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Südafrika sollte friedlichen AIDS-Protest erlauben
(New York, 21. März 2003) – Die südafrikanische Regierung darf nicht mit Gewalt gegen die HIV/AIDS-Demonstranten vorgehen, sagte Human Rights Watch heute.


Zu diesem Thema

South Africa: Stop Court Fight on AIDS Drugs
HRW Brief, 21. November 2001



„Es gibt keine Entschuldigung für die Behörden mit Gewalt gegen einen friedlichen Protest vorzugehen. Die Methoden der Bewegung für medizinische Behandlung sind durchweg gewaltlos gewesen und die Reaktion der Polizei ist mehr als unpassend für ein Land, das sich den Menschenrechten verpflichtet hat.“

Joanne Csete
Direktorin des HIV/AIDS-Programms von Human Rights Watch


 
Die Polizei in Durban setzte gestern Wasserwerfer gegen ca. 70 friedliche Demonstranten ein. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung medizinische Behandlung für Menschen, die mit HIV/AIDS leben, zur Verfügung stelle. Die Demonstration fand am Vorabend des südafrikanischen Menschenrechtstages statt, der an die Opfer der Apartheid-Ära erinnern soll.

„Es gibt keine Entschuldigung für die Behörden mit Gewalt gegen einen friedlichen Protest vorzugehen,“ sagte Joanne Csete, Direktorin des HIV/AIDS-Programms von Human Rights Watch. „Die Methoden der Bewegung für medizinische Behandlung sind durchweg gewaltlos gewesen und die Reaktion der Polizei ist mehr als unpassend für ein Land, das sich den Menschenrechten verpflichtet hat.“

Die Organisation Treatment Action Campaign (TAC) hat in der letzten Zeit die Kampagne „Dying for Treatment“ gestartet und eine Reihe von friedlichen Demonstrationen in der Nähe von Polizeistationen veranstaltet. TACs Strategie ist es, ein paar Demonstranten in die Polizeistationen zu schicken, um Anklagen wegen Totschlags gegen hohe Regierungsbeamte einzureichen. Regierungsbeamte werden beschuldigt, den Zugang zu lebensrettender Behandlung für Menschen mit AIDS verhindert zu haben. Meist werden diejenigen, die die Anklage einreichen, festgenommen. Die Polizei in Durban versuchte, die Demonstranten außerhalb der Station aufzulösen, und setzte, als diese sich wiedersetzten, Wasserwerfer ein. Keine Festnahmen wurden berichtet.

In Südafrika leben ca. fünf Millionen Menschen mit AIDS. Die Regierung hat sich jedoch wiederholt geweigert, retrovirale Medikamente bereit zu stellen. Im Jahre 2002 entschied das oberste Gericht, dass die Regierung retrovirale Medikamente, die die Gefahr von HIV- Übertragung während der Geburt verringern, zur Verfügung stellen müsse. In weit ärmeren Ländern als Südafrika, werden bereits routinemäßig retrovirale Medikamente verwendet.

„Wir drängen die Regierung darauf, ihre Untätigkeit, die HIV/AIDS-Krise im Land anzugehen, nicht dadurch zu verschlimmern, indem gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird,“ sagte Csete. „Es ist an der Zeit, mit und nicht gegen die AIDS Aktivisten zu arbeiten – man darf sie nicht wie Kriminelle behandeln.“