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Weltweiter Fortschritt im Verbot von Landminen
Vereinigte Staaten ernten gemischte Kritik
(New York, 9. September 2003) – Im vergangenen Jahr haben 18 Länder ihre Vorräte an Antipersonenminen vernichtet, verdeutlicht der heute in Washington D.C. veröffentlichte Jahresbericht der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL).


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Landmine Monitor Report 2003: Toward a Mine-Free World

Mehr über die Landminen Kampagne



„Wir sind sehr zufrieden mit dem Fortschritt, der auf der ganzen Welt in diesem Jahr gemacht wurde. Doch könnten die Vereinigten Staaten diesen Fortschritt noch beschleunigen, wenn sie mehr Führungsinitiative im Kampf gegen Landminen zeigen.“

Stephen Goose
Direktor der Abteilung Waffen von Human Rights Watch


 
In einem Jahr vieler ermutigender Fortschritte im Kampf gegen Antipersonenminen wurden insgesamt weniger Waffen weltweit eingesetzt und die Finanzierung für Minensäuberung verstärkt.

Der 826-seitige Landmine Monitor Report 2003: Toward a Mine-Free World dokumentiert die Einhaltung des Landminenübereinkommens von 1997, sowie den Fortschritt und die Probleme im Kampf gegen Antipersonenminen weltweit.

Im Landminen Jahresbericht 2003 erteilte Human Rights Watch – ein Gründungsmitglied der ICBL – den Vereinigten Staaten eine gemischte Kritik. Im Rahmen der ICBL koordiniert Human Rights Watch die Initiative zur Landminenüberwachung und verfasst das Kapitel über die Vereinigten Staaten.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Fortschritt, der auf der ganzen Welt in diesem Jahr gemacht wurde,“ sagte Stephen Goose, Direktor der Abteilung Waffen von Human Rights Watch. „Doch könnten die Vereinigten Staaten diesen Fortschritt noch beschleunigen, wenn sie mehr Führungsinitiative im Kampf gegen Landminen zeigen.“

136 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Das Übereinkommen verbietet umfassend die Entwicklung, Produktion, Lagerung, Export, Transfer und Einsatz aller Antipersonenminen. Weitere 12 Länder haben das Übereinkommen unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.

Im Untersuchungszeitraum dieses Berichts (seit Mai 2002) haben mindestens sechs Regierungen Antipersonenminen eingesetzt. Keine von ihnen hat den Minenverbotsvertrag unterzeichnet: Indien, Irak, Myanmar (Burma), Nepal, Pakistan und Russland. Dennoch bedeutet dies einen Rückgang von zumindest neun Regierungen, seit dem Landminen Jahresbericht 2002 und von zumindest dreizehn Regierungen seit dem Landminen Jahresbericht 2001. Bewaffnete Oppositionsgruppen setzten Antipersonenminen in elf Ländern ein, im Vergleich zu vierzehn Ländern im Vorjahr.

In Afghanistan und im Irak wurden im Jahr 2002 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 31 US-Soldaten durch Landminen und nicht explodierte Munition getötet oder verletzt.

Die Vereinigten Saaten haben angeblich im Irak-Konflikt keine Antipersonenminen benutzt. Dennoch wurden mehr als 90.000 Minen für einen möglichen Einsatz im Irak in die Region des persischen Golfs gebracht.

Obwohl die Vereinigten Staaten angeblich keine neuen Minen in Afghanistan verlegten, entdeckte Human Rights Watch, dass US-Streitkräfte Minenfelder, die noch aus der Sowjet-Ära bestehen, als Teile einer Verteidigungslinie in einigen Gebieten in Afghanistan benutzen.

Auf der anderen Seite bleiben die Vereinigten Staaten der größte Spender in internationalen Minensäuberungsprogrammen – 76.9 Millionen US-Dollar im Finanzjahr 2002. Doch stellte diese Summe einen Rückgang von nahezu 5 Millionen US-Dollar des Vorjahres dar und nahezu 24 Millionen US-Dollar während der letzten zwei Jahre. Die Bush-Regierung ist noch dabei eine Überprüfung ihrer US-Landminenpolitik, die im Juni 2002 begann, zu beenden.

„Die Bush-Regierung dürfte nicht einfach so entscheiden, ob sie eine Führungsrolle im Kampf gegen Antipersonenminen einnehmen will oder den Fortschritt des letzten Jahrzehnts umkehren will,“ sagte Goose. „Die Teilnahme der Vereinigten Saaten am Minenverbotsvertrag würde sicherstellen, dass auch andere Staaten den Vertrag einhalten oder beitreten.“

Seit dem letzten Landminen Jahresbericht sind dem Verbotsvertrag zehn weitere Staaten beigetreten, darunter Afghanistan – eines der am meisten verminten Länder der Welt. Weißrussland, das Land mit dem weltweit größten Vorrat an Antipersonenminen (4.5 Millionen), schloss sich am 3. September 2003 an.

Gemäß dem Jahresbericht 2003 wurden mehr als 52 Millionen Antipersonenminen von 69 Staaten vernichtet, darunter vier Millionen im vergangenen Jahr.

Im Jahr 2002 wurden 309 Millionen US-Dollar in Minenaktionsprogramme von mehr als 23 Spendern gespendet. Ein Anstieg von mehr als 30 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2002 erreichten Spenden für Minensäuberung 1.7 Billionen US-Dollar, darunter 1.2 Billionen seitdem der Minenverbotsvertrag 1997 zur Unterzeichnung freigegeben wurde.