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Protesters rally in support of climate activist Deanna "Violet" Coco, who was sentenced to jail for helping to block the Sydney Harbour Bridge, outside the Downing Centre court building in Sydney, Australia, December 13, 2022.  © 2022 David Gray/AFP via Getty Images

Während unser Klima außer Kontrolle gerät, zaudern zu viele Politiker*innen - und machen es noch schlimmer.

Ich verstehe das. Die Realität ist hart. Sie erfordert schwierige Entscheidungen. Für Politiker*innen ist es viel einfacher, eine Fantasiewelt zu präsentieren, die wissenschaftliche Tatsache des vom Menschen verursachten Klimawandels zu leugnen oder herunterzuspielen. Und wenn jemand ihre Fantasie ablehnt und Klimaschutzmaßnahmen fordert, werden sie einfach mit staatlicher Macht zum Schweigen gebracht.

Regierungen gehen immer häufiger mit staatlicher Unterdrückung gegen diejenigen vor, die ihre Regierung auffordern, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. In vielen Teilen der Welt bedrohen sie Umweltschützer*innen, indem sie Einschüchterungsversuche, juristische Schikanen und absurderweise auch Anti-Terror-Gesetze gegen Klimaaktivist*innen einsetzen. Manchmal greifen sie sogar zu tödlicher Gewalt.

Im australischen Bundesstaat New South Wales zum Beispiel hat die Regierung ein neues Gesetz erlassen, das sich gegen Demonstrierende richtet, die Straßen oder Häfen blockieren. Das skurrile Resultat ist, dass nun Aktivist*innen, die einige Leute kurzzeitig belästigt haben, für Monate in Hochsicherheitsgefängnisse gesteckt werden - während Menschen, die Gewaltverbrechen wie Körperverletzung begehen, gar nicht erst ins Gefängnis kommen.

In Großbritannien wird ebenfalls hart gegen Klima-Demonstranten vorgegangen. Kürzlich erlassene Gesetze schränken das Recht der Menschen auf friedlichen Protest stark ein. Im Dezember wurde ein friedlicher Demonstrierender, der an einem etwa 30-minütigen Demonstrationszug auf einer öffentlichen Straße teilnahm, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Auch Europa hat versagt, denn in mehreren Ländern wurden neue repressive Gesetze und Praktiken eingeführt. Die Behörden nehmen Umweltbewegungen ins Visier, die jetzt manchmal als "terroristische Gefahr" bezeichnet werden, und gehen mit Strafverfolgung und Polizeigewalt gegen sie vor.

Auch andernorts wird gegen Umweltaktivismus vorgegangen - in Uganda, Indien und vielen anderen Ländern.

Aber die Sache ist die: Unterdrückung ändert nichts an der Realität der Klimakrise. Schikanen, Verhaftungen, Inhaftierungen, Tötungen ... nichts davon verlangsamt die Freisetzung von Kohlenstoff in die Atmosphäre, was das eigentliche Problem ist.

Regierungen sollten Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergreifen, anstatt Zeit und Mühe darauf zu verwenden, die Menschenrechte derjenigen zu verletzen, die darauf aufmerksam machen.

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