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Blair muss Menschenrechte in China ansprechen
(London, 15. Juli 2003) – Der britische Premierminister Tony Blair sollte während seines bevorstehenden China-Besuches Menschen- und Bürgerrechte ansprechen, sagte Human Rights Watch heute. Mr. Blair wird China und Hong Kong vom 22. – 25. Juli besuchen.


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HRW Letter to Prime Minister Tony Blair on His Visit to China
HRW Brief, 15. Juli 2003



„China glaubt, dass die Verschlechterung der Menschenrechte unbemerkt bleibt. Dies ist ein entscheidender Moment für Mr. Blair, die Bedenken seiner Regierung auszudrücken.“

Brad Adams
Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch


 
In einem offenen Brief an den Premierminister betonte Human Rights Watch die massive Zunahme an Menschenrechtsverletzungen, darunter; Internetzensur und damit einhergehende Festnahmen, wiederholtes Vorgehen gegen Tibetaner, Intoleranz friedlicher Arbeiterproteste und Polizeigewalt gegen Zivilisten, die gegen das unzureichende Vorgehen der Regierung in der Aids-Krise protestieren.

„China glaubt, dass die Verschlechterung der Menschenrechte unbemerkt bleibt, sagte Brad Adams, Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Dies ist ein entscheidender Moment für Mr. Blair, die Bedenken seiner Regierung auszudrücken".

Human Rights Watch rief den Premierminister auf, u.a. folgende Punkte gegenüber der chinesischen Regierung anzusprechen:

  • Den Krieg gegen den Terrorismus als einen Vorwand für Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und anderswo in China;
  • die Verhaftungen und eskalierende Polizeigewalt gegen HIV-positive Demonstranten in der Provinz Henan;
  • die anhaltende Kampagne gegen Tibetaner, die sich gegen Einschränkungen ihrer Rechte auf Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wehren;


  • die erzwungene Rückführung in China lebender nordkoreanischer Flüchtlinge;
  • die Verweigerung der Meinungsfreiheit im Internet.

Weiterhin empfiehlt Human Rights Watch, die chinesische Führung darauf anzusprechen, dass sie sich an ihr Versprechen, UN-Beobachter für Folter und willkürliche Verhaftung einzuladen halten sollten. Des weiteren sollte eine unabhängige Untersuchung eingeleitet werden, die den Blutskandal in Henan aufdecken sollte. Dabei wurden hunderttausende Bürger durch Bluttransfusion mit HIV infiziert. Außerdem sollten gegen die Sicherheitsbeamten, die für die Angriffe auf die Dörfer in der Provinz verantwortlich sind, sofortige Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Während seines Hong Kong Besuches sollte der Premierminister die Regierung Hong Kongs auf das Schärfste darauf drängen, das umstrittene Sicherheitsgesetz in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu bringen. Mr. Blair sollte Beamte in Hong Kong auch darauf drängen, so schnell wie möglich ein allgemeines Wahlrecht einzuführen.

Lesen Sie den offenen Brief unter: http://hrw.org/press/2003/07/china071503-ltr.htm