Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit

Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, das bestehende Bürgergeld durch ein deutlich strengeres System zu ersetzen, würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen.

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Nachrichten

A volunteer carries a Ukranian child as civilians fleeing the conflict in Ukraine, arrive on buses in Przemsyl, eastern Poland, from the Medyka pedestrian border crossing.

Am 24. Februar 2022 begann Russland mit einer groß angelegten militärischen Invasion in der Ukraine.

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