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Kroatien

Menschenrechtslage 2018 – aus dem EU-Kapitel

Croatian riot police stand guard in front of asylum seekers and other migrants at the Maljevac border crossing between Bosnia and Croatia near Velika Kladusa, Bosnia and Herzegovina. In recent years, thousands of asylum seekers have been violently pushed back by Croatian police and prevented from accessing asylum procedures in Croatia, October 24, 2018.

© 2018 Marko Djurica/Reuters

Nach Angaben des Innenministers sind zwischen Januar und August 3.200 Migranten und Asylbewerber nach Kroatien eingereist, 852 davon haben Asyl beantragt. Im gleichen Zeitraum gewährten die Behörden 140 Personen Asyl und 21 subsidiären Schutz.

Im August berichtete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) über Vorwürfe, dass seit Januar rund 2.500 Asylbewerber und Migranten von der kroatischen Polizei nach Bosnien und Herzegowina zurückgedrängt worden waren, über Hunderte Fälle, in denen der Zugang zu Asylverfahren verweigert wurde, und über 700 Vorwürfe wegen Polizeigewalt und Diebstahl. Im selben Monat forderte eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus elf EU-Staaten die Europäische Kommission gemeinsam dazu auf, die Vorwürfe dringend zu untersuchen, wobei sich die Menschenrechtskommissarin des Europarates im Oktober diesem Aufruf anschloss.

Ein Jahrzehnt nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) durch Kroatien befinden sich noch immer Tausende von Erwachsenen und Kindern mit Behinderungen in geschlossenen Einrichtungen. Ein von der Regierung im Mai vorgelegter Gesetzentwurf über Pflegebedürftigkeit würde der Pflegeunterbringung von Erwachsenen Priorität einräumen, auch wenn diese ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Dies stünde im Widerspruch zur CRPD. Bei Redaktionsschluss war über den Entwurf noch nicht entschieden worden.

Eine im Juli veröffentlichte und von der Regierung finanzierte Studie ergab, dass fast alle Roma im Land in Armut leben und weniger als ein Drittel von ihnen die Grundschule abschließen.

Im Mai began eine Kampagne für ein öffentliches Referendum, durch das die Sitzzahl ethnischer Serben im kroatischen Parlament und ihr Einfluss bei der Abstimmung über den Haushalt sowie die Regierungsbildung reduziert werden sollte. Dies löste bei den Führern der serbischen Gemeinschaft und NGOs Alarm aus. Bei Redaktionsschluss wurde der Vorschlag von den Behörden geprüft.

Zwischen Januar und September 2018 wurden 14 Fälle von Kriegsverbrechen vor kroatischen Gerichten verhandelt. Im gleichen Zeitraum verurteilten die Gerichte nur vier Personen aufgrund von Kriegsverbrechen. Die Strafverfolgung anderer Fälle ging nur schleppend voran.

 

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