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Iran: EU darf politische Gefangene nicht vergessen
Freie Meinungsäußerung weiterhin ein Problem
(New York, 10. Oktober 2003) - Während sich europäische und iranische Regierungsvertreter und Nichtregierungsorganisationen in dieser Woche zu einem Dialog über das Recht der freien Meinungsäußerung in Brüssel treffen, wird im Iran dagegen noch schärfer vorgegangen, gab Human Rights Watch heute in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments bekannt.


Zu diesem Thema

Letter to EU Delegates Regarding the EU-Iran Human Rights Dialogue
HRW Brief, 9. Oktober 2003



„Der EU-Iran Dialog über Menschenrechte hat anscheinend nicht den geringsten Einfluss auf das Verhalten der Regierung in Teheran. Die iranischen Journalisten und Aktivisten müssen spüren, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat“.

Joe Stork
amtierender Direktor der Mittlerer Osten/Nordafrika Abteilung von Human Rights Watch


 
Human Rights Watch rief die Europäische Union auf, bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung des für Menschenrechtsfragen zuständigen dritten Komitees eine Resolution einzubringen.

„Der EU-Iran Dialog über Menschenrechte hat anscheinend nicht den geringsten Einfluss auf das Verhalten der Regierung in Teheran“, sagte Joe Stork, amtierender Direktor der Mittlerer Osten/Nordafrika Abteilung von Human Rights Watch. „Die iranischen Journalisten und Aktivisten müssen spüren, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat“.

Der Brief beschreibt die Gefahren, denen Menschen im Iran ausgesetzt sind, wenn sie ihre Meinung öffentlich äußern. Der Brief fordert die EU auf, dass die iranischen Regierungsvertreter auf das Schicksal der politischen Gefangenen angesprochen werden müssen. Des weiteren sollten politisch aktive Studenten nicht weiter von den Disziplinarkomitees der Universitäten bestraft werden dürfen. Human Rights Watch rief die Europäische Union auf, von der iranischen Regierung die Namen aller politischen Gefangenen zu fordern, die aufgrund ihrer Äußerungen inhaftiert worden sind, sowie deren Haftort, Haftumstände und rechtlichen Status zu veröffentlichen.