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Großbritannien

Menschenrechtslage 2019 – aus dem EU-Kapitel

Abdalkarim Sama, der ehrenamtlich für die Sufra Food Bank arbeitet, sortiert Konserven im Lagerbereich der Sufra Food Bank in Brent, London, 9. Oktober 2019.

© 2019 Kartik Raj/Human Rights Watch

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) hat die demokratischen Institutionen belastet und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Im September wurde die Regierung vom Parlament gezwungen, ein wichtiges Planungsdokument zu veröffentlichen, das die möglichen Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen (bekannt als „No-Deal“ Brexit) beschreibt. Die Veröffentlichung warf ernsthafte Menschenrechtsbedenken auf, unter anderem im Zusammenhang mit dem Zugang zu angemessener Nahrung und Medikamenten, dem Kraftstoffmangel, dem Ausfall der sozialen Betreuung älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, möglichen sozialen Unruhen und dem Risiko einer verstärkten Tätigkeit von Dissidenten in Nordirland. Die Regierung akzeptierte, dass ein „No Deal Brexit“ die wirtschaftlich schwachen und marginalisierten Gruppen am härtesten treffen würde.

Im September entschied der Oberste Gerichtshof, dass die fünfwöchige Suspendierung des Parlaments durch die Regierung Anfang September rechtswidrig war, was zu einer Wiedereinberufung des Parlaments führte. Die Regierung war durch das im September vom Parlament verabschiedete Gesetz gezwungen, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu beantragen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Regierungsquellen kritisierten das Urteil des Obersten Gerichtshofs und drohten, das verbindliche Gesetz zu ignorieren, das einen Antrag auf Verlängerung verlangt.

Die Verlängerung wurde von den übrigen Mitgliedstaaten gewährt. Bei Redaktionsschluss war der neue Zeitpunkt für den Brexit Ende Januar 2020. Im November wurde das Parlament aufgelöst, nachdem die Oppositionsparteien einer Neuwahl im Dezember 2019 zugestimmt hatten (die bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden hatte). Im Mai veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut einen Bericht über die unverhältnismäßig negativen Auswirkungen von öffentlichen Einsparungen bei der Umstrukturierung der Sozialversicherung auf die Rechte von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, die ein geringes Einkommen haben.

Die Abhängigkeit von der Nahrungsmittelsoforthilfe stieg an. Das größte Wohltätigkeitsnetzwerk des Landes, der Trussell Trust, berichtete, dass es 1,6 Millionen Pakete mit einer dreitägigen Notfallversorgung mit Lebensmitteln im ganzen Land verteilt hat. Das Independent Food Aid Network berichtete, dass bei Redaktionsschluss mindestens 819 unabhängige Zentren ebenfalls Nahrungsmittelhilfen verteilt hatten. Großbritannien inhaftierte weiterhin Kinder von Asylbewerbern und Migrantenkinder.

Im Oktober trat ein vom britischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Entkriminalisierung von Abtreibungen und zur Gewährleistung der Ehegleichstellung in Nordirland im Jahr 2020 in Kraft. Die nordirische Regierung hatte nach ihrer Aussetzung im Januar 2017 nicht rechtzeitig wieder zusammengefunden. Mehr als zwei Jahre nach dem tödlichen Brand im Grenfell Tower in London, bei dem 71 Menschen ums Leben gekommen waren, wurden nur wenige für die Todesfälle oder das Feuer zur Rechenschaft gezogen. Im Oktober wurden die Ergebnisse der ersten Phase der öffentlichen Untersuchung des Brandes veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Tag, an dem das Feuer ausgebrochen war. Bei Redaktionsschluss war eine strafrechtliche Untersuchung im Gange.

Im Februar trat ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft, das Maßnahmen umfasst, die das Betrachten von bestimmten Online-Inhalten, Auslandsreisen und die Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren und zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Die britischen Behörden übten weiterhin Befugnisse aus, um britischen Staatsangehörigen, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu verüben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Im Juli weigerte sich die Regierung, eine gerichtliche Untersuchung über die britische Beteiligung an der von der CIA durchgeführten Folter und Geheimhaft einzuleiten. Bei Redaktionsschluss war niemand in Großbritannien wegen einer Straftat im Zusammenhang mit diesen Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden. Im November fand eine Medienuntersuchung Beweise für eine Vertuschung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen britischer Streitkräfte im Irak und in Afghanistan durch die britischen Behörden.

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