrschaft war, Chaos und Bürgerkrieg können tödlicher sein. Das Versäumnis Washingtons, nach dem Kriege genug Truppen zur Stabilisierung des Landes zu entsenden, die undurchdachte Auflösung der irakischen Armee und die Hast, einen Übergangsplan umzusetzen, der sich vornehmlich nach amerikanischen Wahlkampfterminen richtet - alles das erhöhte die Wahrscheinlichkeit, dass es zu alptraumhaften Zuständen kommt. Gleichwohl, der Irak ist wahrscheinlich nach der Invasion besser dran als zuvor. Wobei die Erfüllung dieses Kriteriums allein die Intervention nicht zu einer humanitären macht. Fünftens die erforderliche Zustimmung des Sicherheitsrates: Angesichts der vielen Unzulänglichkeiten dieses Gremiums hätte man mit Recht die Geduld verlieren können, wäre es um einen Fall von Massenabschlachtungen gegangen. Doch so ein dringlicher Fall lag Anfang 2003 nicht vor. Und hätte man den Sicherheitsrat um die Zustimmung zu einer humanitären Militäraktion gebeten - was nicht geschah, stattdessen ging es Massenvernichtungswaffen -, dann hätte dies eine größere Koalition und mehr Truppen bedeutet und damit wohl auch weniger Gewalt nach dem Krieg.  
 
Keine Frage, Saddam Hussein war ein schrecklicher Tyrann. Doch damit das Instrument der humanitären Aktion gegen Massentötungen sich weiter der Unterstützung der Weltöffentlichkeit erfreut, sollte Washington aufhören, den Irak als einen Anwendungsfall dieses Mittels zu bezeichnen.