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Fünf Mythen über Guantanamo

Zu diesem Thema


Guantanamo Detainees

Mythos: Die Gefangenen in Guantanamo sind “die Schlimmsten der Schlimmsten”.  
 
Realität: Nur wenige der Männer, die nach Guantanamo gebracht wurden, sind hochrangige Mitglieder von al-Qaida oder den Taliban. Dies behauptet jedoch die US Regierung. Hunderte von ihnen waren jedoch nicht einmal an einem Konflikt beteiligt. Sie wurden vielmehr von Kopfgeldjägern an die USA verkauft oder von Mitgliedern rivalisiernder Klans ausgehändigt, die eine Blutrache begleichen wollten. Hochrangige al-Qaida Mitglieder konnten sich hingegen freikaufen. Weniger als 10 Prozent der Männer, die nach Guantanamo gebracht wurden, wurden als hochwertige Gefangene betrachtet, so Michael Scheurer, Leiter der CIA-Abteilung „bin Laden“ von 1999 bis 2004.  
 
Mythos: Alle Gefangenen in Guantanamo haben gegen die USA gekämpft.  
 
Realität: Viele von ihnen wurden nicht auf dem Schlachtfeld oder in der Nähe bewaffneter Kämpfe verhaftet. Die Gefangenen kommen aus 14 verschiedenen Ländern, darunter Gambia, Bosnien und Thailand. Ungefähr die Hälfte wurde in Pakistan in Gewahrsam genommen und, wie oben erwähnt, führten hohe, von den USA gezahlte Kopfgelder zu falschen Festnahmen. Laut amerikanischen Militäraufzeichnungen hat die USA nicht einmal die Mehrheit der Gefangenen wegen bewaffneter Kämpfe gegen die USA oder ihre Verbündeten angeklagt.  
 
Mythos: Alle Gefangenen in Guantanamo werden strafrechtlich verfolgt.  
 
Realität: Von den fast 400 Männern, die immer noch in Guantanamo festgehalten werden (weitere 300 wurden bereits repatriiert oder freigelassen), wurden nur zehn wegen eines Verbrechens angeklagt. Keiner wurde bisher verurteilt. Die Bush-Regierung will nun insgesamt 70 Gefangene vor Militärkommissionen anklagen. Der Kongress hat im Herbst die Arbeit der Kommission gesetzlich legitimiert. Somit befinden sich weiterhin mehr als 300 Gefangene in Guantanamo, die niemals strafrechtlich verfolgt wurden und gegen die auch in Zukunft niemals Anklage erhoben wird. Sie werden einfach unbegrenzt und ohne Anklage oder Prozess festgehalten. Die Mehrheit der Gefangenen haben Haftprüfungsanträge bei Bundesgerichten eingereicht, damit ein Richter die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme prüfe. Von Präsident Bush unter Druck gesetzt, hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, durch das Gerichte nun Haftprüfungsanträge oder andere Klagen wegen unangemessener Behandlung nicht mehr bearbeiten dürfen. Ohne ein neues Gesetz von dem neu konstituierten Kongress oder eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof, dass die Ablehnung einer Haftüberprüfung verfassungswidrig ist, werden die Gefangenen womöglich den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen, ohne Verfahren oder unabhängige Überprüfung der Rechtsmäßigkeit ihrer Gefangenschaft.  
 
Mythos: Alle Gefangenen in Guantanamo hatten eine faire Anhörung, in der sie ihre Inhaftierung anfechten konnten.  
 
Realität: Keiner der Gefangenen konnte in einem fairen, unabhängigen Verfahren seine Inhaftierung überprüfen lassen. Die Bush-Regierung behauptet, dass die beschleunigten Anhörungen vor drei Militäroffizieren eine unabhängige gerichtliche Überprüfung ersetzen. Diese Verhandlungen beruhten auf geheimen Beweisen, die angeblich authentisch und korrekt waren, dem Gefangenen aber nie gezeigt wurden. Gefangene können aber unmöglich Beweise entkräften, die sie nicht einmal gesehen haben, und sie unterliegen damit Entscheidungen, die auf der Grundlage ungeprüfter Beweise getroffen wurden. Oft wurde dem Gefangenen nicht einmal mitgeteilt, wegen welcher Aktivitäten er angeblich ein „feindlicher Kämpfer“ sei. Die Gefangenen hatten keinen Zugang zu Anwälten und konnten in den meisten Fällen keine anderen Zeugenaussagen oder Beweismittel einbringen, außer ihrer eigenen Aussagen.  
 
Mythos: Alle Gefangenen wurden menschlich behandelt.  
 
Realität: Führende Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, erteilten Vernehmungsbeamten umfangreiche Befugnisse über Befragungstechniken, die von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bis hin zu Folter reichten. Die Gefangenen mussten über lange Zeiträume stehen, schmerzhafte Stresspositionen einnehmen, sie waren extremer Kälte und Hitze ausgesetzt, litten unter Schlafentzug und wurden mit Hunden eingeschüchtert. Ein Mitarbeiter des FBI, der Guantanamo besuchte, beschrieb die Situation der Gefangenen: „Sie waren an Händen und Füssen in fötaler Stellung am Boden gefesselt, ohne Stuhl, Essen oder Trinken.... Die meisten haben sich selbst mit Urin oder Kot beschmutzt und wurden 18, 24 Stunden oder länger unter diesen Bedingungen zurück gelassen.“ Das Militär hat daraufhin die Anwendung derartiger Befragungsmethoden in einem neu verfassten Handbuch verworfen.  
 
 
 

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