Die neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Sudan bietet keinen Schutz für die bedrohte Bevölkerung in der im Westen des Sudans gelegenen Region Darfur, sagte Human Rights Watch heute. Human Rights Watch kritisierte die Resolution dafür, keine Sanktionen gegen die sudanesische Regierung zu verhängen und die internationale Präsenz zum Schutz der Bevölkerung in Darfur nicht angemessen zu verstärken.
„Die Geschichte wird mit dem Sicherheitsrat hart ins Gericht gehen“, meinte Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Darfur-Resolution ist eine mickrige Reaktion auf die anhaltende Morde, Vergewaltigungen und die ethnische Säuberung.“
Trotz überwältigender Beweise, dass die sudanesische Regierung direkt und indirekt an den Ermordungen und der gewaltsamen Vertreibung tausender Zivilisten beteiligt ist und trotz des Versagens der Regierung, die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, ist die Reaktion des Sicherheitsrates bei weitem nicht vehement genug, um die Gräueltaten in Darfur zu beenden.
Human Rights Watch zufolge hätte der Sicherheitsrat ein Ölembargo gegen die sudanesische Regierung verhängen und nicht nur Maßnahmen gegen die Ölindustrie im Sudan und die sudanesische Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder androhen sollen, falls die Regierung sich nicht an die Forderungen des Sicherheitsrates hält. Durch das Versäumnis, ein Ölembargo gegen den Sudan zu verhängen, hat der Sicherheitsrat sichergestellt, dass die sudanesische Regierung die notwendigen Mittel hat, um ihre Politik der verbrannten Erde fortzusetzen, erklärte Human Rights Watch.
Der Sicherheitsrat hätte auch ein auf die sudanesische Regierung erweitertes Waffenembargo verhängen sollen. Da das Waffenembargo nicht auf die Regierung des Sudans erweitert wurde, lässt der Sicherheitsrat zu, dass Waffen kontinuierlich an für umfassende Gräueltaten verantwortliche Gruppen weitergegeben werden.
Die Resolution hat die Entsendung einer verstärkten Truppe der Afrikanischen Union zur Überwachung der Situation genehmigt. Die internationale Präsenz reicht jedoch nicht aus, um die Zivilbevölkerung zu beschützen. Die Resolution hat ferner die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zur Abklärung der Verantwortlichkeiten für die begangenen Menschenrechtsverletzungen genehmigt.
„Obwohl das erweiterte Überwachungskontingent und die internationale Untersuchungskommission ein Fortschritt sind, sticht die Reaktion des Sicherheitsrates durch das hervor, was verabsäumt wurde“, meinte Takirambudde. „Am bedenklichsten ist, dass der Sicherheitsrat es unterlassen hat, die sudanesische Regierung für die andauernden Vergehen in Darfur verantwortlich zu machen.“
Human Rights Watch war besonders jenen Regierungen gegenüber kritisch, die der oberflächlichen Resolution die Unterstützung verweigerten—Algerien, China, Pakistan und Russland. „Es ist unfassbar, dass diese vier Staaten es sich leisten können, diese zahnlose Resolution nicht zu unterstützen, während Darfur weiter in Flammen steht“, sagte Takirambudde.
