In dem 40-seitigen Bericht: Security Forces Abuse of Anti-War Demonstrators, dokumentiert Human Rights Watch übermäßige Gewaltanwendung bei dem Versuch Demonstrationen aufzulösen. Das Vorgehen stellt eine Verletzung des Rechts der Versammlungsfreiheit dar. Die Demonstrationen, die im März stattgefunden haben, waren gegen den US-geführten Krieg im Irak gerichtet. Viele der Hunderten von Festgenommenen wurden geschlagen, misshandelt und einige sogar gefoltert. Außerdem wurde ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung – trotz schwerer Verletzungen – verweigert.
“Zivilbeamte sind hart mit Rohren und Knüppeln gegen die Demonstranten vorgegangen. Viele – auch Zuschauer – wurden ohne Grund verhaftet. Dann haben die Gefängniswärter alle vermeintlichen Anführer verprügelt“, sagte Joe Stork, amtierender Direktor der Mittlere Osten/Nordafrika Abteilung von Human Rights Watch. „Die Regierung ist jetzt verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und die für diese brutalen Übergriffe verantwortlichen Personen zu bestrafen“.
Bereits am 21. März diesen Jahres hatten ägyptische Sicherheitskräfte, nach einer größtenteils friedlichen Protestaktion gegen den Irak-Krieg, vermeintliche Demonstranten und Neugierige in der Nähe des Tahrir Platzes in Kairo attackiert. Sie wurden mit Knüppeln und Rohren geschlagen, willkürlich verhaftet und so daran gehindert, gegen den Irak-Krieg und die Politik der ägyptischen Regierung zu demonstrieren. Am selben Tag hatten zivile Sicherheitsbeamte eine friedliche Versammlung vor der ägyptischen Anwaltskammer brutal beendet und dabei einige Anwälte und zwei Parlamentarier festgenommen.
„Die Regierung sollte die Namen der Sicherheitskräfte veröffentlichen, die diese Attacken angeordnet, ausgeführt oder gebilligt haben“, so Stork weiter.
Die meisten der 800 verhafteten Personen sind zwar innerhalb von 24 Stunden freigelassen worden, doch 61 von ihnen blieben für weitere Untersuchungen im Gefängnis. Sie wurden wegen Zerstörung von Eigentum, Unruhestiftung und anderen Tatbeständen angezeigt. Auch in den Wochen danach sind vermeintliche Friedensaktivisten und Demonstrationsführer unrechtmäßig festgenommen und einige in Haft gefoltert worden. Die meisten sind freigelassen worden, ohne aber die Klagen einzustellen.
Human Rights Watch fordert die ägyptische Regierung auf, Klagen gegen die Personen einzustellen, die nur ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt haben.
„Wenn die Regierung irgendwelche Beweise für kriminelle Handlungen hat, so sollte es schnell wie möglich faire Verfahren geben “, sagte Stork.
Am 16. Dezember beginnt der Prozess gegen Ashraf Ibrahim vor einem Staatssicherheitsgericht. Der Ingenieur und Anti-Kriegs-Aktivist ist unter anderem der Übermittlung von falschen Informationen an ausländische (Menschenrechts-) Organisationen, die – fälschlicherweise – Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zum Thema haben, angeklagt. Ashraf Ibrahim ist am 12. April festgenommen worden und saß vier Monate in Haft, bevor er vom Staatssicherheitsgerichts wegen Verletzung der Notstandsgesetze angeklagt worden ist.
Human Rights Watch fordert die ägyptische Regierung auf, Ashraf Ibrahim sofort und bedingungslos freizulassen und die Anklage sofort einzustellen, da diese jegliche Form von friedlichem Protest, kriminalisieren würde.
