(Johannesburg) - Die Afrikanische Union (AU) hat ihr Bekenntnis zur Strafverfolgung schwerer Verbrechen in Frage gestellt, indem sie die Besprechung des Berichts ihrer Untersuchungskommission über Südsudan verschoben hat, so Human Rights Watch heute. Sie sollte ihre Entscheidung überdenken, den Bericht prüfen und diesen sofort veröffentlichen.
Der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige nigerianische Präsident Olesegun Obasanjo, sollte den Sicherheitsrat der Afrikanischen Union in einem Treffen am 29 Januar 2015 in Addis Abeba über den Bericht informieren. Aber der Rat enschied, den Bericht auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Dadurch wurde in Zweifel gezogen, inwieweit die AU ihre eigene - und erste - Untersuchungskommission überhaupt noch stützt.
„Die Menschen im Südsudan und deren Verbündete haben auf den Bericht der AU gewartet, der ihnen Gerechtigkeit angesichts der schweren Verbechen der letzten Jahre verschaffen sollte“, sagte Daniel Bekele, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Durch das Zurückstellen des Berichts hat die AU die Menschen im Südsudan im Stich gelassen.“
Der Sicherheitsrat der AU befürwortete eine Untersuchungskommission im Dezember 2013 und sie wurde im März 2014 eingesetzt. Die Kommission soll Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt im Südsudan dokumentieren und Empfehlungen für Gerechtigkeit und Versöhung aussprechen. Die Kommission befragte zahlreiche südsudanesische Opfer und Zeugen für ihren Bericht.
Im Dezember 2013 löste eine Auseinandersetzung zwischen dem südsudanesischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize-Präsidenten Riek Machar einen äußerst brutalen bewaffneten Konflikt aus. Er ist gekennzeichnet von grauenvollen Massakern, Rachemorden, häufig auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, Massenvernichtung und Plünderung von zivilem Eigentum. Trotz zahlreicher Friedensabkommen halten die Kämpfe und die Menschenrechtsverletzungen seit über einem Jahr an.
Am Rande des letzen Gipfeltreffens der AU in Addis Abeba vereinbarten die beiden Parteien, die Kämpfe bis zum 5. März 2015 zu beenden und eine Übergangsregierung zu bilden - jedoch bleiben viele strittige Fragen offen. Das unterzeichnete Abkommen beinhaltet einen hybriden Justizmechanismus, um gegen jene zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die für die schlimmsten Verbrechen seit Dezember 2013 verantwortlich sind. Diese Entwicklung macht die Veröffentlichung des Berichts der AU-Untersuchungskommission erst recht dringlich.
Die Vereinten Nationen und internationale Diplomaten haben bis jetzt noch keine konkreten Vorschläge erarbeitet, wie Gerechtigkeit gewährt werden werden kann, und warten darauf, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen der AU-Kommission veröffentlicht werden.
„Die Menschen im Südsudan haben in den vergangenen Jahren unter brutalen Verbrechen gelitten. Sie haben sich für die Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen, um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen“, sagte Bekele. „Die AU hat wertvolle Zeit und Ressourcen investiert, um die Verbrechen zu dokumentieren und Empfehlungen auszusprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber dieser Einsatz kann nichts Gutes hervorbringen, wenn die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.“
Vetreter der AU wollen offensichtlich den Bericht nicht überprüfen, da sie der Auffasung sind, dass er die Friedensverhandlungen gefährden könnte. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass Konfliktparteien sowohl Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft ziehen als auch gleichzeitig ein Friedensabkommen vorantreiben können. Wenn Gerechtigkeit beiseite geschoben wird, enstehen erhebliche Risiken – mangelnde Strafverfolgung kann dazu ermutigen, dass weitere Verbrechen begangen werden und das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit untergraben wird.
„Die AU soll den Bericht sofort veröffentlichen, anstatt Gerechtigkeit auf Eis zu legen, in der Hoffnung, dass dies zu Fortschritten bei den Friedensverhandungen führt“, sagte Bekele. „Friedensabkommen und Gerechtigkeit schließen sich in keinster Weise aus, und Untätigkeit bei der Strafverfolgung fördert weitere Verbrechen.“
