• Der Tagungssaal des ungarischen Parlaments in Budapest, 18. April 2011.

    Die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn reichen nicht aus, um die durch den Europarat und das EU-Parlament festgestellten Missstände zu beheben. Die Reformen lassen Bestimmungen unverändert, welche den Rechtsstaat gefährden und den Schutz der Menschenrechte schwächen.

     

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