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USA: Wal-Mart verwehrt Arbeitern Grundrechte

Schwaches Arbeitsrecht unterstützt Missstände

(Washington, DC, 1. Mai 2007) – Die gnadenlose Ausbeutung des schwachen Arbeitrechts in den USA durch das Unternehmen Wal-Mart vereitelt die Gründung von Gewerkschaften und verletzt die Rechte seiner amerikanischen Arbeiter, so Human Righst Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

" Die Arbeiter bei Wal-Mart haben praktisch keine Chance, sich zusammenzuschließen, da sie konfrontiert sind mit ungerechtem US-Arbeitsrecht und einem riesigen Unternehmen, das so gut wie alles tun würde, um die Gründung von Gewerkschaften zu unterdrücken. Diese K.-O.-Kombination zerstört das Recht der Arbeiter, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. "
Carol Pier, Senior Researcherin in der Abteilung für Arbeitsrecht und Handel bei Human Rights Watch
  

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Der 210 Seiten lange Bericht „Discounting Rights: Wal-Mart’s Violation of US Workers’ Right to Freedom of Association” beschreibt, dass zwar viele US-amerikanische Unternehmen das schwache Arbeitsrecht in den USA nutzen, um die Arbeiter davon abzuhalten, Gewerkschaften zu gründen, der Handelsriese durch das Ausmaß und die Agressivität seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit aber heraussticht. Viele seiner gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen sind in den USA rechtmäßig, auch wenn sie zusammengenommen die Rechte der Arbeiter untergraben. Andere verletzen sogenanntes „weiches Recht“ in den USA.  
 
„Die Arbeiter bei Wal-Mart haben praktisch keine Chance, sich zusammenzuschließen, da sie konfrontiert sind mit ungerechtem US-Arbeitsrecht und einem riesigen Unternehmen, das so gut wie alles tun würde, um die Gründung von Gewerkschaften zu unterdrücken“, so Carol Pier, Senior Researcherin in der Abteilung für Arbeitsrecht und Handel bei Human Rights Watch. „Diese K.-O.-Kombination zerstört das Recht der Arbeiter, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten.“  
 
Wal-Mart’s Verhalten ist besonders besorgniserregend, da es sich um das zweitgrößte Unternehmen der Welt handelt. Das Einkommen von Wal-Mart lag in dem im Januar 2007 endenden Finanzjahr bei 315,65 Milliarden US-Dollar, der Gewinn bei 11,2 Milliarden US-Dollar. Wal-Mart ist mit 1,3 Millionen Arbeitern und fast 4000 landesweiten Geschäften der größte private Arbeitgeber. Keiner dieser Arbeiter wird durch eine Gewerkschaft vertreten. Human Rights Watch fand heraus, dass dies kein Zufall ist.  
 
Die Untersuchungen von Human Rights Watch haben aufgedeckt, dass Wal-Mart in den meisten Fällen versucht, Arbeiter und Manager zu indoktrinieren, Gewerkschaften abzulehnen, sobald sie eingestellt werden. Manager erhielten ausdrückliche Anweisungen, Gewerkschaften fern zu halten. Viele dieser Anweisungen sind in der sogenannten „Manager’s Toolbox” des Unternehmens zu finden, ein Handbuch für Manager darüber, „wie man gewerkschaftslos bleiben kann, falls Gewerkschaftler das Unternehmen im Visier haben.“  
 
Wenn Arbeiter versuchen, sich zusammenzuschließen, müssen Geschäftsleiter dies der Wal-Mart Gewerkschafts-Hotline im Hauptsitz mitteilen. Das Unternehmen anwortet, indem es fast sofort sein Labor Relations Team (Team, das sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer befasst) entsendet, um jeglichen Versuch zum Zusammenschluß zunichte zu machen.  
 
Die meisten Taktiken der Labor Relations Teams gehen einher mit schwachen US- Gesetzen. Die Teammitglieder veranstalten Treffen in kleinen und großen Gruppen, Treffen eines sogenannten „ausgelieferten Publikums“. Die Teilnahme wird den Arbeitern audrücklich nahegelegt. Ihnen werden die schrecklichen Konsequenzen der Gewerkschaftsgründung erklärt, die durch dramatische Videos untermauert werden. Wal-Mart umhüllt seine Arbeiter mit einem gewerkschaftsfeindlichen Mantra und gibt Gewerkschaftsunterstützern und -gründern wenig Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Nach den US-Gesetzen muss Wal-Mart dies auch nicht.  
 
„Arbeitgeber können ihre gewerkschaftsfeindliche Einstellung laut und deutlich am Arbeitsplatz äußern und Gewerkschaftsvertretern den Zugang zum Unternehmensgelände verwehren“, so Pier. „Es handelt sich hier wohl kaum um ein freies und demokratisches Wahlklima; in jedem politischen Kontext würde man dies unfair nennen.“  
 
Wal-Marts unerbittliches gewerkschaftsfeindliches Trommeln schafft ein Klima der Angst in den Wal-Mart-Geschäften in den USA. Viele Arbeiter befürchten schlimme Konsequenzen falls sie eine Gewerkschaft gründen sollten. Dies liegt zum Teil daran, dass sie keine gewerkschaftsfreundlichen Ansichten hören. Viele haben außerdem Angst vor Vergeltungsmaßnahmen oder sogar Kündigungen, sollten sie ihren mächtigen Arbeitgeber herausfordern.  
 
Human Rights Watch fand heraus, dass Wal-Mart diese Angst mit einem Arsenal an ungesetzlichen gewerkschaftsfeindlichen Taktiken schürt. So hat Wal-Mart seine Manager losgeschickt, um die Angestellten zu belauschen. Ehemalige Arbeiter und Manager eines Geschäfts haben ausgesagt, dass sogar die Wiedereinrichtung von Überwachungskameras angeordnet wurde, um Gewerkschaftsunterstützer zu beobachten. Den Arbeitern wurde gesagt, dass sie Zuschüsse verlieren würden, wenn sie sich einer Gewerkschaft anschließen. Das Unternehmen hat auf diskriminierende Weise Gespräche über Gewerkschaften und die Verteilung der Gewerkschaftsinformationen verboten, während es die Diskussion anderer Themen und die Verbreitung von gewerkschaftsfeindlichem Material erlaubte. Wal-Mart bestrafte Gewekschaftsunterstützer wegen Richtlinienverletzungen, die bei Gewerkschaftsgegnern übersehen wurden. Außerdem wurden Arbeiter gesetzeswidrig wegen ihrer Gewerkschaftsaktivität gefeuert.  
 
Nach dem amerikanischen Arbeitsrecht sind die Strafen so gering, dass sie kaum abschrecken. Wal-Mart erhält bei illegalem Verhalten lediglich einen kleinen Klaps aufs Handgelenk. In den meisten Fällen genügt es, dass die schuldigen Arbeitgeber eine unternehmensinterne Bekanntmachung veröffentlichen, in der sie verprechen, in Zukunft das Gesetz zu befolgen. Zusätzlich müssen sie den Stand vor der Straftat wiederherstellen, indem sie zum Beispiel zu Unrecht gefeuerte Arbeiter wiedereinstellen und ihnen Verdienstverluste zahlen. Ihnen drohen keine Geldbußen oder Strafmaßnahmen.  
 
Da ihnen das Recht verweigert wird, Gewerkschaften zu gründen, haben die Arbeiter bei Wal-Mart keine Möglichkeit, sich zusammenzuschließen, um ihre Bedenken zu äußern, dass das Unternehmen Langzeitangestellte entlassen könnte. Es gibt keine Möglichkeit, Probleme anzusprechen, wie man mit den Gehältern von Wal-Mart auskommen oder die überhöhten Krankenversicherungskosten beenden kann.  
 
Der US-Kongress könnte das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliches Engagement erheblich vebessern, wenn er den Employee Free Choice Act (EFCA) verabschieden würde, den die Bush Administration anschließend natürlich ratifizieren müsste. Der EFCA wurde im März vom US Repräsentantenhaus verabschiedet und steht nun im Senat zur Diskussion. Er würde das Strafmaß für Verletzungen des Arbeitsrechts verschärfen und dazu beitragen, ein demokratisches gewerkschaftliches Auswahlverfahren zu etablieren, bei dem Arbeitgeber eine Gewerkschaft anerkennen müssten, wenn die Mehrheit der Arbeiter dies wollen. Derzeit können Arbeitgeber Gewerkschaftswahlen erzwingen und dann die Arbeiter während des  
Wahlkampfs mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Einstellung einschüchtern.  
 
Human Rights Watch hat auch die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen aufgefordert, die für die Einhaltung des US Arbeitsrechts verantwortlich ist, im Falle von ernsthaftem Fehlverhalten von Arbeitgebern mehr einstweilige Verfügungen auszusprechen, besonders bei Wiederholungstätern wie Wal-Mart.  
 
Human Rights Watch hat Wal-Mart aufgefordert, alle Maßnahmen, sowohl legale als auch illegale, die das Recht zur Gewerkschaftsbildung der Arbeiter untergraben, zu unterlassen. Wal-Mart soll als Industrieführer sogar noch einen Schritt weiter gehen und sich zu Neutralität im Hinblick auf Gewerkschaftsbildung verpflichten.  
 
Für den Bericht befragte Human Righst Watch 41 aktuelle und ehemalige Wal-Mart Mitarbeiter und Manager aus Geschäften in den USA, in denen es seit dem Jahr 2000 Bestrebungen zu gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen gegeben hatte. Einige von ihnen untertützten die Gewerkschaft, andere waren dagegen, andere wiederum waren in ihrer Einstellung zwiegespalten. Human Rights Watch hat zudem dreimal Wal-Mart kontaktiert und um Treffen gebeten, um die Sicht des Unternehmens zu erfahren. Wal-Mart lehnte Treffen ab und antwortete nur sehr begrenzt.  
 
„Wal-Mart muss sein gewerkschaftsfeindliches Verhalten ändern”, so Pier. „Wenn Unternehmen wie Wal-Mart regelmäßig das Recht der Arbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren, verletzen, so gefährden sie ein Grundrecht, das die Regierung eigentlich pflichtgemäß aufrecht erhalten muss.“  

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