(Bangkok, 13. Juli 2011) – Der Missbrauch von Häftlingen durch die burmesische Armee, die Gefangene zwingt, unter lebensgefährlichen Bedingungen als Träger zu arbeiten, stellt ein Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch und die Karen Human Rights Group in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Bericht.
Der 70-seitige Bericht „Dead Men Walking: Convict Porters on the Front Lines in Eastern Burma” schildert Menschenrechtsverletzungen gegen die als Träger eingesetzten Häftlinge, etwa standrechtliche Exekutionen, Folter und den Einsatz menschlicher Schutzschilde. Das Militär soll die Zwangsrekrutierung und den Missbrauch von Häftlingen als Träger beenden und alle Verantwortlichen, die Misshandlungen anordnen oder selbst durchführen, strafrechtlich verfolgen.
„Die burmesische Armee behandelt die als Träger eingesetzten Häftlinge wie entbehrliche menschliche Packesel und lässt sie Nachschub durch schwer verminte Kampfzonen schleppen“, so Elaine Pearson, stellvertretende Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Mit der Zwangsrekrutierung von Häftlingen zu todbringenden Fronteinsätzen treibt die burmesische Armee ihre Grausamkeit zu neuen Höhen.“
Die Untätigkeit der burmesischen Regierung, die seit langem von einer Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen ihrer Streitkräfte absieht, sollte ausländische Regierungen auf den Plan rufen und dazu bewegen, sich für eine UN-Untersuchungskommission zu den Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Burma stark zu machen.
Für den Bericht wurden 58 ehemalige Häftlinge befragt, die in den Jahren 2010 und 2011 als Materialträger bei Militäroperationen im Karen-Staat und in der Region Pegu eingesetzt wurden. Sie schilderten standrechtliche Exekutionen, Folter, Schläge, den Einsatz als menschliche Schutzschilde oder als menschliche „Minensonden“. Zudem, so die Befragten, habe man sie weder medizinisch versorgt, noch angemessenen verpflegt oder untergebracht.
„Wir brachten gerade Verpflegung zum Lager herauf, als ein Träger auf eine Mine trat und ein Bein verlor“, so ein flüchtiger Zwangsarbeiter. „Die Soldaten ließen ihn zurück. Er schrie, aber niemand half ihm. Als wir wieder herunterkamen, war er tot. Ich blickte auf und sah Kleiderfetzen und Teile seines Beines in den Bäumen hängen.“
Bei den befragten ehemaligen Sträflingen handelte es sich um Männer im Alter zwischen 20 und 57, darunter sowohl Schwerverbrecher als auch wegen geringfügiger Delikte verurteilte Häftlinge. Um Gefangene für den Einsatz als Träger auszuwählen ließen die Strafvollzugsbehörden in Haftanstalten in ganz Burma in offenbar willkürlicher Weise Gruppen von 30 bis 150 Männern bilden. Betroffen waren Haftanstalten aller Art, darunter Arbeitslager, Hochsicherheitsgefängnisse und lokale Gefängnisse. Die ausgewählten Männer wurden anschließend in Sammelstellen mit 500 bis 700 Häftlingen gebracht und bestimmten Einheiten der burmesischen Armee zugeteilt. Nach ihrer Ankunft an der Front, wurden die Gefangenen gezwungen, auf unbestimmte Zeit, unter unmenschlichen und gefährlichen Bedingungen und ohne Bezahlung als Träger zu arbeiten. Keiner der befragten Häftlinge gab an, sich freiwillig zum Dienst gemeldet zu haben.
„Die barbarische Praxis, Sträflinge als Materialträger einzusetzen, ist seit mindestens 20 Jahren ein Kennzeichen der bewaffneten Konflikte in Burma. Die Zwangsarbeiter werden unter völliger Missachtung ihrer Sicherheit in gefährliche Kampfgebiete geschickt“, so Poe Shan, Direktor der Karen Human Rights Group. „Die Armee zieht zwar auch andere Personen zur Zwangsarbeit als Träger heran, doch weil die meisten Zivilisten aus den Konflikten fliehen, dauert der Einsatz von Häftlingen weiter an.“
Der Einsatz von Gefangenen als Materialträger ist keine isolierte, lokale oder nur vereinzelt auftretende Praxis einiger Einheiten oder Kommandeure, sondern eine seit 1992 glaubwürdig dokumentierte Vorgehensweise. Die burmesischen Behörden räumen zwar ein, dass Gefangene als Arbeiter eingesetzt werden, bestreiten jedoch, dass die Häftlinge Gefechtshandlungen ausgesetzt werden.
Obwohl die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die burmesische Regierung seit 1998 auf das Problem der als Materialträger eingesetzten Häftlinge aufmerksam macht, dauert deren Einsatz, besonders während großer Militäroffensiven, weiter an. Während das lobenswerte Engagement der ILO die Zwangsarbeit in den Zentralregionen Burmas begrenzen konnte, setzt die burmesische Armee in unverändertem Umfang Zivilisten und Häftlinge als Zwangsarbeiter in ethnischen Konfliktgebieten ein.
„Die jüngsten Berichte von ehemaligen Zwangsarbeitern belegen, dass sich seit den inszenierten Wahlen im letzten Jahr nichts an den unmenschlichen Praktiken der burmesischen Armee geändert hat“, so Poe Shan. „Der brutale Umgang mit ihren Materialträgern ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Gräueltaten, die die Armee an Zivilisten in den ethnischen Konfliktgebieten verübt.“
Die burmesische Regierung geht seit Beginn der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien im Jahr 1948 mit brutalen Mitteln gegen Aufständische vor. Dazu gehören gezielte Angriffe auf Dörfer und Städte, groß angelegte Zwangsumsiedlungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie der Einsatz von Kindersoldaten. Ethnische bewaffnete Gruppen waren ebenfalls für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, etwa den wahllosen Einsatz von Landminen, den Einsatz von Zivilisten als Zwangsarbeiter und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Angesichts dieser Verbrechen wird der Ruf nach einer UN-Untersuchungskommission für die seit langem erhobenen Vorwürfe wegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Burma immer lauter.
Die Ermittlungen von Human Rights Watch und die Karen Human Rights Group ergaben, dass die Verstöße in ihrer Schwere Kriegsverbrechen gleichkommen und mit Wissen bzw. Beteiligung hochrangiger ziviler und militärischer Beamter verübt werden. Die beteiligten Offiziere und Soldaten genießen Straflosigkeit. Beide Organisationen forderten eine glaubwürdige, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen aller Parteien der internen bewaffneten Konflikte in Burma.
Human Rights Watch und die Karen Human Rights Group appellierten an die 16 Staaten, die einer UN-geführten Untersuchungskommission bereits ihre Unterstützung zugesichert haben, die Einrichtung eines solchen Ausschusses auch in der nächsten Resolution der UN-Vollversammlung zu Burma festzuschreiben.
„Die Regierungen der ASEAN und der Europäischen Union sollten nicht einfach darauf warten, dass sich die Lage in Burma auf magische Weise verbessert, sondern mit Nachdruck eine UN-Untersuchungskommission fordern“, so Pearson. „Jeder Tag, an dem die internationale Gemeinschaft nicht handelt, ist ein weiterer Tag, an dem die burmesische Armee neue Häftlinge zum lebensgefährlichen Dienst als Träger heranzieht.“
Aussagen ehemaliger Häftlinge, die zur Arbeit als Träger gezwungen wurden:
(Namen geändert)
„Am 20. Dezember 2010 riefen sie [die Strafvollzugsbeamten] die Leute einen nach dem anderen auf [im Pya-Gefängnis, Region Pegu]. Sie befahlen uns, uns in einer Reihe aufzustellen und sagten uns, dass wir als Träger arbeiten würden. Ich wusste nicht was ‘Träger’ bedeutet. Ich hatte nie davon gehört. [Die Polizisten] brachten 25 Männer in einen Lastwagen. Sie deckten den Lastwagen mit Planen zu. Wir konnten nichts mehr sehen. Manchmal hatten wir Schwierigkeiten zu atmen. Wir mussten Häftlingskleidung tragen und sie fesselten unsere Füße in Paaren aneinander.“
- Kyaw Min, ein ehemaliger Häftling, der zur Arbeit als Träger gezwungen wurde, Januar 2011
„Etwa um 10 Uhr nachts rannte ich mit zwei anderen Gefangenen davon. Auf dem Weg wurden wir von Soldaten aus einer anderen Einheit gestellt, um ungefähr 1 Uhr nachts. Die vier Soldaten schlugen mit großen Stöcken auf uns ein, am ganzen Körper. Sie fesselten mir die Hände hinter dem Rücken, banden meine Knöchel zusammen und streckten meine Beine aus. Einer der vier Soldaten nahm ein dickes Bambusrohr und rollte es etwa eine Stunde lang gewaltsam auf meinen Schienbeinen auf und ab. Zu diesem Zeitpunkten waren fünf bis sieben Soldaten anwesend. Sie waren stark angetrunken. Die Soldaten wollten wissen, warum ich fortgelaufen war und wir antworteten, dass wir Angst gehabt hätten. Sie wurden wütend und sagten: ‘Liebt ihr euer Land nicht?’ Ein Feldwebel kam und schrie mich an: ‘Wenn du noch einmal versuchst zu fliehen, bringe ich dich um!’“
- Tun Mok, ein ehemaliger Häftling, der zur Arbeit als Träger gezwungen wurde, Februar 2011
„Der Junge sagte ihnen [den burmesischen Soldaten]: ‚Wenn ich davonrenne, erschießt ihr mich.‘ Sie sagten: ‚Nein, wir werden dich nicht töten. Du kannst fortrennen.‘ Sie befahlen dem Jungen, davonzurennen. Als er in die Schlucht hinunterlief, schossen sie ihm in den Rücken und sie sagten uns: ‚Seht ihr was passiert? Wenn ihr nicht hochklettern könnt, erschießen wir euch.‘ Wir hatten große Angst.“
- Matthew, ein ehemaliger Häftling, der zur Arbeit als Träger gezwungen wurde, Januar 2011
„Die Soldaten sagten uns nachts, dass auf dem Berg heftig gekämpft würde und dass wir Glück hätten, wenn wir am nächsten Tag noch am Leben wären. ‚Wir sind alle tot‘, dachte ich. Tot oder lebendig, das macht hier keinen Unterschied. Deshalb planten 15 von uns zu fliehen. Wir liefen durch den Fluss auf die thailändische Seite. Wir hörten die sit-tha [burmesische Soldaten] rufen: ‚Rennt nicht! Rennt nicht!‘ Ich drehte mich um und wurde vom ersten Schuss getroffen. Sie schossen viermal auf uns, glaube ich. Die Kugel traf meine rechte Schulter und brach meinen Arm. Sie warf mich zu Boden. Mir war schwindelig, alle anderen rannten einfach nur.“
- Tun Tun Aung, ein ehemaliger Häftling, der zur Arbeit als Träger gezwungen wurde, Februar 2011
