• EU-Flaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
    © Reuters 2012
    EU: Krise macht Menschenrechtsschutz zur Nebensache
    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.
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Europa und Zentralasien

  • Großbritannien: Überwachungsmaßnahmen vollständig offenlegen
    Jun 28, 2013
    Berichten zufolge fängt der britische Geheimdienst im großen Stil Internet- und Telefondaten ab und verletzt damit möglicherweise die Persönlichkeitsrechte von Millionen Menschen in Großbritannien und in anderen Ländern.
  • Litauen: Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen wieder aufnehmen
    Jun 25, 2013
    Wenn Litauen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Die Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Beteiligung des eigenen Landes am geheimen Entführungs- und Haftprogramm der CIA, an erzwungenem Verschwinden und an mutmaßlicher Folter untersuchen.
  • Massenüberwachung beenden - Obama und Merkel sollen handeln
    Jun 18, 2013
    Angela Merkel soll Barack Obamas Deutschlandbesuch für offene und harte Worte nutzen – denn die US-Spionage konterkariert alle Bemühungen um Freiheit im Internet – und wenn der Gast wieder weg ist, muss sich die Kanzlerin an die eigene Nase fassen.
  • Griechenland: Brutales Vorgehen gegen Einwanderer
    Jun 12, 2013
    Die Polizei in Athen führt harsche Kontrollen und Durchsuchungen durch und hat in einer Kampagne zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Zehntausende Menschen festgenommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Türkei: Polizeigewalt gegen Demonstranten beenden
    Jun 1, 2013
    Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan soll den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen landesweit beenden. Außerdem sollte die Regierung die freie Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung gewährleisten.
  • Frankreich: Erste gleichgeschlechtliche Eheschließung
    Mai 27, 2013

    Mit der ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließung, geplant für den 29. Mai 2013, beginnt in Frankreich eine neue Ära der Gleichberechtigung.

  • Ungarn: Rechtsstaat unter Beschuss
    Mai 16, 2013
    Die systematischen Änderungen an Ungarns Rechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Ausländerhass in Griechenland
    Mai 13, 2013
    Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren - auch Deutschland nicht.
  • Usbekistan: Massaker von Andischan
    Mai 13, 2013
    Die EU muss sich mehr für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen. Zum Beispiel im Folterstaat Usbekistan, fordern Hugh Williamson und Steve Swerdlow.
  • Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära
    Apr 24, 2013
    Seit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
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