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Griechenland

Menschenrechtslage 2018 – aus dem EU-Kapitel

Two migrant men and four children inside a tent at a makeshift camp next to the Moria camp for refugees and migrants on the island of Lesbos, Greece, September 18, 2018. 

© 2018 Giorgos Moutafis/Reuters

Obwohl Griechenland weiterhin eine große Zahl von Asylbewerbern aufgenommen hat, wurden deren Rechte nicht ausreichend geschützt. Die Gesamtzahl der ankommenden Migranten stieg im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2017. Mängel im Aufnahme- und Asylsystem eskalierten aufgrund von Überbelegung der Flüchtlingslager, unhygienischen Bedingungen und mangelnder Versorgung, einschließlich medizinischer Versorgung, Traumaberatung und psychosozialer Unterstützung. Körperliche und geschlechtsspezifische Gewalt war in Flüchtlingslagern weit verbreitet und Nichtregierungsorganisationen berichteten von einer Verschlechterung der psychischen Verfassung von Asylbewerbern. Die meisten unbegleiteten Kinder wurden weiterhin in Lagern mit Erwachsenen untergebracht, die sich in sogenanntem Polizeischutzgewahrsam oder in Haft befanden. Alternativ drohte den Kindern und Jugendlichen die Obdachlosigkeit, da die Behörden es versäumt hatten, dem Mangel an Jugend- und Pflegeheimen beizukommen.

Die EU unterstützte die Politik Griechenlands, Asylbewerber, die auf dem Seeweg auf die ägäischen Inseln kamen, dort festzuhalten. Dadurch wurden Tausende Menschen gezwungen, unter schlechten Bedingungen auszuharren.

Während die Regierung im November nach einer abgestimmten Kampagne von Nichtregierungsorganisationen 18.000 Asylbewerber von den Inseln auf das griechische Festland überführte, weigerte sie sich, ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Beendigung der Haftpolitik für Neuankömmlinge umzusetzen. Stattdessen verabschiedete sie im Mai ein neues Gesetz, dass diese Politik fortführte. Auf Lesbos kam eine Inspektion der Regionalbehörden im September zu dem Schluss, dass das Lager Moria, das größte seiner Art, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die Regierung wurde aufgefordert, akute Missstände zu beheben oder das Lager zu schließen.

Migranten und Asylbewerber, die die Landgrenze von der Türkei in die nordöstliche Region Evros überqueren wollten, berichteten, dass sie in Sammelabschiebungen manchmal gewaltsam in die Türkei zurückgeführt wurden. Griechenland hat nicht angemessen auf den erhöhten Aufnahmebedarf für neu ankommende Asylbewerber in der Region reagiert – obwohl ab April immer mehr Migranten ankamen. Infolgedessen wurden Frauen und Mädchen mit nicht verwandten Männern in Aufnahmelagern oder Hafteinrichtungen für Asylbewerber untergebracht, wo sie keinen Zugang zu grundlegender Versorgung hatten.

Weniger als 15 Prozent der asylsuchenden Kinder auf den Inseln hatten Zugang zu Bildung und nur jedes zweite Kind auf dem Festland war an einer öffentlichen Schule angemeldet.

Rechtsextreme Gruppen kämpften weiterhin gegen Asylbewerber auf den Inseln. Zudem gab es Medienberichte über Angriffe im ganzen Land auf Personen, die als Migranten oder Muslime wahrgenommen wurden. Die im März veröffentlichte Polizeistatistik für Hassverbrechen für das Jahr 2017 zeigte einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter besuchte im April Griechenland und veröffentlichte einen vorläufigen Bericht, in dem es seine Besorgnis über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Hafteinrichtungen für Migranten äußerte.

 

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