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Zugang zu EU-Geldern an Achtung von Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die Europäische Union soll dringend einen stabilen Mechanismus schaffen, der den Zugang der Mitgliedstaaten zu Geldern davon abhängig macht, ob das jeweilige Land die EU-Kernverpflichtungen einhält, so Human Rights Watch heute. Deutschland, das bis Dezember 2020 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, und andere EU-Länder sollen durch ein effektives System verhindern, dass menschenrechtsverletzende EU-Regierungen ihren Zugang zu EU-Mitteln ausnutzen und die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land missachten.

Archivierung gefährlicher Online-Inhalte erforderlich

Social-Media-Plattformen entfernen Online-Inhalte, die sie als terroristisch, gewaltverherrlichend oder hasserfüllt einstufen. Dadurch wird die potenzielle Nutzung dieser Inhalte zur Untersuchung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

„Ihr wolltet Veränderung? Hier habt ihr Veränderung! Braucht ihr noch mehr? Nächstes Mal wisst ihr, wann es besser ist, zu Hause zu bleiben!“ Das riefen Polizisten den Männern in einem der zentralen Haftzentren in Minsk zu, während sie erbarmungslos auf sie einschlugen. Diese Szenen zu beobachten, war nur ein kleiner Teil der Tortur, die die 34-jährige Katya Novikova letzte Woche zu durchleben hatte. Sie war eine von beinahe 7.000 Personen, die in Belarus in gerade mal vier Tagen verhaftet worden waren. Ich sprach mit ihr kurz nach ihrer Entlassung.

Menschenrechtsschutz durch Unternehmen in der Coronakrise besonders gefährdet

Ein robustes Lieferkettengesetz wäre ein wichtiges Signal, dass in der viertgröβten Volkswirtschaft die Rechte von Menschen am unteren Ende der Lieferketten zählen.

Bolsonaro-Regierung treibt Abholzung voran, missachtet Klimaverpflichtungen

Brände infolge unkontrollierter Abholzung verpesten die Luft von Millionen Menschen und beeinträchtigen die Gesundheit im gesamten brasilianischen Amazonasgebiet, so das Amazon Environmental Research Institute (IPAM), Institute for Health Policy Studies (IEPS) und Human Rights Watch in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Brände und Abholzung im Amazonasgebiet haben im Jahr 2019, dem ersten Amtsjahr von Präsident Jair Bolsonaro, dramatisch zugenommen; und 2020 erweist sich bereits jetzt als schlimmer als das Vorjahr.

Fußball-WM rückt näher, Regierung aber hat wichtige Reformversprechen noch nicht erfüllt

Die katarischen Behörden haben immer wieder versprochen, Arbeitsmigranten korrekte und pünktlich gezahlte Löhne zu garantieren.

Letzten August, als im brasilianischen Amazonas-Regenwald das Feuer wütete, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Unser Haus brennt“.

Letzten August, als im brasilianischen Amazonas-Regenwald das Feuer wütete, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Unser Haus brennt“. Zugleich warnte er davor, dass „unter diesen Bedingungen“ sein Land das bevorstehende Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur, welches Vorgaben zur Bekämpfung der Abforstung enthält, nicht unterstützen werde.

Hilfen gerecht und unparteiisch verteilen; auch Schutzbedürftige berücksichtigen

Die libanesischen Behörden sollen internationale Sachverständige eine unabhängige Untersuchung der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 durchführen lassen, so Human Rights Watch heute.

Kriterien für Bekämpfung von Gewalt und Abholzung festsetzen

(São Paulo) – Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur soll erst dann ratifiziert werden, wenn

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur soll erst dann ratifiziert werden, wenn Brasilien gezeigt hat, dass es die in dem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes einhalten wird, so Human Rights Watch heute in einem Schreiben an Funktionäre, Mitgliedstaaten und Parlamentarier der Europäischen Union.