• Der Tagungssaal des ungarischen Parlaments in Budapest, 18. April 2011.

    Die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn reichen nicht aus, um die durch den Europarat und das EU-Parlament festgestellten Missstände zu beheben. Die Reformen lassen Bestimmungen unverändert, welche den Rechtsstaat gefährden und den Schutz der Menschenrechte schwächen.

     

Berichte

Europa und Zentralasien

  • Nov 27, 2014
  • Nov 3, 2014
    Deutschland unterstützt wie auch die Europäische Union entschieden den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die EU setzt sich für eine universelle IStGH-Mitgliedschaft ein, um dessen Zuständigkeitsbereich auszuweiten, für mehr Gerechtigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu sorgen und einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit zu leisten. Dennoch drängen einige EU-Mitgliedstaaten Palästina dazu, sich nicht dem IStGH anzuschließen.
  • Okt 7, 2014
    In Usbekistan kann man sich, wie überall, öffentliche Aufmerksamkeit mit Geld erkaufen. Mitte September publizierte eine in London ansässige PR-Agentur den Aufruf „Free Gulnara NOW". Darin prangerte sie an, dass Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, „aus rein politischen Gründen unter Hausarrest steht".
  • Okt 7, 2014
    (Genf) – Mehr als 8.200 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Kroatien leben nach wie vor isoliert in Einrichtungen und psychiatrischen Kliniken, wo sie nur wenig Kontrolle über Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, so Human Rights Watch. In dieser Woche werden die Vereinten Nationen Kroatiens Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüfen.
  • Sep 29, 2014
    Die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unternimmt in der Türkei weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und hart gegen Kritiker und Demonstranten durchzugreifen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Sep 25, 2014
    Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere Personen, die von der Regierung Usbekistans aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt wurden, werden gefoltert und leiden unter unzumutbaren Haftbedingungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Sep 16, 2014
    Regierungen sollen sich drei europäische Länder mit Führungsrolle zum Vorbild nehmen, wenn sie die Straflosigkeit für schwerste internationale Verbrechen bekämpfen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Spezialisierte Abteilungen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen mit Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Einwanderungsbehörde können die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen weltweit vor Gericht bringen und gewährleisten, dass Kriegsverbrecher selbst nach der Flucht aus dem eigenen Land keinen sicheren Aufenthaltsort finden.
  • Sep 15, 2014
    Fast 30 Prozent aller Kinder mit Behinderung in Russland leben in staatlichen Waisenhäusern, wo sie unter Umständen Gewalt erfahren und vernachlässigt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Sep 3, 2014
  • Aug 29, 2014
    Die Regierung Aserbaidschans scheint fest entschlossen zu sein, die Welt davon zu überzeugen, dass ihr ölreiches Land ein florierender und bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne ist.