USA sollten einige Guantanamo-Gefangene freilassen
|
(New York, 6. März 2003)
– Die Vereinigten Staaten haben keine rechtliche Grundlage, um weiterhin Taliban-Soldaten auf Guantanamo Bay gefangen zu halten, sagte Human Rights Watch heute in einem Brief an den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
„Es werden Personen auf Guantanamo festgehalten, die dort nicht sein dürften. Die Vereinigten Staaten können diese Gefangenen nicht einfach festhalten, solange sie wollen."
Kenneth Roth
Direktor von Human Rights Watch
|
|
Laut Human Rights Watch gibt es drei Kategorien von Gefangenen auf Guantanamo, die freigelassen werden sollten:
- Taliban-Soldaten, die während des bereits beendeten Krieges, zwischen den Vereinigten Staaten und der Regierung Afghanistans, festgenommen wurden. Die einzige Ausnahme besteht bei Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden.
- Zivilpersonen, die keine nachweisliche Verbindung zu Al-Qaida oder zu den Taliban haben und möglicherweise nie nach Guantanamo hätten gebracht werden dürfen; und
- Vermutliche Terroristen, deren Verhaftung nichts mit dem Krieg in Afghanistan zu tun hatte. Die einzige Ausnahme besteht bei Personen, die bereits wegen eines Verbrechens angeklagt und verfolgt werden.
„Es werden Personen auf Guantanamo festgehalten, die dort nicht sein dürften,“ sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Die Vereinigten Staaten können diese Gefangenen nicht einfach festhalten, solange sie wollen.“
Da der Afghanistan-Krieg offiziell mit der Gründung der Karzai Regierung beendet wurde, hätten die Taliban-Soldaten, die während des Krieges in Gefangenschaft geraten sind, schon lange in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Gemäß den Genfer Konventionen müssen die Vereinigten Staaten diese Soldaten freilassen, es sei denn, diese werden wegen Kriegsverbrechen oder anderen strafrechtlichen Vergehen angeklagt.
Die Genfer Konventionen erlauben die verlängerte Festnahme von Zivilpersonen, die in einer Kriegszone gefangengenommen wurden, nur bei einer strafrechtlichen Verfolgung oder aus „zwingenden Sicherheitsgründen.“ Um den Sicherheitszustand hervorrufen zu können, muss eine Entscheidung für jede einzelne Zivilperson in einem geregelten Verfahren getroffen werden, welches eine Beschwerdemöglichkeit und eine Überprüfung nach jeweils sechs Monaten enthält. Wenn es Personen gibt, die auf Guantanamo festgehalten werden, die keinerlei Verbindungen zu den Taliban oder der Al-Qaida hatten, wird es schwierig sein festzustellen, wie ihre Verhaftung als „zwingend“ für die nationale Sicherheit betrachtet werden kann.
Die Vereinigten Staaten halten auch vermeintliche Al-Qaida-Terroristen fest, die nicht in Afghanistan aufgegriffen wurden. Die Genfer Konventionen sind unanwendbar, wenn verdächtige Terroristen außerhalb des Gebiets eines bewaffneten Kampfes festgenommen wurden und keine unmittelbare Verbindung zu einem derartigen Konflikt haben, wie diejenigen, die in Bosnien-Herzegowina festgenommen wurden. Dennoch stehen diese Verdächtigen nicht ohne jeglichen rechtlichen Schutz da. Internationale Menschenrechte erfordern, dass sie förmlich angeklagt werden, sie über ihre Rechte belehrt werden und ihnen Zugang zu einem rechtlichen Beistand gewährt wird. Das internationale humanitäre Völkerrecht gewährt keine Grundlage dafür, dass diese Menschenrechtsansprüche umgangen werden, indem behauptet wird, dass diese Personen als „feindliche Kombattanten“ festgehalten werden.
|
|
