China: Kein faires Verfahren für Olympiaaktivist

(New York, 19. Februar 2008) – Der Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger Yang Chunlin hat grundlegende Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren und einen ordnungsgemäßen Prozess nicht erfüllt, gab Human Rights Watch heute bekannt. Yang hatte mehr als 10.000 Unterschriften für seine Petition „Wir wollen Menschenrechte, nicht die Olympischen Spiele“ gesammelt.

Yangs Verfahren ist von erheblicher Bedeutung. Bald ist es offiziell, dass es in China ein Verbrechen ist, den Olympischen Spielen nicht zuzustimmen. Sophie Richardson, Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch

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Der Prozess am 19. Februar dauerte nicht einmal einen Tag. Yang, ein Aktivist aus der Provinz Heilongjiang, wurde im Juli 2007 festgenommen, weil er an einer Petition gegen illegale Landkonfiszierung durch Beamte mitgearbeitet und Texte verfasst hatte, in denen er Fehlverhalten der Regierung anprangerte. Die Anklage wegen „Aufhetzens zum Umsturz” wurde mit diesen Aktivitäten begründet. Während der letzten Monate hat Human Rights Watch ähnliche Anklagen gehen sechs weitere Dissidenten und Aktivisten dokumentiert. Dadurch wird deutlich, dass die Regierung zunehmend das Recht auf Redefreiheit vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 einschränkt.  
 
„Yangs Verfahren ist von erheblicher Bedeutung“, sagte Sophie Richardson, Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Bald ist es offiziell, dass es in China ein Verbrechen ist, den Olympischen Spielen nicht zuzustimmen.“  
 
Human Rights Watch beobachtete im Fall Yang immer wieder schwerwiegende und nicht korrigierte Verfahrensverletzungen, deren Höhepunkt die Verweigerung eines fairen Prozesses war. Diese Verletzungen beinhalteten schwerwiegende Foltervorwürfe sowie die Weigerung des Gerichts, diese zu untersuchen. Die Polizei verweigerte den Anwälten Yangs bis Wochen nach dessen erster Inhaftierung den Zutritt zu ihrem Mandanten. Auch waren Behauptungen der Polizei unbegründet, der Fall beträfe „Staatsgeheimnisse“. Darüber hinaus hatte die Verteidigung zu wenig Zeit und ungenügende Möglichkeiten, das Verfahren vorzubereiten. Schließlich wurden Angehörige durch die Polizei eingeschüchtert und die Anwälte bedroht. Solche Prozessfehler sind ein Verstoß gegen internationales Recht.  
 
Laut Informationen von Citizen's Right and Livelihood Watch, einer unabhängigen chinesischen Menschenrechtsorganisation, teilte Yang seinem Anwalt mit, dass er während seiner 8-monatigen Untersuchungshaft nur etwa einmal im Monat aus seiner Zelle durfte. Zudem sei er erst einen Tag vor dem Gerichtsverfahren über den Termin des Prozesses informiert worden. Ihm seien Papier und Stift verweigert worden, mit denen er seine Verteidigung hätte vorbereiten können. Zu seinem Gerichtstermin erschien er in Handschellen und Fußfesseln. Nach dem Protest seiner Anwälte wurden die Handschellen und Fußfesseln gelöst, doch Yang wurde mit den Beinen an den Stuhl gefesselt. Yang und seine Anwälte plädierten auf „nicht schuldig“. Ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.  
 
Human Rights Watch hat eine wachsende Anzahl solcher Fälle dokumentiert, in denen den Angeklagten Subversion vorgeworfen wird und wodurch abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Zudem verstärkt die chinesische Regierung ihre Bemühungen, vor Beginn der Olympischen Spiele die Menschenrechte einzuschränken und Aktivisten zu unterdrücken. Damit verstößt China gegen Versprechen, die das Land bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele gegeben hat.  
 
„Die chinesische Regierung muss erkennen, dass die Spiele nur dann erfolgreich sein können, wenn sie ihre Versprechen einhält und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, sagte Richardson. „Die Anklage gegen Yang Chunlin fallen zu lassen, wäre ein guter Anfang.“