II. Hintergrund

Deutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Bundesländern. Die Länder genießen ein hohes Maß an legislativer und justizieller Autonomie, die sie durch ihre Landtage und Landesgerichte ausüben. Die Kompetenzen für das Schul- und Bildungswesen sowie kulturelle Belange liegen weitgehend bei den Ländern. Gleichzeitig sind die Bundesländer aber auch an die Verfassung (Grundgesetz)[2]  und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Zu den 82 Millionen Einwohnern Deutschlands gehören ca. 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime[3], von denen etwa eine Million die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.[4]  Der Islam ist die zweitgrößte Religionsgemeinschaft nach den christlichen Konfessionen. Der muslimischen Gemeinschaft gehören verschiedene religiöse Richtungen, wie Sunniten, Schiiten, Ahmadis, Aleviten und säkulare Muslime an.

In Deutschland besitzen einige evangelische Kirchen, die katholische Kirche, eine Reihe christlicher Minderheitenkirchen wie die Zeugen Jehovas, der Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisationen sowie einige Kultusgemeinden einen anerkannten Rechtsstatus als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dieser beinhaltet eine Reihe von Privilegien, etwa das Recht mit Hilfe der Behörden Steuern von den Mitgliedern zu erheben. Keine muslimische Glaubensgemeinschaft besitzt bislang diesen Status.[5]

Die meisten in Deutschland lebenden Muslime stammen aus der Türkei und kamen ursprünglich als Gastarbeiter – ein Begriff, der suggeriert, dass ihr Aufenthalt nur vorübergehend ist und sie das Land schließlich wieder verlassen. Dennoch haben die meisten sich mittlerweile dauerhaft niedergelassen. Sie haben Familienmitglieder nachgeholt, die deutsche Staatsbürgerschaft erworben und – wie eine Studie befand - „ein breites Spektrum islamischer politischer und sozio-religiöser Organisationen gegründet.“[6]

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind die Länder mit den meisten türkischstämmigen Einwohnern. Auch in Berlin und Niedersachsen leben viele türkische Migranten.

Seit Beginn der 1980er Jahre kam es in Deutschland zu einigen wenigen Gerichtsverfahren, in denen das islamische Kopftuch eine Rolle spielte[7]. Die meisten drehten sich um Pass- und Identifikationsfotos und endeten damit, dass den Frauen das Tragen des Kopftuchs schließlich erlaubt wurde.[8] Die Prozesse erhielten wenig Aufmerksamkeit in Politik und Öffentlichkeit. Erst gegen Ende der 1990er Jahre kam eine öffentliche Debatte über muslimische Frauen auf, die am Arbeitsplatz ein Kopftuch trugen, und es kam zu den ersten Verfahren, die große öffentliches Aufsehen erregten. Eine Studie sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Aufflammen der Debatte und der steigenden Zahl muslimischer Frauen, die sich an Universitäten einschrieben und anschließend Stellen als Lehrerinnen suchten.[9]

Der folgenreichste Prozess war der von Fereshta Ludin. Sie hatte sich 1998 in Baden-Württemberg für eine Stelle als Lehrerin beworben (siehe Kasten unten). Ihr Fall kam schließlich vor das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil im September 2003 einen entscheidenden Einfluss auf die Kopftuchdebatte hatte.

Die Verfassungsrichter beurteilten die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, Ludin wegen ihres Kopftuchs die Beschäftigung als Lehrerin zu verweigern, zwar als verfassungswidrig, doch sie bestätigten das verfassungsmäßige Recht der Bundesländer, solche Einschränkungen gesetzlich einzuführen.

Das Urteil überließ es den Bundesländern zu entscheiden, ob sie ein generelles Verbot religiöser Symbole erlassen oder religiösen Pluralismus an den Schulen garantieren wollten.

In Reaktion auf das Ludin-Urteil, verabschiedeten die Landtage in der Hälfte der Bundesländer rasch Gesetze, die Lehrern an staatlichen Schulen das Tragen religiöser Symbole und Kleidung untersagten – obwohl sie ursprünglich nur das Kopftuch im Visier gehabt hatten. In zwei Bundesländern wurde das Verbot auch auf andere Mitarbeiter des öffentlichen Diensts ausgeweitet. Die verbleibenden acht Länder beschlossen schließlich, keine eigenen Gesetze zur Regulierung oder zum Verbot des Kopftuchs zu verabschieden (drei von ihnen hatten Gesetzentwürfe diskutiert, die jedoch im Landtag scheiterten oder aufgegeben wurden).

In der Folge wurden vor den Gerichten der Länder eine Reihe von Klagen gegen die Kopftuchverbote angestrengt. Einige Fälle wurden von Arbeitsgerichten (die Streitfälle im Arbeitsrecht übernehmen) angenommen – in erster Instanz von örtlichen Gerichten und im Falle einer Berufung von den jeweiligen Landesarbeitsgerichten. Andere Klagen wurden vor Verwaltungsgerichten (die für das Beamtenrecht und u.a. auch für Streitfälle im Bildungswesen zuständig sind) verhandelt – in erster Instanz auf lokaler Ebene und im Falle einer Berufung vor den Landesverwaltungsgerichten.

Die Gesetze und Prozesse im Zusammenhang mit dem Kopftuch zogen eine breite Aufmerksamkeit in Medien, Politik und Gesellschaft auf sich, was namhafte Politiker veranlasste, sich zu der Frage zu äußern. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Interview im Jahre 2003, dass es im Staatsdienst keinen Platz für Kopftücher gebe.[10] Renate Schmidt, die von 2002 bis 2005 amtierende Ministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, sprach sich ebenfalls gegen das Kopftuch aus. Ähnlich äußerten sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten türkischer Herkunft. Im Widerspruch dazu verurteilte Marieluise Beck, damals Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Restriktionen. Andere prominente Politikerinnen schlossen sich ihrer Kritik an.[11]

Befürworter des Kopftuchverbots

Gleichberechtigung der Frau

Viele Befürworter von Kopftuchverboten – unter ihnen Alice Schwarzer[12], die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, die Sozialwissenschaftlerin und Autorin Necla Kelek,[13] die Rechtsanwältin Seyran Ates[14] und andere Kommentatoren türkischer Abstammung – tragen ihre Argumente in der Sprache der Frauenrechte vor.[15] Sie sind der Ansicht, das Kopftuch unterdrücke Frauen und verletze den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Geschlechter. Einschränkungen des Tragens von Kopftüchern halten sie für ein positives Element, das die Rechte der Frauen schützt.[16]

Es wird argumentiert, dass die Kopftuchverbote ein Mittel zum Schutz von Mädchen und Frauen bieten, die durch ihr Umfeld unter Druck gesetzt werden, ein Kopftuch zu tragen. Gleichzeitig, wird dargelegt, mache eine Kopftuch tragende Lehrerin  es jungen muslimischen Schülerinnen schwer oder unmöglich, sich gegen den Willen der Familie und des sozialen Umfelds dazu zu entscheiden, das Kopftuch nicht tragen zu wollen und sich zu behaupten.[17]

Die „Neutralität“ des Staates

Das Prinzip der Neutralität des Staates bezeichnet dessen Pflicht, ideologisch und religiös unabhängig zu bleiben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts lässt sich dieses Prinzip aus dem Grundgesetz ableiten.

Einige Befürworter der Restriktionen des Kopftuchs und anderer religiöser Kleidung – unter ihnen SPD-Politiker aus Berlin und Bremen und die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün – behaupten die  Maßnahmen sicherten die Neutralität des Lernumfelds und des öffentlichen Dienstes sowie den „politischen und religiösen Frieden“ an den Schulen und in den Ländern. Sie argumentieren, das Tragen des Kopftuchs durch Lehrerinnen müsse verboten werden, um – so ihre Ausdrucksweise - das Recht der Schüler zu schützen, nicht mit Lehrern (also Repräsentanten des Staates und der Schule) konfrontiert zu werden, die sich offen zu einer bestimmten Religion bekennen.[18] Beamte der Landesbehörden heben die Bedeutung dieses Prinzips der negativen Religionsfreiheit der Schüler (und des Schutzes vor jeglicher Indoktrinierung)hervor gerade in Deutschland, wo die strenge Schulpflicht strikt durchgesetzt wird und Heimunterricht praktisch nicht möglich ist.[19] 

Eine Reihe von Kirchenvertretern und Politikern (hauptsächlich der CDU) rechtfertigen Privilegien für die christliche Glaubensgemeinschaft mit deren tiefer Verwurzelung in der deutschen Kultur und im deutschen Wertesystem. In ihren Augen ist das Kopftuch eine Bedrohung für die christliche Tradition, auf der die Verfassungswerte basieren. Nach dieser Logik stellen christliche Symbole keine Gefahr für das Grundgesetz dar, weil sie vielmehr kulturelle als religiöse Sinnbilder und damit neutral sind.

Islam und Integration

In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern wurden in der Kopftuchdebatte Fragen der Religionsfreiheit mit Bedenken über religiösen Fundamentalismus und den politischen Missbrauch religiöser Symbole wie dem Kopftuch verquickt. Befürworter der Restriktionen des Kopftuchtragens – darunter einige türkische Organisationen in Deutschland, Frauen aus türkischen Migrationsfamilien, Frauenrechtlerinnen, die CDU sowie rechtsextreme Parteien wie die Republikaner und die Deutsche Volksunion (DVU) – sehen den Staates und die Frauenrechte durch Islamisten gefährdet. Sie glauben, dass religiöse Bewegungen planen, säkulare Strukturen langsam zu beseitigen und dass die Tolerierung des Kopftuchs nur ein erster Schritt ist, auf den weitere Forderungen folgen werden.[20]

Die weltliche Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)[21] und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) haben wiederholt vor der Duldung des Kopftuchs gewarnt. Die TGD befürwortet ein Verbot aller religiösen Symbole an Schulen sowie im gesamten öffentlichen Dienst und kritisiert Kopftuch-Bestimmungen mit Ausnahmen für christliche Symbole, weil sie Muslime diskriminieren.[22]

Gewisse Politiker und Frauenrechtlerinnen glauben, das Kopftuch erschwere die Integration muslimischer Frauen in Deutschland. Sie sind der Meinung, dass Kopftuchverbote an Schulen und im öffentlichen Dienst ein deutliches Zeichen für mehr Integration setzen und jungen muslimischen Frauen zugutekommen.[23]