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Israel/Gazastreifen: Raketenangriffe und Artilleriebeschuss verletzen Kriegsrecht

Aktionen beider Seiten sind weder als Selbstverteidigung noch als Vergeltungsmaßnahmen gerechtfertigt

(Jerusalem, 1. Juli 2007) – Palästinensische Raketenangriffe auf israelische Städte und israelischer Artilleriebeschuss in der Nähe bewohnter Gebiete in Nordgaza haben seit September 2005 hunderte zivile Opfer gefordert. Beide Seiten haben damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

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Der 146-seitige Bericht „Indiscriminate Fire: Palestinian Rocket Attacks on Israel and Israeli Artillery Shelling in the Gaza Strip" zeigt, dass sowohl bewaffnete Palästinensergruppen als auch das israelische Militär kaum Rücksicht auf zivile Opfern nehmen. Bewaffnete palästinensische Gruppen, darunter Hamas, Islamischer Dschihad, al-Aqsa-Brigaden der Fatah und Volksverteidigungskomitees (Popular Resistance Committees) behaupten, die gezielten Angriffe auf Zivilisten mit Qassam-Raketen seien Vergeltungsmaßnahmen für israelische Aktionen; Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten sind jedoch grundsätzlich illegal. Berichten zufolge hat die israelische Armee den „Sicherheitsabstand“ zwischen Artilleriezielen und Wohngebieten in Gaza verkleinert und ihre Artillerieangriffe nach der Machtübernahme der Hamas im April 2006 intensiviert. Beides hat zu einem sprunghaften Anstieg ziviler Opfer geführt.  
 
„Man kann Kriegsverbrechen nach dem Motto ‚Wie du mir, so ich dir’ nicht damit rechtfertigen, dass die andere Seite mit den Verstößen begonnen habe: das Kriegsrecht soll Zivilisten vor Schaden schützen, aus welchem Grund auch immer“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Man bringt sonst eine Spirale der Gewalt in Gang, die außer Kontrolle gerät, wie es in Gaza und Israel geschehen ist.“  
 
Der Human Rights Watch-Bericht erscheint am Vorabend einer Anhörung vor dem obersten israelischen Gerichtshof am 2. Juli. Das Gericht beschäftigt sich mit Berichten, wonach die Armee den „Sicherheitsabstand“ zwischen Artilleriezielen und Wohngebieten im April 2006 von 300 auf 100 Meter verringert hat. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass fast alle Todesopfern und Verletzten, die der Artilleriebeschuss seit September 2005 gefordert hat, nach diesem Strategiewechsel im April 2006 zu beklagen waren.  
 
Während die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah in Gaza andauern, schießen palästinensische bewaffnete Gruppen weiter Raketen auf Israel ab. Im Mai 2007 starben in Sderot zwei israelische Zivilisten durch einen Raketenangriff, 22 wurden verletzt. Am 20. Juni verletzten Raketen drei Zivilisten bei einem Angriff, zu dem sich der Islamische Dschihad bekannte.  
 
Seit am 8. November 2006 23 palästinensische Zivilisten durch Artilleriefeuer starben, hat Israel keine Artillerieangriffe mehr in Gaza durchgeführt. Trotz dieses Moratoriums behauptet die israelische Armee immer noch, Artilleriebeschuss sei eine legitime Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe im Rahmen des Völkerrechts.  
 
„Wenn die Konfliktparteien ihre Lehren aus den vergangenen beiden Jahren ziehen, kann diese entsetzliche Gleichgültigkeit gegenüber zivilen Opfern beendet werden“, so Stork. „Die Hamas-Behörden müssen den Raketenangriffen aller Palästinensergruppen auf israelische Städte ein Ende setzen. Gleichzeitig muss Israel an der Aussetzung der Artillerieangriffe festhalten.“ Die Hamas sollte ihrerseits dafür sorgen, dass keine Raketen aus Wohngebieten abgefeuert werden.  
 
In dem neuen Bericht untersucht Human Rights Watch den Einsatz von Raketen und Artillerie seit dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza im September 2005.  
 
Zwischen September 2005 und Mai 2007 schossen bewaffnete Palästinensergruppen nahezu 2.700 selbstgebaute Raketen nach Israel. Die Geschosse töteten vier israelische Zivilisten, 75 wurden verletzt. Im Mai 2007 flüchteten viele Einwohner von Sderot, der am stärksten betroffenen Stadt, in andere Landesteile. Die Raketen, die noch vor der israelischen Grenze einschlugen, verletzten auch mindestens 23 Palästinenser. Von Mitte September 2004 bis September 2005 starben sechs weitere israelische Zivilisten bei Raketenangriffen.  
 
Von September 2005 bis Mai 2007 feuerte die israelische Armee über 14.600 155mm-Artilleriegranaten auf Gaza ab. Granaten, die in der Nähe bewohnter Gebiete einschlugen, forderten 59 Tote und 270 Verletzte, fast ausschließlich Zivilisten.  
 
Der Human Rights Watch-Bericht zeigt, dass bewaffnete Palästinensergruppen bewusst und wahllos israelische Zivilisten angegriffen und damit das Kriegsrecht verletzt haben. Die Angriffe führten zu zahlreichen Verletzten und hohen Sachschäden und erzeugten ein allgegenwärtiges Klima der Angst in den betroffenen israelischen Gemeinden.  
 
Die palästinensischen Kämpfer gefährden manchmal auch Zivilisten, indem sie mobile Raketenwerfer in der Nähe von Wohngebieten in Gaza aufstellen. Dies verstößt gegen die Verpflichtung der Kriegsparteien, alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die Zahl ziviler Opfer so gering wie möglich zu halten.  
 
Die Israelis haben es ihrerseits versäumt, alle möglichen Präventivmaßnahmen zu treffen, um die Zahl ziviler Opfer durch Artilleriefeuer zu minimieren; in mindestens einem Fall waren die Angriffe völlig wahllos. In anderen Fällen legt das Beweismaterial nahe, dass die Angriffe unverhältnismäßig waren und vorhersehbare zivile Opfer verursachten, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen standen. Viele Artilleriegranaten, die Israel auf Gaza abfeuerte, gingen in der Nähe bewohnter Gebiete nieder. Manchmal schlugen sie sogar direkt in Wohnhäuser ein und verletzten und töteten Menschen.  
 
Israel rechtfertigt seine Angriffe als Selbstverteidigung. Einige Militärs behaupteten, dass palästinensische Raketenangriffe immer weniger zielgenau wurden, nachdem Artillerieangriffe die palästinensischen Abschussrampen weiter ins Hinterland gedrängt hatten. Doch der Artillerieeinsatz der israelischen Armee scheint die Anzahl der Raketenangriffe kaum vermindert zu haben. Auch die Fähigkeit palästinensischer Gruppen Angriffe durchzuführen, wurde offenbar wenig beeinträchtigt.  
 
„Falls die israelische Artillerie wieder Ziele in Gaza beschießt, sollte sie dies nur tun, wenn sie zivile und militärische Ziele klar unterscheiden kann“, erklärte Stork.  
 
Der Bericht entstand bei zwei Untersuchungsmissionen nach Israel und Gaza, auf denen Mitarbeiter von Human Rights Watch über 100 Opfer und Zeugen befragten und Beweismaterial auswerteten. Es fanden auch Treffen mit palästinensischen Militär- und Regierungsbeamten statt.  
 
Zwei verheerende Artillerieangriffe der israelischen Armee werden in dem Bericht besonders eingehend untersucht:  
 
Der erste Vorfall ereignete sich am 9. Juni 2006: Bei einer Explosion an der Küste von Gaza starben sieben Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Die Ermittlungen von Human Rights Watch ergaben, dass ein israelisches 155mm-Artilleriegeschoss entweder beim Einschlag explodierte oder ein Blindgänger war, der durch ein Feuer in der Nähe gezündet wurde. Human Rights Watch fand auch heraus, dass bei einer Untersuchung des Vorfalls auf israelischer Seite ausschließlich Beweismaterial der israelischen Armee berücksichtigt wurde. Offensichtlich bestand kein Interesse, die Wahrheit und den tatsächlichen Hergang zu ermitteln.  
 
Beim zweiten Fall handelt es sich um eine Reihe von Artillerieangriffen um den 24. Juli 2006. Dabei wurde mindestens sechs Mal der Nada-Wohnkomplex getroffen, an den ein weites offenes Gebiet angrenzt, von dem aus Raketen abgefeuert wurden. Bei diesen Angriffen wurden vier Zivilisten getötet, darunter zwei Kinder. 14 Menschen wurden verwundet und Hunderte Familien flohen.  
 
„Der Fall des Nada-Wohnkomplexes zeigt, dass beide Seiten Zivilisten in die Schusslinie bringen“, so Stork. „Die Palästinenser rückten offenbar ihre Abschussrampen immer näher an die Wohngebiete und gefährdeten damit die Bewohner. Zugleich nahm das israelische Militär die Wohnungen direkt ins Visier, trotz rechtzeitiger Warnungen, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten. Beide Vorgehensweisen verletzen das humanitäre Völkerrecht.“  
 
Human Rights Watch forderte Israel auf, unabhängige und umfassende Untersuchungen der Angriffe an der Küste im Juni und auf den Nada-Wohnkomplex im Juli durchzuführen. Auch der Vorfall am November 2006, der zum Stopp der Artillerieangriffe führte, soll untersucht werden. Israel soll gegen Personen, die für völkerrechtswidrige Artillerieangriffe verantwortlich sind, ermitteln und sie angemessen bestrafen.  
 
Human Rights Watch verlangt von der palästinensischen Autonomiebehörde und von den Führern politischer Gruppierungen, Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung zu verurteilen. Die palästinensische Autonomiebehörde sollte konkrete Schritte unternehmen, um Angriffe von ihrem Gebiet zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Hamas, die nun die Kontrolle in Gaza übernommen hat, muss in gleicher Weise Angriffe wie jene vom 20. Juni 2007 unterbinden.  

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