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Mexiko: UN-Bericht ist Basis für Menschenrechtsagenda
(Washington D.C., 8. Dezember 2003) ) – Ein Bericht der UNO, der heute veröffentlicht werden soll, wird die Grundlage für ein nationales Menschenrechtsprogramm in Mexiko bilden, sagte Human Rights Watch heute.


Zu diesem Thema

Diagnóstico sobre la situación de los Derechos Humanos en México
UN-Bericht (auf Spanisch)



“Der UN-Bericht öffnet eine echte Chance für die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Mexiko. Es ist die erste umfassende Bestandsaufnahme über Menschenrechtsprobleme in Mexiko und wird sowohl von der mexikanischen Regierung als auch den Vereinten Nationen unterstützt.”

José Miguel Vivanco
Direktor der Nord- und Südamerika Abteilung von Human Rights Watch


 
Der Bericht, der duzende detaillierte Empfehlungen für die mexikanische Regierung enthält, wird in einer öffentlichen Zeremonie in Mexiko City von einem Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an Präsident Vicente Fox übergeben.

“Der UN-Bericht öffnet eine echte Chance für die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Mexiko”, sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Nord- und Südamerika Abteilung von Human Rights Watch. “Es ist die erste umfassende Bestandsaufnahme über Menschenrechtsprobleme in Mexiko und wird sowohl von der mexikanischen Regierung als auch den Vereinten Nationen unterstützt.”

Der Bericht ist das Ergebnis einer Kooperationsvereinbarung mit dem UN-Hochkommissariat, die Präsident Fox am ersten Tag nach seinem Amtsantritt im Dezember 2000 unterzeichnet hat. Die zweite Phase der Vereinbarung, die im Juli 2002 eingeführt worden war, sah den Entwurf des Berichts über die Menschenrechtsprobleme und gleichzeitig die Erarbeitung eines nationalen Menschenrechtsprogramms seitens der mexikanischen Regierung auf Basis der Empfehlungen vor.

Die Probleme, die in dem Bericht angesprochen worden sind, sind chronischer Natur und tief verwurzelt in den Institutionen, die dagegen ankämpfen sollen. Das Justizsystem zum Beispiel hat jahrzehntelang über missbräuchliche Verhaltensweisen des Staates, wie zum Beispiel das Verschwinden lassen von Personen oder politische Morde in dem „schmutzigen Krieg“ gegen linksgerichtete Aktivisten Anfang der 70er Jahre, hinweggesehen. In einigen Fällen hat das Justizsystem sogar diesen Missbrauch begünstigt, etwa indem Exekutivbeamte, die Verdächtige gefoltert haben, ungestraft davon gekommen sind.

Das Justizsystem bietet auch keinen Schutz für verletzliche Bevölkerungsgruppen gegen Diskriminierung oder Verbrechen. Ein dramatisches Beispiel dafür sind die noch immer unaufgeklärten Morde an hunderten jungen Frauen und Mädchen im letzten Jahrzehnt in der Stadt Ciudad Juárez, in der Region Chihuahua nahe der amerikanischen Grenze.

“Es ist absolut essentiell, dass die Regierung die Empfehlungen aus dem Bericht für die Erstellung einer national Menschenrechtsagenda verwendet, damit endlich die langanhaltenden Menschenrechtsprobleme in Mexiko angegangen werden”, so Vivanco.