Irak: Zerstörungen verstoßen gegen Kriegsrecht

(New York, 13. Januar 2004) – Human Rights Watch gab heute bekannt, dass das Zerstören von Häusern von Verwandten verdächtiger Rebellen oder gesuchter ehemaliger Regierungsmitglieder durch US-Streitkräfte im Irak eine Verletzung des Kriegsrechts darstelle.

Soldaten dürfen bewaffnete Angriffe abwehren, doch dürfen zivile Einrichtungen nur dann zerstört werden, wenn sie Teil eines Angriffs sind. Diese Zerstörungen können militärisch nicht gerechtfertigt werden. Kenneth Roth   Direktor von Human Rights Watch

Druckversion Auch verfügbar in   Zu diesem Thema Letter to Secretary of Defense HRW Brief, 12. Januar 2004 Iraq: Targeting of Civilians by Insurgents Must Stop Pressemitteilung, 22. November 2003 Zum Eintragen in die HRW Email Liste Spenden

In einem Brief an US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, erklärte Human Rights Watch, dass die Zerstörung von mindestens vier Häusern in den letzten zwei Monaten den Anschein erwecke, dass dies nur zur Bestrafung der Familien verdächtiger Rebellen oder zur Erzwingung ihrer Mithilfe erfolgt sei. Das Zerstören privaten Eigentums als Vergeltungs- oder Abschreckungsmaßnahme stellt jedoch eine Kollektivstrafe dar, die unter den Genfer Abkommen von 1949 verboten ist.  
„Soldaten dürfen bewaffnete Angriffe abwehren, doch dürfen zivile Einrichtungen nur dann zerstört werden, wenn sie Teil eines Angriffs sind“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Diese Zerstörungen können militärisch nicht gerechtfertigt werden“.  
 
Weiterhin zeigte sich Human Rights Watch darüber besorgt, dass US-Streitkräfte angeblich in zwei der erwähnten Fälle Personen verhaftet hatten, weil sie mit den gesuchten Personen verwandt waren. In einem Fall wurden die Frau und Tochter von Izzat Ibrahim al-Douri, einem obersten Stellvertreter von Saddam Hussein, verhaftet. Sie sind seit über sechs Wochen in Gefangenschaft.  
 
Das Gefangenhalten von Personen, um sie als Druckmittel gegen die Rebellen zu benutzen, stellt eine Geiselnahme dar und ist eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen, bzw. ein Kriegsverbrechen.  
 
„Nach internationalem Völkerrecht dürfen Besetzungsstreitkräfte Zivilpersonen festnehmen, wenn sie von ihnen angegriffen wurden oder ein Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Roth. „Alle Personen, die festgehalten werden, nur weil sie mit einer gesuchten Person verwandt sind, müssen umgehend freigelassen werden“.  
 
Human Rights Watch rief Verteidigungsminister Rumsfeld auf, sicherzustellen, dass die Maßnahmen der US-Streitkräfte mit den Genfer Abkommen übereinstimmen. Auch muss das US-Militär dafür sorgen, dass jene zur Verantwortung gezogen werden, die schwere Verletzungen des Kriegsrechts ausüben, anordnen oder zulassen.  
 
Human Rights Watch hatte bereits vor einiger Zeit das Bombardement, Töten und andere Angriffe auf Zivilpersonen im Irak als Kriegsverbrechen verurteilt. http://hrw.org/press/2003/11/iraq112203.htm.