HUMAN RIGHTS WATCH

Darfur: Neue Gräueltaten in Darfur, doch Sicherheitsrat bleibt unschlüssig

(New York, 25. Februar 2005) – In Darfur ist es laut Augenzeugenberichten erneut zu Vergewaltigungen, Folterungen und Verstümmelungen durch die von der Regierung unterstützten Milizen gekommen, erklärte Human Rights Watch heute. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Täter zu bestrafen.

Letzte Woche berichteten Augenzeugen in Süddarfur Human Rights Watch gegenüber, dass die von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen im Dezember und im Januar Dörfer in der Labado-Region angegriffen und sich dort unter den jungen Frauen und Mädchen ihre Vergewaltigungsopfer ausgesucht hätten. Sobald männliche Verwandte protestierten wurden diese geschlagen, nackt ausgezogen, an Bäume gefesselt und dazu gezwungen die Vergewaltigungen mit anzusehen. In manchen Fällen wurde den Männern anschließend noch mit einem glühenden Messer erniedrigende Symbole in die Haut gebrannt.  
 
Trotz eines im April vereinbarten Waffenstillstandsabkommens und einer Zusage vom 9. November, Luftangriffe in Darfur beenden zu wollen, setzte die sudanesische Regierung noch Mitte Dezember 2004 Antonow-Flieger, Mi-24 Kampfhubschrauber und die Janjaweed-Milizen gegen die Zivilbevölkerung der Ischma- und Labado-Regionen in Süddarfur ein. Tausende wurden zur Flucht gezwungen. Am 17. Dezember waren in den Außenbezirken von Nyala, der Hauptstadt Süddarfurs, den ganzen Tag über Bombenexplosionen zu hören.  
 
Mitte Januar griff die staatliche Luftwaffe zusammen mit den Janjaweed außerdem Hamada, ein weiteres Dorf in Süddarfur an, wobei Berichten zufolge über 100 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. Bei beiden Angriffen schienen sowohl die Bevölkerung, als auch die Lager der Rebellengruppen in den betreffenden Regionen das Ziel gewesen zu sein. Bei den beiden wichtigsten Rebellenbewegungen von Darfur handelt es sich um „Sudan Liberation Movement/Army“ (SLM/A) und das „Justice and Equality Movement“ (JEM).  
 
„Gegenüber den Vereinten Nationen gibt sich die sudanesische Regierung friedliebend – befiehlt aber gleichzeitig Luftangriffe und Milizenüberfälle auf ihre eigene Bevölkerung in Darfur,“ kritisierte Peter Takirambudde, Direktor der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats steht auf dem Spiel,wenn er nicht endlich sinnvolle Maßnahmen gegen diese Gräueltaten unternimmt.“  
 
Human Rights Watch forderte vom UN-Sicherheitsrat sofortige Schritte, um die Zivilbevölkerung von Darfur zu schützen. Diese müsse immer weitere Grausamkeiten erdulden, während sich die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bei der Bestimmung von Gegenmaßnahmen in der Sackgasse befinden.  
 
Die Mitglieder des Sicherheitsrates beraten nun schon in der dritten Woche über eine neue Resolution, in der es um die Entsendung von sogenannten „UN „peace support“ Truppen geht. Diese 10.000 Soldaten starke Truppe soll die Aufgabe übernehmen, die Einhaltung des Friedensvertrages, der den nun schon 21 Jahre lang andauernden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und der People’s Liberation Army, einer Rebellenbewegung aus dem Süden, beenden soll, zu überwachen.  
 
Der Resolutionsentwurf betrifft hauptsächlich den Südsudan. Der Bevölkerung nützt sie wenig, denn die hat stark unter dem jetzt im Moment ausgefochtenen bewaffneten Konflikt in Darfur zu leiden. Auch sieht die Resolution in ihrer jetzigen Form nur Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Konten bestimmter Personen vor, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder waren. Außerdem will man das Waffenembargo für die sudanesische Regierung verschärfen. Waffenlieferungen nach Darfur sollen dadurch unmöglich werden.  
 
„Wir müssen ganz dringend die Anzahl der internationalen Friedenstruppen in Darfur aufstocken, um die Gewaltausbrüche zu stoppen,“ forderte Takirambudde. „Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, schwerwiegende Verbrechen in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen und so deren Strafverfolgung sicherzustellen. Das wäre ein Weg, die sudanesische Regierung von der Verübung weiterer Gräueltaten abzuschrecken.“  
 
Die ungefähr 1.800 Personen starke Truppe der Afrikanischen Union, die zur Zeit die Waffenruhe in Darfur überwacht, hält sich vor allem in den Hauptstädten und den größeren Städten von Darfur auf. Sie verfügt nicht über genügend bewaffnetes Personal, um die ländlichen Gebiete ausreichend zu patrouillieren und die ständigen Gewaltausbrüche dort auf angemessene Weise zu untersuchen.  
 
Nach dem Überfall auf Labado im Dezember wurde eine kleine Anzahl von Truppen der Afrikanischen Union dort stationiert, was es einem Teil der Bevölkerung ermöglichte nach Hause zurückzukehren. Allerdings scheinen die Janjaweed trotz der Anwesenheit der AU-Truppen ihre Angriffe nicht einzustellen. Der letzte ereignete sich erst am 16. Februar, als Milizen Fahrzeuge der humanitären Hilfe auf Hauptstraßen beschossen und danach in die niedergebrannten Dörfer zurückkehrten, um dort die letzte Infrastruktur zu zerstörten. Man nimmt an, dass die Janjaweed damit zumindest teilweise die Rückkehr der Bevölkerung in ihre Heimatgebiete verhindern wollten.  
 
“Es sind einfach viel zu wenig Truppen in Darfur. Auf diese Weise ist es der Afrikanischen Union kaum möglich, die Bevölkerung zu schützen,” verdeutlichte Takirambudde. „Die Vereinten Nationen müssen mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten, damit eine Möglichkeit gefunden wird, die Truppen in Darfur drastisch zu verstärken.“  
 
Human Rights Watch rief die Afrikanische Union dazu auf, die Anzahl ihrer Soldaten in den ländlichen Gebieten von Darfur zu erhöhen, die Hauptstraßen und kleinere Dörfer aggressiver zu patroullieren und die Zivilbevölkerung aktiv vor Gewalt, wie Vergewaltigung, Folter und Mord zu schützen.  
 
Seit Dezember und Januar sehen sich auch Hilfsorganisationen in Süddarfur immer heftigeren Schikanen durch Regierungsbeamte und Rebellengruppen ausgesetzt. Im Januar wurden Mitarbeiter von verschiedenen internationalen Nichtregierungsorganisationen aufgrund von meist unhaltbaren Vorwürfen von Regierungsbeamten in Haft genommen. Auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden teilweise festgehalten. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich mit Februar.  
 
Außerdem wird es für internationalen Medien- und Menschenrechtsorganisation immer schwieriger ihren Mitarbeitern Visa für die Einreise in den Sudan und nach Darfur zu besorgen. Dies deutet darauf hin, dass die sudanesische Regierung zu verhindern versucht, dass Informationen über die „ethnischen Säuberungen“ in Darfur an die Außenwelt gelangen.  
 
„Die sudanesische Regierung hat die Gebiete, in denen sie massive Menschenrechtsverletzungen verübt, lange Zeit abgeriegelt. Aber im Fall von Darfur wurde sie letztes Jahr dazu gezwungen, Medien und Friedensbeobachter in die betroffene Region hineinzulassen,“ so Takirambudde. „Dieses kleine Kontaktfenster versuchen die Behörden jetzt wieder zu schließen, indem sie Mitarbeiter der Hilfsorganisationen einschüchtern und den Journalisten keine Visa mehr erteilen.“  
 
Human Rights Watch zu Folge ist die größte Rebellengruppe von Darfur, die Sudan Liberation Army, auch für Angriffe auf Zivilisten, die sich hauptsächlich im Januar in der Nähe der Stadt Malam in Süddarfur ereigneten, verantwortlich. Human Rights Watch ruft die Rebellengruppen dazu auf, sich gegenüber der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur rücksichtsvoll zu zeigen. Außerdem müssen die Überfälle auf Mitarbeiter der humanitären Hilfe und deren Hilfskonvois sofort unterbleiben.