Türkei: Massenverfolgung von Rechtsanwälten

(Berlin) – Die Türkei hat Hunderte Anwälte willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt, nachdem der Militärputsch im Juli 2016 gescheitert war, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Schritt ist Teil des massiven Angriffs der türkischen Behörden auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Rolle von Anwälten im Justizsystem.

Der 56-seitige Bericht "Lawyers on Trial: Abusive Prosecutions and Erosion of Fair Trial Rights in Turkey" untersucht, wie Anwälte seit dem gescheiterten Staatsstreich ins Fadenkreuz der Polizei und Staatsanwaltschaft geraten sind. So wird gegen Anwälte strafrechtlich ermittelt, sie werden willkürlich inhaftiert und in Verbindung mit den angeblichen Verbrechen ihrer Mandanten gebracht. Die Regierung erhebt Anklage wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen gegen Anwälte, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Hierbei gibt es keine oder nur spärliche Beweise für eine solche Mitgliedschaft. Die Gerichte beteiligen sich an diesem Angriff gegen die Anwaltschaft, indem sie die Betroffenen zu langen Haftstrafen aufgrund von Terrorismusvorwürfen verurteilen. Die Beweislage hierbei ist meist dürftig und das Recht auf ein faires Verfahren wird ignoriert. Dieser Missbrauch der Strafverfolgung gegen Anwälte wurde von Gesetzesänderungen begleitet, die das Recht auf Rechtsbeistand für diejenigen untergraben, die willkürlich wegen Terrorvorwürfen inhaftiert wurden.

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