Schlussplädoyer von Oleg Orlov, Co-Vorsitzender der Organisation Memorial, in seinem zweiten Strafprozess wegen politisch motivierter Anklage der "Diskreditierung der russischen Streitkräfte",
Moskau, 26. Februar 2024
Moskau, 26. Februar 2024
Prozess gegen den Zeitungsgründer unter nationalem Sicherheitsgesetz ist eine Farce der Justiz
Xi konsolidiert seine Macht trotz Corona- und Wirtschaftskrise
Menschen fordern Freiheitsrechte auf landesweiten Demonstrationen
Nach 30 Jahren aus Register gestrichen – wie auch andere ausländische Gruppen
„Diskreditierung“ der Streitkräfte, Aufruf zur Beendigung des Krieges und Unterstützung der Sanktionen werden zu Verbrechen
Behörden bedrohen unabhängige Medien wegen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine
Menschenrechtsverteidiger*innen und Bürger*innen ins Visier genommen, schikaniert und gefoltert
Einhaltung von Rechten durch einheimische und ausländische Sicherheitskräfte sicherstellen; Tötungen untersuchen
Politisch motivierte Anklagen gegen Pham Doan Trang fallen lassen
Solidarität und Unterstützung für unabhängige belarussische Stimmen sind notwendig
Internationales Olympisches Komitee sollte Menschenrechts-Leitlinie verabschieden
Unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft brauchen internationale Unterstützung
Mehr Hilfen für Zivilgesellschaft, Bildung, Gesundheit und Medien nötig