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Tunesien: Online-Zensur wirft Schatten auf Internetkonferenz

Bericht beschreibt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Web

(Tunis, 15. November 2005) In Tunis wird heute der UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) eröffnet. Doch in Tunesien sind Menschen weiterhin im Gefängnis, weil sie online ihre Meinung geäußert haben, kritisiert Human Rights Watch in einer neuen Untersuchung über die Unterdrückung von Internet-Nutzern im Nahen Osten und Nordafrika.

" Regierungen im Nahen Osten müssen beweisen, dass sie tatsächlich am Aufbau einer Informationsgesellschaft interessiert sind. Webseiten dürfen nicht zensiert werden und Online-Autoren, die für ihre politischen Äußerungen im Gefängnis sitzen, müssen freigelassen werden. "
Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch
  

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Der 144-seitige Bericht "False Freedom: Online Censorship in the Middle East and North Africa" (Vermeintliche Freiheit: Internet-Zensur im Nahen Osten und Nordafrika) beschreibt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Darüber hinaus werden Fälle von Internet-Nutzern aus Tunesien, Syrien, Ägypten und dem Iran dokumentiert, die wegen ihrer Aktivitäten eingesperrt wurden. Tausende Webseiten wurden untersucht; mit zahlreichen Autoren, Bloggern, Computerexperten und Menschenrechtsaktivisten wurden Gespräche geführt.  
 
Die Versuche, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren, widersprechen nicht nur nationalen und internationalen Verpflichtungen der Regierungen, sondern auch den Prinzipien des Weltgipfels, laut denen Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert werden sollen. "Regierungen im Nahen Osten müssen beweisen, dass sie tatsächlich am Aufbau einer Informationsgesellschaft interessiert sind", fordert Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. "Webseiten dürfen nicht zensiert werden und Online-Autoren, die für ihre politischen Äußerungen im Gefängnis sitzen, müssen freigelassen werden."  
 
In Ländern, in denen die Regierung die Presse kontrolliert, ermöglicht das Internet Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Die schnelle Verbreitung des Internets im Nahen Osten und Nordafrika beweist, wie groß in diesen Regionen der Hunger nach alternativen Kommunikationswegen ist. "Webseiten in Arabisch oder in Farsi können innerhalb von wenigen Minuten ein Millionenpublikum erreichen", erklärte Whitson. "Doch viele Regierungen im Nahen Osten wollen die Internetrevolution eindämmen, da das Web auch als Forum für Kritik am politischen System betrachtet wird."  
 
Laut Human Rights Watch verfolgen viele Länder im Nahen Osten und Nordafrika eine widersprüchliche Internetpolitik. Einerseits werde die Verbreitung von Internettechnologien unterstützt, um wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Doch gleichzeitig versuchten die Regierungen, ihr Informationsmonopol aufrecht zu erhalten.  
 
In Tunesien befinden sich kritische Online-Autoren im Gefängnis. Webseiten, die über Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land berichten, wurden eingestellt. "Als ich erfuhr, dass der Gipfel hier stattfinden soll, empfand ich es als Hohn, dass diese Diktatur hier die Möglichkeit bekommt, sich als modern und offen zu präsentieren", sagte Mokhtar Yahyaoui, Mitarbeiter des Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz, gegenüber Human Rights Watch. Am 1. März 2005 wurde der tunesische Internetjournalist Mohamed Abou verhaftet. Er hatte in der Nacht davor einen Artikel auf einer verbotenen Website veröffentlicht, in dem er Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon vergleicht. Abou sitzt derzeit eine dreijährige Gefängnisstrafe ab.  
 
Seitdem die iranische Regierung Reformzeitungen geschlossen hat, ist im Iran das Internet zum wichtigsten Medium geworden, um politische Informationen und Ideen auszutauschen. Heute gibt es sieben Millionen Internet-Benutzer und das Internet unterstützt die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die iranischen Regierung reagiert, indem sie Dutzende Online-Autoren, Blogger und Web-Administratoren verhaftet. Omid Memarian wurde gemeinsam mit 20 weiteren Bloggern im Oktober 2004 festgenommen, nachdem er öffentlich für Menschenrechte eingetreten war. Er kam in Einzelhaft, wurde mehrmals gefoltert und zu falschen Aussagen gezwungen. Nach internationalen Protesten, unter anderem von Human Rights Watch, wurde er im Dezember 2004 freigelassen.  
 
Auch in Ägypten liefert das Internet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und bietet mehr Informationsfreiheit. Ägyptische Aktivisten und Blogger nutzen das Internet, Emails und Textnachrichten, um Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen und um Demonstrationen und Sprechchöre bei Protesten zu koordinieren. Doch auch hier führt dies zu einer Gegenreaktion der Regierung. Am 26. Oktober um 3 Uhr morgens verhaftete der ägyptische Geheimdienst den Blogger Abd al-Karim Nabil Suleiman und konfiszierte Ausdrucke seiner Online-Artikel. Suleiman hatte am 22. Oktober in einem Online-Kommentar seine Kritik an muslimischen Randalierern und dem Islam geäußert.  
 
Auch in Syrien zensieren die Behörden Informationen und Korrespondenz gemäß einer 40 Jahre alten Notstandsgesetzgebung. Die Regierung beschränkt die Nutzung elektronischer Protokolle, durch die Emails versendet und Webseiten erstellt werden können. Die Sicherheitsbehörden isolieren Online-Autoren und foltern sie für Berichte, die die Regierung lieber nicht veröffentlicht sehen wollte. Trotz dieser Beschränkungen finden Syrer immer neue Wege, um die Internetzensur und die Überwachung zu umgehen. Über das Internet gelangen Informationen nach Syrien und werden ins Ausland gebracht. Ein prominenter syrischer Menschenrechtsaktivist beschrieb die Situation gegenüber Human Rights Watch folgendermaßen: "Das Internet bietet für Intellektuelle in Syrien die einzige Möglichkeit, sich zu treffen und Ideen auszutauschen."  

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