Die Verfahren folgen einer Welle der Unterdrückung, die am 18. März begann. Seit Beginn der Razzien sind ungefähr 80 Personen festgenommen und verhaftet worden, darunter prominente Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten und Direktoren unabhängiger Bibliotheken.
„Die Tatsache, dass diese Welle der Unterdrückung mit dem Beginn des Irak-Krieges zusammentrifft, ist sicherlich kein Zufall,“ sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Amerikas Abteilung von Human Rights Watch. „Es ist beschämend, dass die kubanische Regierung die mangelnde Weltaufmerksamkeit ausnutzt, um zu versuchen, einheimische Dissidenten loszuwerden“.
Die Welle der Strafverfolgungen und Massenverhaftungen stellt den massivsten Versuch der letzten zehn Jahre dar, die Bevölkerung einzuschüchtern. Zurzeit berät die UN-Kommission für Menschenrechte in Genf über eine eventuelle Verurteilung kubanischer Menschenrechtsmissbräuche.
Die Verfahren begannen heute morgen gegen 8.30 Uhr Ortszeit. Die Angeklagten werden beschuldigt, mit US-Diplomaten zusammengearbeitet zu haben, um die kubanische Regierung zu untergraben. Unter den Angeklagten befinden sich Berichten zufolge, Marcelo López Bañobre von der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional, CCDHRN), Marcelo Cano Rodríguez, auch von der CCDHRN, Marta Beatriz Roque, ein unabhängiger Volkswirt sowie Oscar Espinoza Chepe, ein weiterer unabhängiger Volkswirt.
Angeblich forderten die Ankläger extrem lange und bis zu lebenslangen Haftstrafen.
Die Angeklagten werden nach dem Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas (Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba, Ley 88), welches im März 1999 in Kraft trat und dem Gesetz zur Bestätigung der Würde und Souveränität Kubas (Ley de Reafirmación de la Dignidad y Soberanía Cubanas), das im Dezember 1996 in Kraft trat verhandelt. Beide Gesetze wurden von der kubanischen Regierung als eine Antwort auf das US - Helms-Burton-Gesetz, gerechtfertigt, welches das US-Handelsembargo gegen Kuba verschärfte.
Die kubanischen Gerichte verweigern den Angeklagten die grundlegende Rechte eines prozessualen (Joseph: gibt es dieses Wort?) Verfahrens. Die Gerichte sind weder unabhängig, noch unparteiisch und die Verfahren gegen Dissidenten werden zuweilen hinter geschlossenen Türen geführt. Diese verletzt das Recht auf ein öffentliches Verfahren.
„Die Angeklagten werden angeklagt, weil sie ihre Grundrechte der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben,“ sagte Vivanco. „Die kubanische Regierung spielt ein extrem übles Spiel“.
