Im Juni nahm eine Koalitionsregierung zwischen der migrationsfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ihre Arbeit auf. Im März beklagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit, die den Wahlkampf prägten.

Bis Mitte November waren laut UNHCR nur 22.435 Migranten und Asylbewerber auf dem Seeweg in Italien angekommen, was zum großen Teil auf Abwehrmaßnahmen gegen Migranten zurückzuführen ist, die bereits von der vorigen Regierung eingeführt wurden. Im Gegensatz dazu kamen während des gesamten Jahres 2017 119.369 Menschen an.

Fast unmittelbar nach ihrer Amtseinführung begann die neue Regierung, die Aufnahme geretteter Personen in italienischen Häfen zu verhindern. Im November beantragte ein sizilianischer Staatsanwalt, eine im August eingeleitete Untersuchung gegen den stellvertretenden Premierminister und Innenminister Matteo Salvini wegen rechtswidriger Inhaftierung und Entführung abzuschließen, unter anderem weil er es abgelehnt hatte, 177 Asylbewerber von einem italienischen Küstenwachschiff von Bord zu lassen. Einige von ihnen mussten fünf Tage lang auf dem Schiff ausharren.

Im Juni begann Italien, die Koordination der Rettungseinsätze im Mittelmeer systematisch an die libysche Küstenwache zu übergeben, obwohl es Bedenken gab, dass die Küstenwache nicht ausreichende Kapazität dafür habe, und obwohl das Schicksal der nach Libyen zurückgeführten Personen völlig ungewiss war. Im August genehmigte das Parlament die Lieferung von 12 Booten und Trainingsprogramme an die lybische Küstenwache.

Im November verabschiedete das Parlament eine Regierungsverordnung, durch die die Vergabe humanitärer Visa und der Zugang zu spezialisierten Aufnahmezentren eingeschränkt wurde. Ein Viertel der Asylbewerber erhielt 2017 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und von Januar bis Februar 2018 erhielten bis zu 28% humanitäre Visa. Im Oktober beschuldigten Staatsanwälte den Bürgermeister von Riace in Süditalien, dass es bei einem als Modellprojekt für die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen bekannten Projekt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Es gab immer wieder rassistische Gewalt in diesem Jahr. Im Februar, einen Monat vor den nationalen Wahlen, schoss in Macerata, Mittelitalien, ein ehemaliger Kandidat der Lega bei den Kommunalwahlen auf sechs Einwanderer und verletzte diese. Eine Antirassismusgruppe verzeichnete in den zwei Monaten nach der Amtsübernahme der neuen Regierung im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2017 einen starken Anstieg rassistisch motivierter Angriffe.

Im Juli vertrieben die Behörden mehrere hundert Roma aus einer Siedlung in Rom, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hatte, den Umzug aufzuschieben. Innenminister Salvini forderte im Juni eine Volkszählung aller Roma in Italien, um diejenigen ohne italienische Staatsbürgerschaft auszuweisen. Bei einer seit 2012 laufenden Untersuchung der Europäischen Kommission über die Diskriminierung von Roma beim Zugang zu Wohnraum und bei Zwangsräumungen waren keine sichtbaren Fortschritte zu verzeichnen.

Im Dezember 2017 forderte der UN-Ausschuss gegen Folter Italien auf, dafür zu sorgen, dass die im vergangenen Jahr im nationalen Recht eingeführte Definition der Folter mit dem Völkerrecht übereinstimmt.

 

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