In vielerlei Hinsicht erleben wir düstere Zeiten für die Menschenrechte. Doch während Autokraten und Menschenrechtsverletzer die Schlagzeilen dominieren, erstarken auch die Verteidiger der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Indem die Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann. Diese sind zwar niemals garantiert, doch sie sind häufig genug, um sagen zu können: Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.

Anders als frühere Diktatoren tauchen die Autokraten unserer Zeit üblicherweise in einem demokratischen Umfeld auf. Um die Demokratie zu untergraben, verfolgen sie meist eine zweistufige Strategie: Sie dämonisieren schutzlose Minderheiten und erklären sie zum Sündenbock, um sich breiten Rückhalt zu verschaffen. Anschließend schwächen sie Kontrollmechanismen, welche die Befugnisse der Regierung einschränken und damit die Grundlage für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bilden. Dazu zählen unabhängige Gerichte, freie Medien und starke Bürgerrechtsgruppen. Für diese Art von Demagogie und Manipulation haben sich selbst die etablierten Demokratien der Welt als anfällig erwiesen.

Autokraten lösen nur selten die Probleme, die sie zur Rechtfertigung ihres Machtanspruchs anführen. Doch sie hinterlassen stets eine Spur von Menschenrechtsverletzungen. Im eigenen Land können Regierungen sich unter der Führung eines Autokraten ihrer Rechenschaftspflicht entledigen und werden damit anfällig für Unterdrückung, Korruption und Misswirtschaft. Es wird behauptet, Autokraten seien besser darin, Ergebnisse zu liefern. Der menschliche Preis dafür kann jedoch enorm hoch sein, da für einen Autokraten der eigene Machterhalt stets alle anderen Ziele übertrumpft. Dies belegen die Hyperinflation und Misere im einst reichen Venezuela, die willkürlichen Massenhinrichtungen im Zuge des Drogenkriegs auf den Philippinen oder die massenhafte Inhaftierung von über einer Million turkstämmigen Muslimen, insbesondere Uiguren, in China.

Autokraten neigen dazu, sich auch außenpolitisch von der Verteidigung der Menschenrechte zurückzuziehen, da ihnen Kritik an der eigenen Menschenrechtsbilanz missfällt. Dank ihrer Zurückhaltung konnten Gewaltherrscher leichter mit Massengräuel davonkommen, etwa in Syriens Krieg gegen die Zivilbevölkerung in den Oppositionsgebieten, bei den willkürlichen Bombardements und Blockaden der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, die Zivilisten tötet und verhungern lässt, sowie den massenhaften Morde, Vergewaltigungen und Brandschatzungen der myanmarischen Armee gegen Rohingya-Muslime.

Als Reaktion auf diese beunruhigenden Entwicklungen formierten sich neue Bündnisse aus völkerrechtstreuen Regierungen, oft mit Unterstützung bzw. auf Initiative von Bürgerrechtsgruppen und der Öffentlichkeit. Sie konnten zunehmend wirksamen Widerstand aufbauen. Wenn politische Entscheidungsträger die Menschenrechte verletzen, versprechen sie sich davon Vorteile, etwa den Erhalt der eigenen Macht, ein gefülltes Bankkonto oder die Belohnung ihrer Mitstreiter. Der wachsende Widerstand konnte den Preis für solche Entscheidungen jedoch immer wieder erhöhen. Da selbst Unrechtsregime die Kosten und den Nutzen ihres Handelns abwägen, lässt sich ihr repressives Kalkül am wirksamsten verändern, wenn man den Preis erhöht, den sie für Menschenrechtsverletzungen bezahlen müssen. Dies mag nicht sofort zum Erfolg führen, hat sich jedoch auf lange Sicht bewährt.

Ein großer Teil des Widerstands erfolgte bei den Vereinten Nationen – eine bemerkenswerte Entwicklung, da viele Autokraten versuchen, diese multilaterale Institution zu schwächen und die von ihr gesetzten internationalen Normen zu untergraben. So ergriff der UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr wichtige – teilweise beispiellose – Maßnahmen, um Myanmar, Saudi-Arabien und Venezuela stärker unter Druck zu setzen. Viele Gegner der Durchsetzung von Menschenrechtsstandards wie China, Russland, Ägypten und Saudi-Arabien besitzen üblicherweise erheblichen Einfluss in diesen Gremien. Deshalb war es beeindruckend zu beobachten, wie oft sie im zurückliegenden Jahr das Nachsehen hatten. Angesichts der neuerlichen Zurückhaltung vieler großer westlicher Mächte bei der Durchsetzung der Menschenrechte standen oft Bündnisse aus kleinen oder mittleren Staaten an der Spitze des Widerstands, darunter auch Länder, die solche Kooperationen traditionell gemieden hatten.

Auch außerhalb der UN konnte erheblicher Druck zum Schutz der Menschenrechte aufgebaut werden. Dies umfasste im vergangenen Jahr die Bemühungen zur Verhütung eines Blutbads in Syrien, zur Abwehr autokratischer Tendenzen in Europa und zur Verteidigung des altbewährten Verbots von Chemiewaffen. Ferner konnte ein afrikanischer Präsident dazu bewegt werden, verfassungsmäßige Einschränkungen seiner Herrschaft zu akzeptieren, und es entstand internationaler Druck für eine lückenlose Untersuchung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der wachsende Druck verdeutlicht, dass auch in düsteren Zeiten nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht besteht, die Menschenrechte zu verteidigen. Das Versprechen einer demokratischen, die Menschenrechte achtenden Herrschaftsform, in der eine rechenschaftspflichtige Regierung den Bedürfnissen ihrer Bürger dient und nicht dem Einfluss und Wohlstand hochrangiger Funktionäre, bleibt eine lebendige und bewegende Vision. Das zurückliegende Jahr hat bewiesen, dass sich der Kampf für diese Vision nach wie vor lohnt.

Die dunkle Seite der Autokratie

Trotz des wachsenden Widerstands sind die Kräfte der Autokratie auf dem Vormarsch. So wurde in Brasilien Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, ein Mann, der sich offen für den Einsatz von tödlicher Gewalt durch Militär und Polizei ausspricht. In einem Land, das bereits von einer exorbitant hohen Zahl von Tötungen durch die Polizei und mehr als 60.000 Morden pro Jahr erschüttert wird, bedeutet diese Haltung ein enormes Risiko für die öffentliche Sicherheit.

Die etablierten Autokraten und ihre Bewunderer blieben sich treu in ihrer Geringschätzung für grundlegende Menschenrechte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ließen weiterhin unabhängige Stimmen und Bürgerrechtsgruppen zum Schweigen bringen und Tausende Menschen wegen ihrer vermeintlichen politischen Ansichten inhaftieren. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte billigte weitere willkürliche Hinrichtungen mutmaßlicher Drogenkrimineller, deren einziges „Vergehen“ meist darin bestand, dass sie arme junge Männer waren. Ungarns Premierminister Viktor Orban implementierte sein Markenzeichen: die „illiberale Demokratie“. Polens De-Facto-Staatschef Jarosław Kaczyński versuchte, die polnischen Gerichte mit Richtern seiner Wahl zu besetzen und so die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Italiens Innenminister und stellvertretender Premierminister Matteo Salvini ließ Häfen für Flüchtlinge und Migranten sperren, verhinderte die Rettung schiffbrüchiger Migranten und machte Stimmung gegen Einwanderer. Indiens Premierminister Narendra Modi bot der Dämonisierung von Muslimen keinen Einhalt und attackierte Bürgerrechtsgruppen, die seine Menschenrechtsbilanz und Umweltpolitik kritisierten. Kambodschas Premierminister Hun Sen festigte seine Macht durch Scheinwahlen, von denen die Opposition ausgeschlossen war. US-Präsident Donald Trump verunglimpfte Einwanderer und Minderheiten und versuchte, Richter und Journalisten zu drangsalieren, die ihm vermeintlich im Weg standen. Russland verfolgte unter der Führung von Präsident Wladimir Putin weiter einen harten Kurs gegen unabhängige Stimmen und Oppositionelle. China verhinderte mit allen Mitteln, dass sich Ansätze einer organisierte Opposition gegen die zunehmend autokratische Herrschaft von Xi Jinping hätten bilden können.

Blickt man über die unmittelbaren Opfer hinaus, so wurde im Verlauf des vergangenen Jahres auch deutlich, welche wirtschaftlichen Schäden eine autokratische Herrschaft haben kann. In Venezuela, das dank seines Ölreichtums einst über den höchsten Lebensstandard in Lateinamerika verfügte, gibt es heute unter der autokratischen Herrschaft von Präsident Nicolás Maduro kaum mehr Lebensmittel und Medikamente. Dies hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. In der Türkei trieb Präsident Erdogan weiter große Bauprojekte voran, häufig zu Gunsten seiner Verbündeten, während die Währung einbrach und die Lebenshaltungskosten explodierten. In Mosambik wurde das Verschwinden von zwei Milliarden US-Dollar aus dem Staatshaushalt aufgedeckt.

Chinas viel beschworene „Belt and Road“-Initiative zum Ausbau der Handelsinfrastruktur trug zu autokratischer Misswirtschaft in anderen Staaten bei. Entsprechend seiner langjährigen Praxis knüpft Peking die mit der Initiative vergebenen Kredite nicht an erkennbare Bedingungen. Dadurch ist China zum bevorzugten Kreditgeber vieler Autokraten geworden. Dank dieser unkontrollierten Finanzspritzen konnten korrupte Funktionäre noch einfacher ihre Bankkonten füllen, während sie ihrer Bevölkerung erhebliche Schulden aufbürdeten. Die so finanzierten Infrastrukturprojekte nützten China oft mehr als der Bevölkerung der Kredit nehmenden Staaten.

In Malaysia stoppte Premierminister Mahathir bin Mohamad drei wichtige von China finanzierte Infrastrukturprojekte, nachdem Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Najib Razak laut geworden waren. Dieser soll nachteiligen Konditionen zugestimmt haben, um sich Finanzmittel zur Vertuschung eines Korruptionsskandals zu verschaffen. Sri Lanka konnte seine enorme Schuldenlast nicht mehr tragen und war gezwungen, die Kontrolle über einen Hochseehafen an China zu übertragen, welcher mit chinesischen Krediten und ohne erkennbaren wirtschaftlichen Sinn im Wahlbezirk des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa gebaut worden war. Kenia eröffnete eine von China finanzierte Eisenbahnlinie, die keine Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb hat. Pakistan, Dschibuti, Sierra Leone und die Malediven äußerten ihr Bedauern darüber, dass sie bestimmten von China finanzierten Projekten zugestimmt hatten. Der Begriff „chinesische Schuldenfalle“ machte die Runde.

Gegenwind

Der zunehmende Widerstand gegen autokratische Regierungen und die oft mit ihnen einhergehende Korruption nahm im vergangenen Jahr verschiedene Formen an. Manchmal waren Wahlen oder öffentlicher Druck sein Vehikel. So entzog die malaysische Bevölkerung ihrem korrupten Premierminister Najib Razak und seiner seit fast sechs Jahrzehnten regierenden Koalition an der Wahlurne ihr Vertrauen und übertrug es an ein Bündnis, das mit Menschenrechtsreformen in den Wahlkampf gezogen war. Auf den Malediven erteilten die Wähler ihrem autokratischen Präsidenten Yameen Abdulla Gayoom eine Absage. In Armenien, dessen Regierung tief in Korruption verstrickt war, musste Premierminister Serzh Sargsyan nach Massenprotesten zurücktreten. In Tschechien regte sich zunehmend Protest gegen die mutmaßliche Korruption von Premierminister Andrej Babis. Äthiopien ersetzte nach öffentlichem Druck seine seit langem für Missbrauch verantwortliche Regierung. Ihr neuer Premierminister Abiy Ahmed brachte eine beeindruckende Reformagenda auf den Weg. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Repräsentantenhaus verpassten die Wähler Präsident Trump für seine spalterische und rechtsstaatsfeindliche Politik einen Dämpfer.

Mitunter konnten auch unabhängige staatliche Institutionen den Übergriffen ihrer Staats- und Regierungschefs standhalten. So weigerten sich Polens unabhängige Richter, aus dem Amt zu scheiden, als Kaczyński versuchte, sie zu beseitigen; der Europäische Gerichtshof erklärte ihre Weigerung später für rechtens. Guatemalas Verfassungsgerichtshof kassierte Präsident Jimmy Morales Versuch, den Chefermittler eines von der UN gestützten Gremiums zur Korruptionsbekämpfung auszuweisen, nachdem dieses begonnen hatte, die mutmaßlichen finanziellen Verstöße des Präsidenten zu untersuchen. Der vom ehemaligen Präsident George W. Bush ernannte oberste US-Bundesrichter John Roberts kritisierte Präsident Trump scharf, nachdem dieser einen Richter als „Obama-Richter“ verunglimpft hatte. Dieser hatte Trumps Bemühungen als rechtswidrig bezeichnet, wie der Zugang zum Asylrecht eingeschränkt werden sollte.

In vielen Fällen bildeten Straßenproteste die Spitze des Widerstands. In Budapest demonstrierten große Menschenmengen gegen Orbans Entscheidung zur Schließung der Central European University, eines wissenschaftlichen Bollwerks für freies Forschen und Denken. Zehntausende Polen gingen wiederholt auf die Straße, um die Unabhängigkeit ihrer Justiz vor den Angriffen der Regierungspartei zu schützen. In den USA protestierten Menschen aus allen Landesteilen sowie Dutzende Unternehmen gegen die Praxis der Trump-Regierung, Migrantenkinder unter Zwang von ihren Eltern zu trennen.

Multilateraler Widerstand

Da zahlreiche einflussreiche Regierungen in ihrem Bekenntnis zu den Menschenrechten ins Wanken gerieten, mussten andere an ihre Stelle treten. Präsident Trump war Autokraten zugeneigt, die er für freundlich gesinnt hielt, während Teile der US-Regierung immer wieder versuchten, am Weißen Haus vorbei zu arbeiten. Die britische Regierung war wegen des Brexit beunruhigt und setzte sich offensichtlich nur in solchen Staaten öffentlich für die Menschenrechte ein, in denen britische Wirtschafts- und Handelsinteressen nicht allzusehr auf dem Spiel standen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte die demokratischen Werte zwar verbal. Er fand jedoch allzu häufig Gründe, diese Prinzipien nicht umzusetzen, wenn es um die Beschränkung der Migration, die Bekämpfung des Terrorismus oder die Sicherung wirtschaftlicher Chancen ging. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen menschenrechtsfeindliche Vorstöße aus Moskau und Washington aus, war jedoch oft mehr mit den politischen Herausforderungen im eigenen Land beschäftigt. Die Regierungen Chinas und Russlands setzten alles daran, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte zu unterminieren, während sie im eigenen Land so repressiv regierten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

UN-Menschenrechtsrat

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Gesamtlage zeigte eine kritische Masse von Menschenrechtsverteidigern immer wieder, dass sie ihrer Verantwortung gewachsen sind. Ein besonders wichtiger Schauplatz dafür war der UN-Menschenrechtsrat, dem 47 Staaten angehören. Er erwies sich als maßgeblich, obwohl die USA auf Geheiß der Trump-Regierung als erster Staat in der Geschichte aus dem Gremium ausschieden. Dieser Schritt war ein erfolgloser Versuch, die regelmäßige Kritik des Rats an Israel zu diskreditieren. Washington bemängelte, dass sich das Gremium auf Israel konzentriere. Dies geht jedoch auch darauf zurück, dass viele US-Regierungen, auch unter Trump, das US-Veto im UN-Sicherheitsrat dafür eingesetzt haben, Israel von jeglicher Kritik abzuschirmen. Der UN-Menschenrechtsrat hat wiederholt wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Menschenrechte in Nordkorea, Syrien, Myanmar, im Jemen, Sudan, Südsudan, in Burundi und der Demokratischen Republik Kongo zu verteidigen – allesamt Staaten mit tiefgreifenden Menschenrechtsproblemen, welche die US-Regierung erklärtermaßen seit langem angehen möchte. Präsident Trump war jedoch offenbar bereit, diese Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, um den Rat für seine Kritik an Israel abzustrafen. Der Menschenrechtsrat hatte Israels Maßnahmen wie die lähmende Blockade Gazas und die diskriminierende und illegale Siedlungspolitik in der West Bank kritisiert.

Der Menschenrechtsrat machte trotz – bzw. in einem Fall womöglich dank – der Abwesenheit der USA wichtige Fortschritte. So erschien wegen des chinesischen, russischen oder US-amerikanischen Vetos im UN-Sicherheitsrat jede Bemühung zum Scheitern verurteilt, die Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen. Die myanmarische Armee hat Massengräuel verübt, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, infolge derer 700.000 Rohingya zur Flucht ins benachbarte Bangladesch gezwungen wurden. Hier schritt der Menschenrechtsrat, in dem kein Veto existiert, ein und schuf einen Ermittlungsmechanismus mit ähnlichen Kompetenzen wie sie ein Strafverfolgungsorgans besitzt. Dieser soll Beweise sichern, Verantwortliche identifizieren und Fallakten aufbauen für den Tag, an dem ein Tribunal verfügbar wird, das über diese Verbrechen Recht sprechen kann. Der Vorstoß erhielt eine überwältigende Mehrheit von 35 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Dies war ein Signal, dass derartige Gräuel nicht straflos verübt werden können, auch wenn Spitzenpolitiker wie Aung San Suu Kyi und die Armee die Verbrechen weiterhin leugnen.

Die Europäische Union präsentierte die Ratsresolution zu den Rohingya gemeinsam mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die bis zu den Angriffen Myanmars auf die Rohingya jede Resolution abgelehnt hatte, in der ein anderes Land als Israel kritisiert wurde. Zudem eröffnete sich möglicherweise ein neuer Weg vor den IStGH, der nicht vom UN-Sicherheitsrat abhängig ist: Die Chefanklägerin leitete eine Voruntersuchung der mutmaßlichen Deportation von Rohingya aus Myanmar an. Hierfür nutzte sie die Tatsache, dass das Verbrechen erst durch die Vertreibung der Rohingya nach Bangladesch, einem Vertragsstaat des IStGH, vollendet wurde.

Unter der Führung der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Irlands und Kanadas wies der UN-Menschenrechtsrat auch die ungeschickten Bemühungen Saudi-Arabiens zurück, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen zu verhindern, etwa die wiederholten Bombardements und verheerenden Blockaden der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen jemenitische Zivilisten. Infolge dieser Vergehen stehen Millionen Menschen am Rande des Hungertods. UN-Vertreter sprechen von der schlimmsten humanitären Krise der Welt. Einen Monat vor der Abstimmung holte Saudi-Arabien zum Gegenschlag aus – offenbar um die Möglichkeit weitreichenderer Vergeltungsmaßnahmen deutlich zu machen – und verhängte Sanktionen gegen Kanada, nachdem dessen Außenministerin Chrystia Freeland berechtigte Kritik am saudischen Vorgehen gegen Frauenrechtlerinnen geübt hatte. (Der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman zog es vor, seine Zugeständnisse bei den Frauenrechten als Zeichen der königlichen Güte darzustellen, nicht etwa als Billigung eines populären Wunschs. Zu den Zugeständnissen gehört die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, die allerdings nicht mit einer Abschaffung der Vormundschaftsregeln einherging, durch welche Frauen wie Kinder behandelt werden.) Der Menschenrechtsrat stimmte dennoch mit 21 zu 8 Stimmen bei 18 Enthaltungen für die Fortsetzung der internationalen Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen.

Der Menschenrechtsrat verurteilte zum ersten Mal die schwere Unterdrückung in Venezuela unter Präsident Maduro. Die von einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten eingebrachte Resolution setzte sich mit 23 zu 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen durch. Da die US-Regierung bereits vorher aus dem Rat ausgeschieden war, konnten die Befürworter der Resolution leichter deutlich machen, dass sie Venezuela aus prinzipiellen Gründen thematisierten und nicht als Instrument einer US-Ideologie.

Fünf lateinamerikanische Regierungen und Kanada forderten den Internationalen Strafgerichtshof auf, Ermittlungen wegen der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela einzuleiten. Damit setzten sich zum ersten Mal Staaten für eine IStGH-Untersuchung von Verstößen ein, die vollständig außerhalb ihres Staatsgebietes stattgefunden haben. Andere Regierungen, darunter Frankreich und Deutschland, unterstützten den Schritt. Eine Gruppe lateinamerikanischer Staaten unter der Führung Argentiniens organisierte im Rahmen des Menschenrechtsrats die erste gemeinsame Erklärung zur wachsenden Repression in Nicaragua, wo Präsident Daniel Ortega mit Gewalt auf die zunehmenden Proteste gegen seine repressive Amtsführung antwortete. Die Erklärung wurde von 47 Staaten unterzeichnet.

Europäische Institutionen und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen

Abseits des Menschenrechtsrats wurden ebenfalls wichtige Schutzmechanismen für die Menschenrechte geschaffen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verfügte bislang nur über ein Mandat, im konkreten Einzelfall festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht jedoch von wem. Russland unterstützte und deckte wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung und setzte beim Mordanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien offenbar selbst das Nervengift Novichok ein. Vor diesem Hintergrund lehnte der Kreml jegliche internationale Untersuchung ab, um die Verantwortlichkeit zu klären. Moskau legte im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen die Verlängerung des Mandats für den Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus der UN und der OPCW zu Syrien ein. Dabei handelt es sich um ein gesondertes Instrument, um die Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze zu ermitteln. Frankreich und Großbritannien stellten sich daraufhin an die Spitze einer Initiative, die sich gegen den Widerstand Russlands durchsetzte. Dadurch gelang es, dass die OPCW-Mitgliedstaaten mit 82 zu 24 Stimmen entschieden, der Organisation ein Mandat zur Identifizierung der Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze zu erteilen. Der Versuch Russlands, die Finanzierung dieses neuen Mandats zu blockieren, wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Die Europäische Union nahm die Versuche der polnischen Regierung, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden sollte, sowie Viktor Orbans Aufbau einer „illiberalen Demokratie“ in Ungarn zum Anlass, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, welches die Verhängung politischer Sanktionen zu Folge haben könnte. Im Falle Polens erfolgte dies durch die EU-Kommission, im Falle Ungarns durch eine Zweidrittelmehrheit des EU-Parlaments. Obwohl Polen und Ungarn sich mithilfe von Einstimmigkeitsregeln gegenseitig vor der Verhängung solcher Sanktionen schützen können, schafft das Artikel-7-Verfahren die Grundlage dafür, den kommenden Fünfjahreshaushalt der EU, der bis Ende 2020 verabschiedet werden soll, als Druckmittel einzusetzen. Polen ist der größte Empfänger von EU-Geldern bezogen auf das Gesamtvolumen, Ungarn gehört zu den größten Pro-Kopf-Empfängern. Die Regierungen beider Länder haben die EU-Mittel bislang zum eigenen politischen Vorteil eingesetzt. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob die EU ihre Angriffe auf die Grundwerte der Union weiterhin so großzügig finanzieren sollte.

Der Europarat, Europas wichtigstes zwischenstaatliches Menschenrechtsorgan, wehrte Versuche der autoritären Regierung Aserbaidschans ab, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Europarats (PACE) in unangemessener Weise zu beeinflussen, um die Kritik an Aserbaidschans Menschenrechtsbilanz abzuschwächen. Nach entsprechenden Berichten von Journalisten und Aktivisten leitete der Rat eine Untersuchung ein, die einen „starken Verdacht“ auf „Aktivitäten schädlicher Art“ von Seiten bestimmter aktiver und ehemaliger PACE-Mitglieder feststellte. Diese seien auf eine rechtswidrige Einflussnahme durch die aserbaidschanische Regierung zurückzuführen. Infolge der Untersuchung kam es zu Rücktritten, verschiedenen Sanktionen und zur Einführung neuer Lobbyismus-Regeln.

Syrien und Saudi-Arabien

Die multilaterale Maßnahme, die im vergangenen Jahr vermutlich die meisten Menschenleben rettete, fand in Syrien statt. In den zurückliegenden Jahren hatte die syrische Armee mit Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah allmählich eine Enklave nach der anderen von oppositionellen Kräften zurückerobert. Viele Bewohner dieser Gebiete, die Angst vor Vergeltung oder einer Inhaftierung in den berüchtigten Folter- und Hinrichtungskammern der Regierung hatten, erhielten die Möglichkeit, in die Provinz Idlib und in die angrenzenden Gebiete im Nordwesten Syriens zu fliehen, die noch unter der Kontrolle der oppositionellen Kräfte stehen. Heute leben dort schätzungsweise drei Millionen Menschen. Mindestens die Hälfte sind Binnenvertriebene aus anderen Teilen Syriens.

Als die syrisch-russische Militärallianz mit einer Offensive auf Idlib drohte, war ein Blutbad wahrscheinlich, da die Türkei ihre Grenze (nach der Aufnahme von 3,5 Millionen syrischer Flüchtlinge) geschlossen hatte und das syrische und russische Militär für seine wahllose Kriegsführung bekannt war. Da die syrische Armee ohne russische Luftunterstützung nicht in der Lage war, eine Offensive aufrecht zu erhalten, lag es in der Hand des Kremls, ob es zu dem befürchteten Blutvergießen an der Zivilbevölkerung kommen würde. Präsident Putin beugte sich schließlich dem intensiven internationalen Druck und einigte sich mit dem türkischen Präsident Erdogan auf eine Waffenrufe in Idlib, die im September begann. Ob diese Waffenruhe hält oder, wie viele andere zuvor, gebrochen wird, ist derzeit (Anfang Dezember) noch offen. Ihr bloßes Bestehen zeigt jedoch, dass internationaler Druck selbst in so komplexen Situationen wie in Syrien Menschenleben retten kann.

Ein weiteres Beispiel für umfassenden, aber dennoch selektiven multilateralen Druck war die internationale Reaktion auf die brutale Ermordung von Jamal Khashoggi durch die saudische Regierung in ihrem Istanbuler Konsulat. Es ist bedauerlich, dass erst die Tötung eines prominenten Journalisten zu weltweiter Empörung über Riads Menschenrechtsbilanz führte, nicht etwa die unzähligen Morde an jemenitischen Zivilisten. Doch dieser eine Mord erwies sich als Weckruf. Die saudische Regierung schob eine Reihe verschiedener Tarngeschichten vor, die durch das schrittweise veröffentlichte Beweismaterial der türkischen Regierung widerlegt wurden. (Unterdessen ließ die türkische Regierung weiter Journalisten, Aktivisten, Akademiker und Politiker verfolgen, die es wagten, Präsident Erdogan zu kritisieren.)

Die USA und Kanada verhängten schrittweise gezielte Sanktionen gegen viele der Saudis, die in den Mord verwickelt waren. In Europa ergriff Deutschland die beispiellose Maßnahme, 18 saudischen Funktionären die Einreise in den aus 26 Nationen bestehenden Schengen-Raum zu untersagen. Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Finnland stoppten ihre Waffenexporte in das Königreich. Unterdessen weigerte sich US-Präsident Trump unverblümt, die Erkenntnisse der CIA zu bestätigen, wonach Khashoggi wahrscheinlich auf Anordnung des saudischen Kronprinzen ermordet wurde. Er kommentierte dies mit der unbekümmerten und faktisch entlastenden Aussage: „Vielleicht war er‘s, vielleicht auch nicht!“ Wie auch seine britischen und französischen Amtskollegen lehnte Trump es ab, die lukrativen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu stoppen, als wiege eine unbestimmte Zahl an Arbeitsplätzen in den USA unzählige zivile Todesopfer im Jemen auf. Viele Kongressabgeordnete beider Lager sowie Angehörige der Medien und der Öffentlichkeit verurteilten dieses hartherzige Kalkül.

Afrika

Auf Drängen einer Gruppe afrikanischer Staaten konnte Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, endlich überzeugt werden, Wahlen für seine Nachfolge anzusetzen. Kabila ist durch eine Amtszeitbeschränkung, die in der Verfassung festgeschrieben ist, von der Wiederwahl ausgeschlossen, steht einem Machtverzicht jedoch ablehnend gegenüber. Er hatte die Sicherheitskräfte zur Verhaftung prodemokratischer Aktivisten eingesetzt und ließ sogar auf sie schießen. Kabila gab erst nach, als er von afrikanischen Staaten, insbesondere Angola und Südafrika, und westlichen Nationen wie den USA und Belgien gemeinsam unter Druck gesetzt wurde. Bei Redaktionsschluss war noch unklar, ob die für den 23. Dezember anberaumten Wahlen tatsächlich stattfinden würden und ob sie unter freien und fairen Bedingungen abgehalten würden.

Die Gefahr eines massenhaften Rückzugs afrikanischer Staaten vom Internationalen Strafgerichtshof nahm weiter ab, nachdem zahlreiche afrikanische Regierungen und Bürgerrechtsgruppen, die das Gericht befürworten, Widerstand gegen die Austrittspläne leisteten. Bislang ist Burundi als einziger afrikanischer Staat ausgetreten. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza, der brutal gegen die Gegner einer Verfassungsänderung zur Aufhebung seiner Amtszeitbeschränkung vorgegangen ist, hofft durch den Austritt einer Anklage zu entgehen. Der UN-Menschenrechtsrat machte Nkurunzizas Streben nach Immunität jedoch zunichte, indem er mit 23 zu 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen für eine UN-Untersuchung der Menschenrechtslage in Burundi stimmte.

China

Die chinesische Regierung sah sich wachsendem multilateralen Druck ausgesetzt. Sie stellt nicht nur wegen der Schwere ihrer Repression – der schlimmsten seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 – eine Herausforderung für die Menschenrechtsbewegung dar, sondern auch, weil sie den Traum eines jeden Autokraten darstellt: die Aussicht auf langfristige Macht und Wirtschaftswachstum ohne Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Schattenseite einer Regierung, die zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet ist, rückte im zurückliegenden Jahr immer stärker in den Fokus. Kritiker wiesen auf Chinas Ambitionen bei der Massenüberwachung hin, etwa durch Systeme, die mithilfe von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und Big Data die Bevölkerung wirksamer überwachen und unter anderem ihre Linientreue vorhersagen können. Auch internationale Unternehmen gerieten zunehmend unter Druck, um nicht zu Komplizen dieser übergriffigen Praktiken zu werden.

Die größte Aufmerksamkeit erhielt jedoch das Thema der massenhaften Inhaftierung und „Umerziehung“ von mehr als einer Million Muslimen, vorwiegend Uiguren, in der Region Xinjiang. Sie sollen gezwungen werden, ihren muslimischen Glauben und ihre ethnische Identität zu verleugnen. Dieser Versuch einer Gehirnwäsche beschränkt sich nicht auf die ausufernden Hafteinrichtungen: Die Regierung hat zusätzlich rund eine Million Beamte als Spione in Privatwohnungen von Muslimen einquartiert, um ihre politische und kulturelle Loyalität zu garantieren.

Im Zuge der regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat musste China sich schwierige Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus 15 westlichen Botschaftern unter Führung Kanadas versuchte, Chen Quanguo, den Parteisekretär in Xinjiang, wegen dieser Vergehen persönlich zu konfrontieren. Die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Ex-Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, äußerte sich in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt besorgt über das harte Vorgehen gegen die Uiguren und forderte Zugang zur Region.

Die 57 mehrheitlich muslimischen Mitgliedstaaten der OIC, die für den Schutz der verfolgten Muslime in Myanmar eingetreten waren, haben es bislang versäumt, sich offen für den Schutz der chinesischen Muslime auszusprechen. Lediglich die Türkei brachte das Thema bei der UN zur Sprache. Anwar Ibrahim, Chef der Regierungskoalition in Malaysia, sprach das Thema ebenfalls öffentlich an.

Einwanderung und Asyl

In der westlichen Welt stiftete das Thema Einwanderung große Uneinigkeit und wurde von autokratischen Politikern vereinnahmt, selbst in Polen oder Ostdeutschland, wo relativ wenige Einwanderer leben. Einige gemäßigte Politiker folgten dem Kalkül, wonach man der Bedrohung durch die Autokraten am besten Einhalt bietet, indem man ihnen nacheifert, auch wenn dies bedeutet, die Rhetorik des Hasses und der Spaltung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Diese Strategie scheiterte kläglich, wie das Beispiel von Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte. Seine Christlich Soziale Union verlor bei den Landtagswahlen in Bayern deutlich an Stimmen, während die extreme Rechte zulegte. Im Gegensatz dazu erzielten die Grünen, die stärksten Kritiker der extremen Rechten, beispiellose Erfolge. Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen in den Niederlanden und Belgien sowie der Parlamentswahlen in Luxemburg ging ein ähnliches Signal aus.

Der Widerstand gegen die fremdenfeindliche Reaktion auf die Einwanderung – und gegen die Islamfeindlichkeit, die häufig mit ihr einhergeht – war jedoch nicht stark genug. Europäische Regierungen verwandten zu wenig Energie darauf, politische Ansätze auf den Prüfstand zu stellen, mit denen alteingesessene Einwanderergruppen bislang nur mangelhaft integriert werden konnten. Dieses Versagen begünstigt die Dämonisierung der Neuankömmlinge. Europas Staats- und Regierungschefs versuchten stattdessen, ihre Grenzen auch für Asylsuchende zu schließen, die ein Recht auf eine Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit haben.

Sie bemühten sich zudem, den Asylzugang für all jene einzuschränken, die es bis nach Europa schaffen. Als Grundlage dafür dient die Annahme, Asylsuchende hätten bereits in einem als „sicher“ eingestuften Land außerhalb der EU Schutz beantragen können, obwohl viele dieser Staaten keinen wirksamen Schutz bieten können und keine Kapazitäten haben, um Asylanträge zu bearbeiten. Die Abschiebungen von Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern und größtenteils kein Recht zur Einreise oder Bleibe erhalten, wurden oft weder auf humane noch sichere Weise durchgeführt. Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Polen, Spanien und Griechenland zwangen Menschen zur Rückkehr in Nicht-EU-Staaten, teilweise mit Gewalt. Italien stand an der Spitze der Bemühungen, die libysche Küstenwache dazu zu bringen, Migranten in die albtraumhaften Bedingungen in Libyen zurückzubringen. Italien blockierte zudem humanitäre Rettungsmissionen im Mittelmeer, offenbar in der zynischen Hoffnung, mehr Ertrunkene würden künftige Migranten abschrecken. Die EU umwarb auch problematische Regierungen wie jene des Sudan oder Malis, um die Zahl der Migranten und Asylsuchenden, die nach Europa gelangen, zu reduzieren.

In den USA instrumentalisierte Präsident Trump die vermeintliche Bedrohung durch eine Karawane Asylsuchender, die vor der Gewalt in Mittelamerika flohen, um vor den Kongresswahlen seine politische Basis zu mobilisieren. Er ging sogar so weit, in einer verschwenderischen politischen Inszenierung 5.000 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko zu stationieren.

Trotz breiter Kritik daran, dass Einwandererfamilien getrennt wurden, gelang es Trumps politischen Gegnern meist nicht, eine alternative, positive Vision der Einwanderung zu formulieren – etwa eine Einwanderungspolitik, die unterscheidet zwischen alteingesessen Einwanderern, die, außer auf dem Papier, faktisch Amerikaner geworden sind (häufig mit Kindern und Ehepartnern, die US-Staatsbürger sind, und einem festen Platz in Arbeitswelt und Gesellschaft), und Neuankömmlingen, die kein Asyl suchen und typischerweise keinen soliden Anspruch auf ein Bleiberecht haben.

Trotz der großen Uneinigkeit in der US-Politik konnte in der Vergangenheit ein breiter Konsens für eine Reform des Einwanderungsrechts gefunden werden. Deshalb sollte es möglich sein, eine Vision zu formulieren, die einen starken Grenzschutz ermöglicht, das Recht auf Asyl achtet und die humanitären Gründe berücksichtigt, welche die meisten alteingesessenen Einwanderer vor der Abschiebung bewahren dürften.

Jenseits des Jubiläums

Während die Menschenrechtsbewegung im vergangenen Jahr vor viele Herausforderungen gestellt wurde, feierte die Welt das 70. Jubiläum der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den 20. Jahrestag des Gründungsdokuments des IStGH und das 40-jährige Bestehen von Human Rights Watch. Doch wir sollten nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Die Menschenrechte sind heute ein etablierter und bewährter Gradmesser dafür, wie Regierungen ihre Bevölkerungen behandeln. Doch sie werden ständig bedroht.

Trotz starken Gegenwinds ist die Verteidigung der Menschenrechte weiterhin lohnenswert und notwendig. Dies hat das zurückliegende Jahr bewiesen. Wenn Regierungen sich aus der Verletzung der Menschenrechte politische und wirtschaftliche Vorteile versprechen, müssen wir den Preis für begangenes Unrechts erhöhen und das Kosten-Nutzen-Kalkül verschieben – so lange bis die Verantwortlichen einsehen, dass Unterdrückung sich nicht lohnt. Die Schauplätze dieses Kampfes haben sich verschoben, viele langjährige Mitstreiter sind verschollen oder haben die Seiten gewechselt. Doch es sind durchsetzungsstarke Bündnisse entstanden. Sie bieten Regierungen die Stirn, die ihrer Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen und ihre Rechte mit Füßen treten. Mit diesem Bericht möchte Human Rights Watch dazu beitragen, dass alle, die sich weltweit mit neuer Kraft für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, gestärkt werden.