Vorwort zum World Report 2009 von Kenneth Roth

Inhalt

Einleitung

Die Achtung der Menschenrechte durch eine Regierung darf nicht nur daran gemessen werden, wie sie ihre eigenen Bürger behandelt, sondern muss auch in Betracht ziehen, inwieweit sie die Menschenrechte in ihren Beziehungen mit anderen Ländern schützt. Während wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, reagieren Regierungen häufig immer noch zaghaft auf Hilferufe von Menschen aus anderen Ländern. Es ist in der Tat bedenklich, dass die Regierungen mit den deutlichsten Visionen und Strategien für den internationalen Schutz der Menschenrechte dieselben sind, die versuchen, die Durchsetzung dieser Rechte zu untergraben. Die Tage sind vorbei, als man nach Washington, Brüssel oder in andere westliche Hauptstädte blickte, um Initiativen zu zwischenstaatlichen Diskussionen über Menschenrechte zu finden. Heute befinden sich die in der Menschenrechtspolitik tatkräftigsten Diplomaten in Orten wie Algier, Kairo oder Islamabad und werden aus Peking und Moskau unterstützt. Das Problem ist, dass sie in die falsche Richtung drängen.

Diese Gegner der Menschenrechte verteidigen das Vorrecht von Regierungen, mit ihren Bürgern zu tun, was sie wollen. Sie verstecken sich hinter den Prinzipien von Souveränität, Nichteinmischung und Solidarität der Länder des Südens. Ihr eigentliches Ziel aber ist, Kritik an ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen oder der ihrer Verbündeten und Freunden abzuwenden. Die Aktivitäten dieser „Gegner“ dominieren mittlerweile die zwischenstaatlichen Menschenrechtsdebatten. So haben sie zum Beispiel eine UN-Untersuchung zur massiven Unterdrückung in Usbekistan, im Iran und in der Demokratischen Republik Kongo beendet. Sie haben die Kritik an dem burmesischen Militär und die eventuelle strafrechtliche Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir vor große Probleme gestellt. Und sie haben den neuen UN- Menschenrechtsrat stark beeinträchtigt.

Der Grund für ihren Erfolg liegt weniger in der Attraktivität ihrer Vision als in der häufig schwachen und inkonsequenten Haltung von Regierungen, die sich traditionsgemäß für den Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben. Es ist nicht so, als sei die Welt plötzlich von Diktaturen und Unterdrückung fasziniert. Das Verlangen, dass grundlegende Rechte geschützt werden, ist unverändert, sei es in einem Lager für Vertriebene in Darfur, in den Stammesgebieten Pakistans oder in den Gefängnissen Ägyptens. Die Kraft der Anti-Menschenrechtsbewegung ist ironischerweise vielmehr ein Zeichen für die Stärke des Menschenrechtsideals. Die Gegner würden sich kaum die Mühe machen, wenn das Stigma, als Schänder der Menschenrechte abgestempelt zu werden, nicht einen erheblichen Verlust des guten Rufes mit sich bringen würde.

Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse haben Regierungen, die die Menschenrechte missachten, in internationalen Foren dazu ermutigt, die Menschenrechte als „westliches“ und „imperialistisches“ Zwangskonzept anzufechten. Für das autoritäre China und das durch sein Öl-Vorkommen gestärkte Russland ist es einfach geworden, die Prinzipien der Menschenrechte abzulehnen. Andere Länder wie Südafrika sind aufgrund ihrer eigenen dunklen Vergangenheit einflussreich, die Menschenrechtsagenda anzufechten.

Dennoch sind Regierungen, die sich für Menschenrechte einsetzen, immer noch stark genug, eine große Gemeinschaft für den Kampf gegen Unterdrückung zu bilden – sie müssen aber auch bereit sein, diese Kraft einzusetzen. Stattdessen haben sich diese Regierungen größtenteils geschlagen gegeben. Aufgrund konkurrierender Interessen und hausgemachter Probleme bezüglich ihrer Glaubhaftigkeit haben sie sich in Einrichtungen der UN wie dem Sicherheitsrat und dem Menschenrechtsrat ins Aus manövriert und sich in politischen Debatten über die multilaterale Diplomatie gegenüber Burma, Darfur, Sri Lanka, Zimbabwe und anderen Krisenregionen kaltstellen lassen.

Für die USA ist dieser Rückzug die logische Konsequenz der Entscheidung der Bush-Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne die Grundrechte zu achten, die Folter, „Verschwindenlassen“ oder Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren verbieten. Vor diesem Hintergrund sind die regelmäßigen Versuche in Washington, über Menschenrechte zu diskutieren, berechtigterweise der Heuchelei beschuldigt worden. Diese negative Entwicklung rückgängig zu machen, muss eine der obersten Prioritäten der neuen US-Regierung unter Barack Obama sein, wenn sie eine glaubhafte, führende Rolle in der Menschenrechtspolitik übernehmen will.

Dass Washington oftmals jegliche Verantwortung zurückweist, hat die Europäische Union oft dazu gezwungen, auf eigene Faust zu handeln. Manchmal waren die Ergebnisse bemerkenswert, wie nach dem Konflikt zwischen Russland und Georgien, als die Entsendung von Beobachtern die Spannungen beruhigt und Zivilisten geschützt hat, oder im Osten des Tschad, in den sie 3.300 Soldaten als Teil einer UN-Mission zum Schutz von Zivilisten gesandt hat. Aber die EU hat ihren Einfluss bisher nicht auf Orte wie Burma, Somalia oder die Demokratische Republik Kongo ausgeweitet. Sie versuchte häufig, die politischen Konsequenzen ihrer Untätigkeit zu vermeiden, indem sie sich hinter einem mühsamen EU-Entscheidungsprozess versteckte. Außerdem hat sie es oft nicht gewagt, der Bush-Regierung die Stirn zu zeigen, um gegen menschenrechtsverletzende Anti-Terror-Gesetze zu protestieren. So kann man der EU Doppelstandards vorwerfen, die die globale Menschenrechtsdebatte trüben und es Gegnern leichter machen, sich zu behaupten.

Die USA und die EU sind nicht die einzigen, die Menschenrechte in anderen Ländern fördern. Vermehrt unterstützen auch einige Regierungen aus Lateinamerika, Afrika und Asien internationale Menschenrechtsinitiativen. In Lateinamerika sind besonders Argentinien, Chile, Costa Rica, Mexiko und Uruguay hervorzuheben, in Afrika sind es Botswana, Ghana, Liberia und Sambia. In Asien neigen Japan und Südkorea dazu, Menschenrechte zu unterstützen, äußern aber im Allgemeinen nicht deutlich in der Öffentlichkeit ihre Meinung.

Ohne einen starken und anhaltenden Rückhalt von den etablierten westlichen Demokratien können diese wichtigen Stimmen jedoch kaum einen bedeutenden internationalen diplomatischen Ansatz entwickeln, um schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten. Sogar die willigsten Länder mittlerer Größe können keine Lösung für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Welt hervorbringen, wenn sie keine Unterstützung von den größeren westlichen Mächten erhalten, die noch immer die UN dominieren, große und aktive diplomatische Corps unterhalten und umfangreiche militärische und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen können.

So bestimmen in internationalen Foren regelmäßig Gegner der Menschenrechte die Tagesordnung – Regierungen von Ländern wie Ägypten, Algerien, China, Indien, Pakistan und Russland. Sie wollen zurück zu der Zeit, als jede Regierung selbst über den Schutz der Menschenrechte entscheiden konnte und Verletzungen wenig internationale Konsequenzen hatten.

Die nötige Entschlossenheit, diesem Bestreben Widerstand zu leisten, hat oft gefehlt. Erstens, weil die effektivste Verteidigung der Menschenrechte damit beginnt, ein gutes Beispiel zu liefern: Regierungen, die Menschenrechte in anderen Ländern schützen wollen, müssen sich zunächst einmal dazu verpflichten, diese Rechte selbst einzuhalten, und sich dementsprechend verhalten. Wie im folgenden ausführlicher beschrieben, heißt dies für die Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsverletzungen wie den Einsatz von Folter und anderen gewaltsamen Verhörmethoden, das „Verschwindenlassen“ von Verdächtigen in geheimen Gefängnissen und die Langzeitinhaftierung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren ausnahmslos zu beenden. Ebenso muss eine Regierung bereit sein, sich unverzüglich gegen eine andere Regierung auszusprechen, wenn diese die genannten Verstöße begeht, auch wenn es sich um einen engen Verbündeten handelt. Außerdem müssen anhaltende Menschenrechtsverletzungen wie Rassismus in der Strafjustiz, die Misshandlung von Migranten oder die Todesstrafe angegangen werden.

Zweitens sollen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. So wird eine Regierung in Washington, die im Bereich der Menschenrechte das hält, was sie selbst predigt, ihre Glaubwürdigkeit bereits wiederaufbauen, wenn sie vorgefallene Verletzungen untersucht, erkennt und ablehnt, sowie Schritte einleitet, damit solche Verletzungen nie wieder vorkommen.

Drittens sollen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, eine große globale Koalition für die Unterstützung der Menschenrechte aufzubauen. Die USA sollten versuchen, sich multilateralen Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsrat wieder anzuschließen und Schlüsselkonventionen wie die zu den Rechten von Frauen und Kindern, zu gewaltsamen Verschwinden und zu Streubomben und Antipersonen- Minen ratifizieren. Sie sollen außerdem eine Politik der Rechtsstaatlichkeit verfolgen, indem sie das Abkommen des Internationalen Strafgerichtshofs wieder unterzeichnen, diesen aktiv unterstützen und den Prozess für eine endgültige Ratifizierung in Gang setzen. Sie müssen darüber hinaus multilaterale Bemühungen, Zivilisten vor Massengräueltaten zu schützen, aktiv unterstützen – das heißt politisch, finanziell und militärisch.

Sowohl die Europäische Union als auch die USA müssen größte Anstrengung darauf verwenden, Regierungen des globalen Südens zu erreichen - besonders diejenigen, die Menschenrechte größtenteils in ihrem eigenen Land achten, sie aber noch nicht in ihrer Außenpolitik verteidigen. Hierbei sollen Themen angesprochen werden, die für die Regierungen des Südens besonders von Belang sind, wie wirtschaftliche und soziale Rechte, Rassismus und die Rechte von Migranten. Doppelstandards sollen vermieden werden und die Regierungen sollen für Dialoge und angemessene politische Kompromisse offen bleiben.

Regierungen des Südens sollen im Gegenzug ihre Einstellung überdenken, Schulter an Schulter mit den Unterdrückern der Welt anstatt mit ihren Opfern zu stehen. Diese fehlgeleitete Solidarität ist besonders enttäuschend bei Regierungen wie der Indiens oder Südafrikas. Diese heutigen Demokratien achten im Eigentlichen die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung, verfolgen aber eine Außenpolitik, die suggeriert, dass andere solche Rechte nicht verdienen. Der Wert der Menschenrechte ist fundamental und darf nicht durch Block-Solidarität ersetzt werden.

Schließlich muss die neue Regierung unter Obama auch die Vorstellung ihrer unbegrenzten Souveränität ihres Vorgängers hinter sich lassen. In den Ohren der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens ist es Musik, wenn Washington bei Kritik an seiner Einhaltung der Menschenrechte auf das Konzept der Souveränität ausweicht. Dieser Ansatz dreht das Rad der Zeit zurück in eine Epoche vor der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und den vielen rechtlichen und institutionellen Einrichtungen, die sie hervorgebracht hat. Eine radikale Neuausrichtung der US-Politik ist dringend notwendig. Präsident Obama hat solche Veränderungen versprochen und dies nicht zu früh. Der Test wird sein, ob er es schafft, dem Druck zu widerstehen, durch den versucht werden wird, den von Bush angeführten Status quo zu erhalten.

Eine verhärtete Solidarität

Heute, 60 Jahre nach der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, ist es nicht haltbar, die Wichtigkeit des Menschenrechtsideals einfach zu leugnen. Deshalb beschreiben die Gegner, die das internationale Menschenrechtsregime untergraben wollen, ihre Absichten selten auf diese Weise. Stattdessen neigen diese Regierungen zu behaupten, dass sie Menschenrechte im Grunde unterstützen und nur ablehnen, wie diese Rechte angeblich von den mächtigeren Regierungen verdreht, benutzt oder verändert werden. Sie imitieren die Sprache des Antiimperialismus, des Antikolonialismus oder der Solidarität mit den Unterdrückten, aber in Wirklichkeit sind die Gegner keine Freunde der Verfolgten. Sie machen gemeinsame Sache mit den Diktatoren und Tyrannen dieser Welt, nicht mit den unterdrückten Zivilisten. Sie berufen sich auf „südliche Solidarität“, aber hinter der pathetischen Rhetorik versteckt sich die Solidarität mit repressiven Regierungen und nicht mit ihren Opfern im Süden.

Es gibt viele verschiedene Gründe, warum einige Regierungen sich dazu entscheiden, die Menschenrechte zu missachten oder sich gleichgültig gegenüber dem Konzept zu verhalten. Bestimmte schwerwiegende Rechtsverletzer wie Weißrussland, Sudan und Zimbabwe wehren sich gegen jegliche Überprüfung der Menschenrechtssituation in ihren Ländern, um eine internationale Beobachtung ihrer Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sie spielen keine führende Rolle in internationalen Foren, aber äußern ihre Meinung und haben Stimmrecht. Sie versuchen, jegliche Einschränkung im Umgang mit ihrer Bevölkerung von außen zu vermeiden. Ihre Parole ist nicht Recht sondern Souveränität.
Andere Staaten spielen eine bedeutendere Rolle in dem Versuch, die Überwachung der Menschenrechte einzuschränken. Zu ihnen gehören die Regierungen von Nationen mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz wie Ägypten, Algerien, China, Pakistan und Russland. Es befinden sich auch bestimmte Demokratien aus Schwellenländern unter ihnen, so wie Indien und Südafrika, die mit institutionellem Schutz der Rechte prahlen und trotzdem Menschenrechtsverletzungen begehen. Manche dieser Regierungen wollen zum einen die Überprüfung ihrer Menschenrechtspraktiken im eigenen Lande vermeiden. Zudem werden sie dadurch motiviert, dass sie eine imperialistische Vision internationaler Politik und wirtschaftlicher Entwicklung ablehnen, die ihrer Meinung nach von den USA angeführt wird. Außerdem leisten einige Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz Widerstand gegen den vermeintlichen Krieg gegen den Islam, der aus ihrer Sicht von den USA und anderen westlichen Mächten geführt wird.

Die Regierungen, die Menschenrechte untergraben wollen, formulieren eine Litanei von Ausreden für ihre Handlungen. Als Beispiel nennen sie die westlichen Doppelstandards in der Handhabung der Menschenrechte – eine bedauerliche Realität, für die Notlage der Opfer jedoch unbedeutend. Es besteht kein Zweifel daran, dass westliche Regierungen zum Teil für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, diese unterstützen oder übersehen, und sie verdienen Kritik für diese Verstöße. Aber wenige Menschen, die gefoltert, vergewaltigt und willkürlich festgehalten werden, würden Hilfe ablehnen, nur weil das Leiden anderer ignoriert wird. Und sie sollten auch nicht dazu gezwungen werden, weil Menschenrechtsgegner eine Ideologie des eigenen Vorteils verfolgen.

Das Gleiche gilt für das Argument der Gegner, dass einige Nationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen, eine koloniale Vergangenheit haben. Ja, der Westen hat eine häufig skrupellose Vergangenheit kolonialer Ausbeutung. Aber wenige Menschen, die heute unterdrückt werden, würden Hilfe ablehnen, nur weil die Helfer Vorfahren haben, die ebenfalls Unterdrücker waren. Die Gegner dürfen die Opfer nicht von dieser Hilfe abschneiden.

Eine enttäuschende Veranschaulichung dieser Feindseligkeit gegenüber dem internationalen Schutz der Menschenrechte ist die Reaktion der Regierung Südafrikas auf die Krise in Zimbabwe. Der Afrikanische Nationalkongress hat im Kampf gegen die Apartheid eine große internationale Koalition aufgebaut. Wo westliche Regierungen sie im Stich ließen, fanden sie bereitwillige Verbündete in der globalen Menschenrechtsbewegung. Während der Präsidentschaft von Nelson Mandela schien Südafrika die Menschenrechte in die Politik zu integrieren, indem eine beispielhafte konstitutionelle Demokratie mit starken gesetzlichen Schutzmechanismen für die individuellen Rechte geschaffen wurde. Aber unter Präsident Thabo Mbeki schloss sich Pretoria nicht einer globalen Bewegung an, um Druck auf die Regierung Zimbabwes auszuüben, damit diese ihre Unterdrückung beendet, sondern weigerte sich, eine Meinung zu äußern. Diesen milden Ansatz rechtfertigte die Regierung, indem sie den Kampf gegen die Apartheid in erster Linie als Kampf gegen den Imperialismus interpretierte und Robert Mugabe die legitime Nachfolgerrolle in diesem Zusammenhang zusprach. Das Ergebnis war, dass die Regierung Südafrikas einen Präsidenten unterstützte, der die Menschenrechte missachtet, anstatt die leidenden Opfer.

Ihre eigenen Anstrengungen schnell vergessend, hat die südafrikanische Regierung auch den Menschen in Burma den Rücken zugekehrt. Mit Hilfe internationalen Drucks konnte die Apartheid beendet werden. Aber heute lehnt Pretoria Handlungen des UN-Sicherheitsrats im Namen der Menschen Burmas ab, da schwerwiegende militärische Unterdrückung angeblich nicht unter das Mandat des Sicherheitsrats fällt. Südafrika sagt, es wünsche sich demokratischere UN-Institutionen, wie die Generalversammlung oder den Menschenrechtsrat, war aber auch hier kaum ein energischer Unterstützer für die Menschenrechte in Burma.

Die neue Regierung in Pakistan muss ihren eigenen Kampf gegen die Diktatur ebenfalls noch auf die Unterstützung ähnlicher Anstrengungen in anderen Ländern übertragen. Die gewählte zivile Regierung von Präsident Asis Ali Zardari hat direkt von den Interventionen der internationalen Menschenrechtsbewegung profitiert. In den letzten zwei Jahren haben Menschenrechtsgruppen einen enormen Druck auf General Pervez Musharraf und sein Militär ausgeübt, damit dieser pro-demokratische Richter freilässt, entlassene Richter wieder ins Amt erhebt und freie und gerechte Parlamentswahlen ermöglicht. Jetzt, wo Musharraf wegen der drohenden Amtsenthebung zurückgetreten ist, gibt es einige Anzeichen, dass die Regierung Pakistans unter Zardari die traditionsgemäß feindselige Einstellung Pakistans gegenüber der internationalen Menschenrechrechtsgemeinschaft wieder aufgreift. Sie unterzeichnete zwar die Anti-Folterkonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und ihr Botschafter beim Menschenrechtsrat hat Pakistans gewöhnliche Angriffe auf den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte abgeschwächt und Kommentare von Nichtregierungsorganisationen zur Menschenrechtssituation in Pakistan angenommen. Aber Diplomaten Pakistans bei der UN verfolgen immer noch eine Anti-Menschenrechtsagenda, als sei Musharraf noch im Amt. Zum Beispiel nahmen sie maßgeblich an den Bestrebungen teil, Äußerungen von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, die sich zur Menschenrechtssituation in Ländern äußerten, die der neuen, regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterliegen (dem so genannte „Universal Periodic Review“- Verfahren).

Die Gegner dürfen nicht mit dem globalen Süden insgesamt gleichgesetzt werden. Viele Regierungen des Südens stehen heute an vorderster Front in den Bemühungen für die Einhaltung der Menschenrechte. In Lateinamerika zum Beispiel haben die Regierungen von Argentinien, Chile, Costa Rica und Uruguay durchwegs Menschenrechtsinitiativen unterstützt, vom Internationalen Strafgerichtshof bis zum Menschenrechtsrat. Mexiko hat eine wichtige Rolle gespielt im Menschenrechtsrat (aktive Beteiligung an der Kontrolle aller Länder, die dem „Universal Periodic Review“- Verfahren), in der UN-Generalversammlung (Verteidigung der Unabhängigkeit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und ihres Programms) und als zukünftiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (Verteidigung der Ansicht, dass die wichtigsten Menschenrechtsbelange auf die Tagesordnung gehören). Leider hat sich Mexiko nur langsam um schwerwiegende und andauernde Menschrechtsprobleme im eigenen Land gekümmert. Es hält immer noch an der Bedingung fest, Menschenrechte nur dann zu achten, wenn die USA Unterstützung im Kampf gegen den Drogenschmuggel, als Merida-Initiative bekannt, leisten und drängt auf eine Entlassung des Vertreters des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen in Mexiko wegen seiner kritischen Kommentare über die Menschenrechtssituation in dem Land. Brasilien hat in den letzten Jahren aktiv den Menschenrechtsmechanismus der Organisation der Amerikanischen Staaten unterstützt, hat aber dennoch manchmal mit der Einstellung der Gegner „Souveränität sticht Menschenrechte“ sympathisiert, wie während der Verhandlungen für ein Abkommen zum Verbot von Streubomben. Mittlerweile hat Kuba – nach der Übergabe der Macht von Fidel Castro an seinen Bruder Raúl immer noch die einzige isolierte Gesellschaft auf dem amerikanischen Kontinent– seine Vorreiterrolle unter den Gegnern abgeschwächt. Es setzt allerdings stillschweigend voraus, dass der Menschenrechtsrat kritische Resolutionen gegen Havanna nicht wieder aufnimmt.

In Afrika konnten sich einige Regierungen von der nicht hilfreichen Führung Algeriens, Ägyptens und Südafrikas distanzieren. Zum Beispiel haben Botswana, Nigeria, Sierra Leone und Sambia versucht, die Afrikanische Union dazu zu drängen, gegen Robert Mugabe in Zimbabwe vorzugehen. Nigeria ist auch in Genf gut von seinem Botschafter repräsentiert, der dem Menschenrechtsrat vorsitzt und sich für die Depolarisierung des Gremiums einsetzt. Zahlreiche afrikanische Regierungen haben Friedenstruppen für Burundi, Darfur, Somalia und die Demokratische Republik Kongo gestellt, wo die wichtigste Aufgabe ist, Zivilisten zu schützen. Marokko spielte bei den Verhandlungen zu einem neuen Abkommen gegen gewaltsames Verschwinden eine konstruktive Rolle. Nachdem Südafrika die Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu Burma nicht unterstützt hat, sprach es sich letztendlich auch gegen die burmesische Unterdrückung aus, als die Sitzung stattfand. Aber diese positiven Beispiele sind häufig überschattet von den aggressiv destruktiven Bemühungen der Gegner.

Ablehnung internationaler Gerechtigkeit

Die Gegner wurden vor kurzem zur Tat gerufen durch das Gesuch eines Haftbefehls des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Der Sudan versuchte, den Sicherheitsrat zu überzeugen, die Anklage fallen zu lassen. In dem darauf folgenden politischen Kampf stand eine Regierung, die für Massenmorde, Vergewaltigungen und Vertreibung verantwortlich ist, gegen ihre Opfer und deren Verlangen nach Gerechtigkeit. Man hätte hoffen können, dass die afrikanischen Regierungen sich auf die Seite der Opfer stellen würden. Aber im Namen afrikanischer Solidarität unterstützte Südafrika, zusammen mit Algerien, Ägypten und Libyen, eine Kampagne zur Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung des angeklagten Massenmörders al-Bashir. Diese Regierungen dachten ganz klar nicht an das Leiden der afrikanischen Bevölkerung. Zu ihrer Schande schlossen sich die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Bewegung der blockfreien Staaten und die Organisation der Islamischen Konferenz der Kampagne an.

Einige afrikanische Regierungen beschweren sich, dass sich der IStGH bisher ungerechterweise nur um Afrika kümmert. Auch wenn die vier Länder, in denen der IStGH bisher strafrechtliche Verfolgungen begonnen hat, in der Tat afrikanische Länder waren, so wurde keins von ihnen allein von dem IStGH ausgewählt. Drei afrikanische Regierungen (Uganda, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo) ersuchten den Gerichtshof, Fälle aus ihren Ländern aufzugreifen. Der Sicherheitsrat verwies das vierte Land (Sudan) an den Gerichtshof wegen seiner Gräueltaten in Darfur. Die Kritik ignoriert außerdem die breiter angelegten Bemühungen der internationalen Justiz. Zum Beispiel hat der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien weitaus mehr Fälle strafrechtlich verfolgt als der IStGH. Im vergangenen Jahr nahm er den ehemaligen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic in Gewahrsam, um ihn wegen Völkermordes zu anzuklagen.

Einige der schärfsten Kritiker der internationalen Justiz sind Entscheidungsträger, die befürchten, dass sie selbst oder von ihnen Befehligte für kriminelle Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Der Präsident Ruandas Paul Kagame zum Beispiel versucht, eine unabhängige strafrechtliche Verfolgung von Soldaten der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) zu vermeiden. Es handelt sich hier um eine Rebellengruppe, die er einst angeführt hat und die für Kriegsverbrechen während und nach dem Völkermord in Ruanda, unter anderem die Tötung von mindestens 30.000 Menschen, verantwortlich gemacht wird. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) hat das Mandat, solche Straftaten zu verfolgen. Aber anstatt die RPF-Soldaten vor Gericht stellen zu lassen, ist es der Regierung Ruandas gelungen, dass der letzte Fall vor dem ICTR auf einen nationalen Gerichtshof übertragen wurde, bei dem sie den Ausgang besser bestimmen und einschränken kann.

Als Familien von französischen und spanischen Opfern der RPF-Soldaten vor ihren nationalen Gerichten Gerechtigkeit suchten, sprachen die verantwortlichen Richter Haftbefehle gegen die ruandischen Offiziere aus, die sie befragen wollten. Ruanda rächte sich, indem es afrikanischen Groll gegen die angeblich „eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität“ mobilisierte. Unter dem Deckmantel des Antikolonialismus hat Ruanda auch die universelle Rechtsprechung (die Möglichkeit jeder Regierung, die abscheulichsten Straftaten zu verfolgen, wo immer diese stattfanden) als einen Angriff gegen Afrika verurteilt. Diese Anklage lässt aber außer Betracht, dass Ruanda selbst mehr als jedes andere Land von der universellen Rechtsprechung profitiert hat – viele für den Völkermord Verantwortliche wurden zur Rechenschaft gezogen. Die Anschuldigung übersieht außerdem die lange Geschichte der universellen Rechtsprechung, die auch gegen nicht-afrikanische Straftäter zum Einsatz kam, wie die Verantwortlichen für die „dreckigen Kriegen “ der 1970er und 1980er Jahre in Lateinamerika, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Augusto Pinochet, und Personen, die in den Völkermord in Bosnien und in Kriegsverbrechen in Afghanistan verwickelt waren.

Der UN-Menschenrechtsrat

Die Gegner des internationalen Menschenrechtsschutzes zeigen deutlich mehr Initiative und klarere Visionen als die traditionellen Befürworter der Menschenrechte. Sie haben zahlreiche Schritte unternommen, um den neuen Menschenrechtsrat, das wichtigste Organ der UN für Menschenrechte, zu schwächen, da dieser sie oder ihre Verbündeten zur Rechenschaft ziehen könnte. Besonders bemerkenswert und eindrucksvoll ist, dass sie kritische Resolutionen zu bestimmten Ländern ablehnen – obwohl die jeweilige Resolution so weit abgeschwächt werden könnte, dass das entsprechende Land ihr sogar zustimmen würde.

Zu diesen Staaten zählten in Genf mehrfach Ägypten, Algerien, China, Indien, Pakistan, Russland und Südafrika. Algerien und Ägypten haben die offizielle Rolle als Anführer der afrikanischen Gruppe im Menschenrechtsrat übernommen. In den letzten ein bis zwei Jahren hat eine immer wieder wechselnde Zusammensetzung dieser Koalition folgendes unternommen:

  • Eine Resolution wurde erfolgreich unterstützt, die das Mandat des unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo trotz der dort anhaltenden Massengräueltaten beendete. Ägypten behauptete, im Auftrag der Afrikanischen Union zu handeln, und führte das Verfahren an.
  • Die Überprüfung der Menschenrechtssituation im Iran und in Usbekistan wurde beendet.
  • Eine kritische Resolution gegen Nordkorea wurde abgelehnt oder man enthielt sich der Stimme, auch wenn diese letztlich trotzdem in Kraft trat.
  • Eine Sondersitzung zu Darfur und zu Burma wurde nicht unterstützt.

Die einzige Ausnahme in dieser Kampagne gegen Länderresolutionen war die begeisterte Unterstützung der Kritik an Israel für die Handlungen in der Westbank und in Gaza und für den Krieg im Libanon. Israel muss kritisiert werden, aber diese Verurteilung verliert an Kraft, wenn die Gegner, und somit der Menschenrechtsrat insgesamt, sich weigern, andere Länder zu kritisieren.

Die Gegner rechtfertigen ihre Ablehnung der meisten Länderresolutionen damit, dass der Rat mit Regierungen zusammenarbeiten und sprechen solle, doch niemals Druck ausüben dürfe. Dem wird fälschlicherweise zugrunde gelegt, dass alle Regierungen in gutem Glauben die Menschenrechte achten und nur Verstöße begehen, weil ihnen die technische Möglichkeiten fehlen, was durch eine kooperative Zusammenarbeit gelöst werden könne. Tatsächlich aber begehen Regierungen Menschenrechtsverletzungen oft ganz bewusst. In solchen Fällen ist die einzige angemessene Reaktion, den Druck mit Mitteln wie kritischen UN-Resolutionen zu verstärken, bis die Verletzungen beendet sind.

Die Gegner haben es geschafft, Mehrheiten unter den 47 Regierungsmitgliedern des Menschenrechtsrats zu schaffen und versuchen jetzt, ihre Kontrolle zu festigen, indem sie den Einfluss unabhängiger Stimmen verringern. Diese Stimmen – die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und ihr Personal, Sonderberichterstatter und unabhängige Experten sowie Nichtregierungsorganisationen – stellen ein wichtiges Gegengewicht zu den politisierten Debatten zwischen Regierungen dar, die den Rat normalerweise dominieren. Die Gegner haben versucht, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Zum Beispiel ist das größte Problem der Experten, Berichterstatter und anderer unabhängiger Beobachter der UN die mangelnde Kooperation mit den Regierungen. Deutlich wird dies am Beispiel Angola – ein Land mit wachsendem Einfluss in der afrikanischen Gruppe, das sein lokales Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte nur ein Jahr nach dem Versprechen geschlossen hat, die Zusammenarbeit mit dem Büro zu verstärken. Dieses Versprechen war Bestandteil der Kampagne, in den Menschenrechtsrat gewählt zu werden. Aber die Gegner gehen davon aus, dass das Problem ein Fehlverhalten seitens der Beobachter sei und die Lösung durch stärkere staatliche Kontrolle herbeigeführt werden könne. So haben sie, angeführt von Algerien, die Rolle der Regierungen bei der Auswahl der Experten und Berichterstatter gestärkt und diese mit neuen, restriktiven „Verhaltensregeln“ eingeschränkt.

Die Gegner haben auch versucht, die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte einzuschränken, indem sie darauf bestanden haben, dass die Informationen in erster Linie von den zu prüfenden Regierungen selbst geliefert werden und nicht von Experten oder Menschenrechtsgruppen. Außerdem sprechen sie sich nun für eine vermehrte Kontrolle des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte durch den Rat aus.

In der Generalversammlung der UN

Am aktivsten Innerhalb der UN waren die Gegner im Menschenrechtsrat, aber sie haben auch versucht, Menschenrechtsinitiativen in der Generalversammlung zu untergraben. Hier hatten sie jedoch weniger Erfolg.

  • Südafrika behauptete, im Auftrag der afrikanischen Gruppe zu sprechen, und lehnte eine Resolution der Generalversammlung ab, die Vergewaltigung als Kriegsverbrechen verurteilt. Die Begründung: Die Resolution wäre „eine Zumutung für afrikanische Nationen“. Zum Glück wies eine Mehrheit der Regierungen diese kaltherzige Ausrede zurück.
  • Algerien, Ägypten, Libyen, Sudan und Zimbabwe widersetzten sich einer Resolution der Generalversammlung, die Burma wegen der Festnahme von und der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten kritisiert. Dies war jedoch für die Mehrzahl der Länder, einschließlich afrikanischer Regierungen, nicht akzeptabel. Entweder sie enthielten sich oder sprachen sich zugunsten der Resolution aus, was zu ihrer Verabschiedung führte.

China: Die eventuelle Entwicklung eines Gegners

China lehnt seit langem jede internationale Kritik gegenüber der eigenen Menschenrechtssituation ab und zögert, die Vergehen anderer zu kritisieren. Deshalb schließt sich China oft den Gegnern an. In den letzten Jahren hat es jedoch Ausnahmen gegeben. In Darfur zum Beispiel hat China gelegentlich seinen Einfluss als größter Ölkäufer und Waffenlieferant genutzt, um Khartum dazu zu bringen, der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe prinzipiell zuzustimmen. Größtenteils lehnt es die chinesische Regierung jedoch weiterhin ab, sich für die Implementierung der Menschenrechte einzusetzen. Besonders widersetzt sie sich, Sanktionen zu verhängen, die Vergabe von Hilfsmitteln transparent zu gestalten oder nach dem Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) zu handeln, die auf dem Weltgipfel 2005 verabschiedet wurde. In einigen der schlimmsten Fälle zeigte sich in der Ablehnung von internationalen Interventionen seitens der chinesischen Regierung eine wahre Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen der Opfer.

Zum Beispiel hat China gemeinsam mit Russland Einspruch erhoben bei der Resolution des Sicherheitsrats, durch die Sanktionen gegen Zimbabwe ausgeweitet werden sollten, nachdem Präsident Mugabe sich gewaltsam geweigert hat, den Wahlsieg seines Gegners Morgan Tsangirai anzuerkennen. Außerdem schickte China auf dem Höhepunkt der Unterdrückung durch Präsident Mugabes, die unter anderem Gewalt gegen friedliche Oppositionsbefürworter umfasste, eine Schiffsladung Waffen an das Militär Zimbabwes. Die südafrikanische Regierung hätte die Waffen nach Harare geliefert, wenn südafrikanische Hafenarbeiter nicht dagegen protestiert hätten.

Genauso hätte die Regierung in Peking hinter den Kulissen Druck auf das burmesische Militär ausüben können, um nach dem verheerenden Zyklon Nargis humanitäre Hilfe ins Land kommen zu lassen. Stattdessen blockierte sie den Sicherheitsrat dabei, das Problem anzugehen. China versuchte auch, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, über den Einsatz von Kindersoldaten in Burma zu sprechen, geschweige denn, ein ausgedehntes Waffenembargo zu verhängen, obwohl China gerade das Abkommen gegen den Einsatz von Kindersoldaten ratifiziert hat.

Trotz der endlosen Rhetorik, ein gutes Mitglied der Vereinten Nationen zu sein, hat China nicht nur den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte vor den Kopf gestoßen, sondern auch fünf UN-Sonderberichterstatter, die Tibet nach den dortigen Gewaltausbrüchen im März 2008 besuchen wollten. China übte zudem Druck auf Nepal aus, gegen Tibeter vorzugehen, die in Katmandu gegen die chinesische Unterdrückung in ihrem Heimatland demonstrierten.

Russland

Auch wenn das Land offiziell die Menschenrechte achtet, gesellt sich Russland doch oft in UN-Foren zu den Gegnern, um seine Verbündeten zu schützen und potenzielle Überprüfungen seiner vermehrt repressiven Praktiken im eigenen Land abzuwehren. Russland betont, dass nationale Souveränität über den Menschenrechten steht und unterstreicht die Wichtigkeit, Doppelstandards und die Auferlegung „geliehener Wertsysteme“ zu vermeiden. Im Sicherheitsrat zum Beispiel neigt Russland dazu, die Berücksichtigung der Menschenrechte abzulehnen. Es hat sein Veto genutzt oder es angedroht, um kritische Resolutionen gegen Burma und Zimbabwe zu stoppen. Letztendlich hat Russland die Entsendung von internationalen Friedenstruppen nach Darfur unterstützt, weigert sich aber, weiteren Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben.

Russland nutzt seine Mitgliedschaft in verschiedenen europäischen Menschenrechtsorganen, um diese zu behindern. So ist Russland das einzige Land im Europarat, das eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte blockiert. Diese Reform würde es dem Gericht ermöglichen, seinen enormen Rückstand bei der Bearbeitung von vorliegenden Fällen aufzuholen. Einer der offensichtlichen Gründe ist, dass das Gericht im Falle außergerichtlicher Hinrichtungen und „Verschwindenlassen“ von Personen in Tschetschenien wiederholt gegen Russland entschieden hat. Russland hat zudem vom Gericht angeordnete strukturelle Reformen nicht durchgeführt.

Hinzu kommt, dass Russland erfolgreich die Überprüfung seines eigenen Handelns, besonders in Tschetschenien, eingeschränkt und andere europäische Regierungen eingeschüchtert hat, damit auch diese weitestgehend von Protesten absehen. Es hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats über ein Jahr lang daran gehindert, vor Ort Untersuchungen über die Menschenrechte in Tschetschenien durchzuführen und öffentliche Debatten über das Thema abzuhalten. Es blockiert zudem nach wie vor die Veröffentlichung von Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter über Tschetschenien.

Russland spielt außerdem eine negative Rolle in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es hat, bisher ohne Erfolg, damit gedroht, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE zu “reformieren”. Moskau wollte die Berichte über Wahlbeobachtungen des ODIHR der Zustimmung aller Länder der OSZE unterwerfen und somit jedem Land (einschließlich Russland) das Recht geben, bei Kritik ein Veto auszusprechen, was die Arbeit von ODIHR sehr schwächen würde. Russland versuchte auch, die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen an OSZE-Treffen auf diejenigen zu beschränken, die in ihrem Land registriert und von der nationalen Länderdelegation genehmigt sind – so hätten repressive Regierungen eine weitere Möglichkeit, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Indien

Als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt würde man von Indien erwarten, in Fragen des Menschenrechtschutzes eine Führungsposition einzunehmen. In der Vergangenheit hat Indien manchmal eine Vorreiterrolle in der Verteidigung der Menschenrechte eingenommen, zum Beispiel im Kampf gegen die Apartheid oder bei der Unterstützung der Demokratiebewegung in Burma 1988. Dennoch würde Indiens derzeitige Außenpolitik häufig sogar einen Diktator stolz machen.

Es gibt mehrere Gründe für dieses enttäuschende Verhalten. Erstens begeht die indische Regierung selbst trotz starker gesetzlicher Schutzmechanismen und einem unabhängigen Rechtssystem weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen – zum Beispiel in Kaschmir und in Manipur, bei der Unterdrückung naxalitischer Rebellen und ihrer mutmaßlichen Unterstützer und bei der Behandlung der Dalit. Deshalb lehnt sie ein internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen häufig ab, aus Angst vor einem möglichen Präzedenzfall, der gegen sie selbst eingesetzt werden könnte. Zweitens gibt Indien als aufstrebende und globalisierende Wirtschaft vermehrt wirtschaftlichen und strategischen Interessen den Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte, besonders wenn es versucht (meist erfolglos), den Einfluss Chinas in Südasien zu verringern und mit Ländern wie China in Burma zu konkurrieren.

Letztlich schließt sich die indische Regierung, wie auch Südafrika, einer unangebrachten Solidarität des Südens an. Sowohl die Regierung als auch der Beamtenapparat, der einen erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen hat, beherbergen noch immer eine tief verwurzelte Weltanschauung, in der der internationale Schutz der Menschenrechte und Kolonialismus verschmelzen. Indien hat jedes Recht, die westlichen Mächte an ihre früheren Sünden zu erinnern. Aber es ist falsch, die Bedürfnisse der Menschen, die heutzutage Menschenrechtsverletzungen erleiden, einer Politik unterzuordnen, die allein an der Vergangenheit festhält. Bedauernswerterweise fühlen sich viele indische Beamte nicht dafür verantwortlich, dass die Menschen in anderen Ländern die gleichen Rechte genießen wie die meisten Inder.

Es gab auch einige Ausnahmen. In einem wichtigen Moment für Nepal hat Indien geholfen, den Weg für die Einrichtung eines Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu ebnen (zum Teil aus Angst vor einer vereinigten maoistischen Bewegung), auch wenn es jetzt versucht, die politische Mission der UN abzuschwächen. Als Reaktion auf Burmas gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten 2007 und die Weigerung, internationale Hilfe zu den Überlebenden des Zyklons Nargis in 2008 ins Land zu lassen, hat Indien anscheinend seine militärische Unterstützung Burmas eingestellt. Aber diese Art „private“ Diplomatie erzielte bestenfalls ungewisse Ergebnisse.

Normalerweise lehnt Indien jedoch den internationalen Schutz der Menschenrechte ab und stimmt meist gegen länderspezifische Resolutionen im Menschenrechtsrat. So sprach Indien zum Beispiel sein Veto zur Beendigung einer Debatte über den Sudan aus, enthielt sich in einer Resolution, die Nordkorea kritisierte, sprach ein Veto gegen eine Resolution gegen Kuba aus und befürwortete eine „no action“-Taktik zu Weißrussland. Diese Ablehnung des Menschenrechtsschutzes rechtfertigt Indien normalerweise mit der Begründung, an den Einsatz für die Menschenrechte hinter den Kulissen zu glauben und nicht an öffentlichen Druck. Inoffiziell berichten Regierungsmitglieder, dass die Durchsetzung von Resolutionen meist gegen ärmere Länder gerichtet sei, während mächtige Länder mit ungeheuerlichen Vergehen davon kämen – eine Ungerechtigkeit, aber, wie gesagt, keine gültige Begründung, nicht zu Gunsten ärmerer Opfer zu handeln.

Indien bleibt außerdem empfindlich, was öffentliche Diskussionen seiner eigenen Menschenrechtslage angeht. Die Regierung lehnt häufig Besuche von UN-Menschenrechtsbeobachtern ab und hat bisher lediglich die Besuche von Sonderberichterstattern für das Recht auf Nahrung 2005, für Gewalt gegen Frauen 2002 und für Religions- und Glaubensfreiheit 1996 zugelassen. Sie hat seit 1996 Anfragen des Sonderberichterstatters für Folter und außergerichtliche Hinrichtungen abgelehnt sowie jüngere Anfragen von UN-Beobachtern zu Rassismus, giftigen Abfällen, Menschenrechtsverteidigern und willkürlichen Inhaftierungen.

Die katastrophalen Jahre der Bush-Regierung

Wie schon beschrieben, hätte der Aufstieg der Gegner des internationalen Menschenrechtsschutzes weniger Auswirkungen gehabt ohne den Rückzug der Regierungen, die sich traditionsgemäß als Menschenrechtsverteidiger sahen. Keine Regierung trägt mehr Verantwortung für diesen Rückzug als die USA unter Präsident George W. Bush. Es ist allgemein bekannt, dass die Bush-Administration auf die ernsthafte Sicherheitsbedrohung durch den Terrorismus reagiert hat, indem sie die grundlegende internationale Menschenrechte ignoriert hat. Verdächtige „verschwanden“ in geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes (CIA), ihre Gefangenschaft wurde nicht anerkannt, sie wurden gefoltert und anderen gewaltsamen Verhörmethoden, einschließlich des „waterboarding“ (vorgetäuschte Hinrichtung durch Ertrinken) und verschiedenen „Stress-Techniken“ unterworfen und über Jahre ohne Anklage oder Verfahren in Guantanamo festgehalten. Diese Entscheidungen wurden nicht von Personen in niedrigen Position, sondern in den obersten Führungsrängen getroffen. Die Konsequenzen waren verheerend. Dieses Hinwegsetzen über internationale Menschenrechtsstandards hat eine Verbitterung geweckt, die ein Segen für die Rekrutierung von Terroristen war. Besonders Länder, die sich mit den Opfern identifizieren und verdächtige Aktivitäten entwickeln könnten, wurden entmutigt, mit internationalen Bemühungen zur Strafverfolgung zusammenzuarbeiten.

Das Fehlverhalten der Bush-Regierung hat den Einfluss der USA auf die Menschenrechte tiefgreifend untergraben. Manchmal konnte Washington noch positiv auf die Menschenrechte einwirken: Wenn es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ging, das in den USA immer noch größtenteils respektiert wird; wenn die US-Regierung aufgrund finanziellen Einflusses mehr Druck auf die entsprechende Regierung ausüben konnte; oder wenn die Gräueltaten so massiv waren, wie zum Beispiel weit verbreitete ethnische oder politische Morde, dass die USA ihnen entgegentreten konnten, ohne der Heuchelei beschuldigt zu werden.

Normalerweise aber, wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelte, die die Bush-Administration selbst beging, waren die USA gezwungen, das Feld zu räumen. Dies ist nirgendwo deutlicher zu erkennen als im Menschenrechtsrat. Washington hat zurecht viele Schwächen dieser neuen Institution kritisiert. Diese aber ist, wie später noch ausführlicher erläutert, noch lange kein hoffnungsloser Fall. Anstatt daran zu arbeiten, ihr erhebliches Potenzial auszuschöpfen, hat die Bush-Regierung sie gleich von Anfang an aufgegeben.

Dies war vielleicht zum Teil ein Zugeständnis an die Realität, da die USA wegen der Handhabung der Menschenrechte der Bush-Administration es schwer gehabt hätten, gewählt zu werden. Ein Großteil der Motivation scheint aber der arroganten Einstellung der Bush-Administration gegenüber internationalen Institutionen zu entspringen. Anstatt die schwierige, aber grundlegende Aufgabe zu übernehmen, eine breite globale Koalition für die Menschenrechte zu bilden, neigte Washington dazu, rhetorische Granaten von der Seitenlinie abzufeuern, wenn es seinen Willen nicht durchsetzen konnte. Da einer der mächtigsten traditionellen Verbündeten der Menschenrechtsbewegung sich kampflos zurückgezogen hat, überrascht es nicht, dass die im Rat verbliebenen Verbündeten einen steinigen Weg vor sich haben.

Die Initiative wurde nicht erfolgreich ergriffen

Wie beschrieben, standen die Gegner zum Teil im Mittelpunkt globaler politischer Debatten, weil sich die wichtigsten Demokratien, die die Rechte respektieren, im Schatten versteckten. Natürlich waren wenige dieser Demokratien seit jeher beständige Menschenrechtsverteidiger. Sie haben zum Teil lange Vorgeschichten, in denen sie die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch Verbündete oder strategische Partner verschlossen oder sie unterstützt haben. Aber es bestand die Hoffnung, das neue Jahrhundert mit einer Außenpolitik zu beginnen, die auf einem beständigen und prinzipientreuen Menschenrechtsschutz basiert. Diese Hoffnung wurde jedoch von Kompromissen im Kampf gegen den Terrorismus und von einem enttäuschenden Mangel an Verbindlichkeit zerschmettert. In den letzten Jahren haben wir einen besonders schwachen Auftritt gesehen. Diese Regierungen haben den Schutz der Menschenrechte vermehrt Schurkenstaaten und Feinden überlassen.

In einigen Fällen bilateraler Unwirksamkeit tragen in erster Linie die USA die Verantwortung:

  • Washington hat das Militär Pakistans massiv unterstützt, aber wenig unternommen, um den Einsatz von Folter und das “Veschwindenlassen” von Verdächtigen durch den pakistanischen Militärgeheimdienst einzuschränken. In der Tat hat die CIA eng mit dem pakistanischen Geheimdienst zusammengearbeitet, mutmaßliche Terroristen festgenommen und sie in geheimen Gefängnissen verhört. Die pakistanische Justiz beharrte darauf, diesem gewaltsamen Verschwinden nachzugehen und lehnte es offenbar ab, General Musharrafs Wahl zum Präsidenten anzuerkennen, während dieser noch Mitglied des Militärs war. Dies führte dazu, dass Musharraf den Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Iftikhar Chaudhry, und andere Richter des Obersten Gerichtshofs absetzte. Washington hat wenig unternommen, um ihre Rehabilitierung zu veranlassen oder um Musharraf aufzufordern, sich der Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen. Musharraf trat letztendlich unter dem Druck aus seinem eigenen Land zurück, aber Versuche, ihn für seine Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden durch die vorrangige Sorge Washingtons, seinen engen Verbündeten nicht zu demütigen, verhindert.
  • Äthiopien hat eine der schlimmsten Vorgeschichten in Afrika, was die Menschenrechte angeht. Die äthiopischen Truppen haben eine Politik der verbrannten Erde gegen Aufständische verfolgt, in dessen Zuge sie Menschen erdrosselt, Dörfer nieder gebrannt und ländliche Bewohner in der von ethnischen Somali bewohnten Region Ogaden vertrieben haben. In Somalia haben sie wahllos dicht besiedelte städtische Gebiete bombardiert und vermeintliche Unterstützer aufständischer Gruppen gefoltert und hingerichtet. Unterdessen hat die äthiopische Regierung Gewalt und willkürliche Inhaftierungen angewandt, um friedliche Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. Dennoch erhält Äthiopien als ein wichtiger regionaler Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus um die 700 Millionen US$ jährlich von der Regierung der USA – und genießt zudem eine beachtliche Zurückhaltung aus Washington zu diesen Gräueltaten.
  • Im Jahr 2005 zeigte Washington kurz, dass sie von der ägyptischen Regierung Zugeständnisse in puncto Menschenrechte erlangen konnte. Die Unterstützung der Reformen hatte aber ein rasches Ende, als die Muslimbruderschaft in den Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorging. Mit der Wiederaufnahme bedingungsloser Unterstützung – Ägypten bleibt der zweitgrößte Empfänger von Hilfszahlungen aus den USA – ist die ägyptische Regierung zu ihren alten Methoden zurückgekehrt. Sie nimmt Demokratieaktivisten, einschließlich Tausender Mitglieder der Muslimbruderschaft, fest und misshandelt sie, sie verfolgt Journalisten, Verleger und Autoren, die freie Wahlen fordern oder sogar nur den Gesundheitszustand von Präsident Hosni Mubarak kommentieren, sie wendet Folter an, sie misshandelt Flüchtlinge, indem sie viele gewaltsam nach Eritrea oder in den Sudan zurück schickt, und sie hat seit 2007 mindestens 32 Migranten getötet, die versuchten, die Grenze zu Israel zu überschreiten.

In anderen Fällen waren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten Schuld an einer unzureichenden Reaktion auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen:

  • Die EU verhängte nach dem Massaker an Demonstranten in der Stadt Andischan im Jahr 2005 Sanktionen gegen Usbekistan – ein Waffenembargo und Visabeschränkungen für ausgewählte Regierungsmitglieder. Seitdem war die Usbekistan-Politik der EU eine Fallstudie der Kapitulation. Anfangs waren die Sanktionen abhängig von der Zustimmung aus Taschkent, eine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers zuzulassen. Die Regierung Usbekistan lehnte dies ab und nahm stattdessen Zeugen der Morde fest und zwang sie, die Regierung zu entlasten. Dennoch schwächte die EU nach und nach die Sanktionen ab und rechtfertigte dies als „konstruktive Geste“ zur Ermutigung der Regierung Usbekistans, die notwendigen Reformen durchzuführen. Man muss der EU zwar anrechnen, dass sie die Sanktionen an die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsverteidiger geknüpft hat. Aber als Taschkent dies ablehnte, zuckte die EU mit den Schultern und hob die Sanktionen trotzdem auf. Unter den genannten Beispielen des „Fortschritts“, um diese Kapitulation zu rechtfertigen, war die Freilassung einiger politischer Gefangener, während Taschkent andere politische Gegner einsperrte und ein Seminar zu Medienfreiheit abgehalten hatte, obwohl es in Usbekistan keinerlei Medienfreiheit gibt.
  • Als der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir aussprach, drohte dieser stillschweigend mit verschiedenen Formen von Gewalt gegen Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und internationale Friedenstruppen, wenn der Sicherheitsrat die strafrechtliche Verfolgung nicht beende. Anstatt diese Erpressung zu verurteilen und abzulehnen, haben Großbritannien und Frankreich angefangen, Bedingungen auszuhandeln (währenddessen stritten sie ab zu verhandeln, sondern bekräftigten, es handle sich um ein Gespräch über Lösungsmöglichkeiten des Problems). Ihre Bedingungen waren streng und al-Bashir zeigte rasch, dass er keine Absicht hatte, sich darauf einzulassen. Aber die gefährliche implizierte Botschaft war, dass es möglicherweise eine Belohnung gibt, wenn man nach Massengräueltaten mit weiteren Massengräueltaten droht.
  • Als die Truppen des Rebellenführers Laurent Nkunda Zivilisten in den östlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo angriffen und bedrohten, haben die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die Führung übernommen und ihre Außenminister in die Region geschickt. Aber ihrer Besorgnis folgte kein wesentlich verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Kongo. Anstatt rasch eine kleine europäische Friedenstruppe zu schicken, trödelte die EU während der entscheidenden Wochen. Der Sicherheitsrat genehmigte eine geringe Ausweitung der UN-Friedenstruppe im Osten des Kongo, stimmte aber bis Ende November 2008 keiner zum Schutz der Zivilisten notwendigen verbesserten Qualität und Fähigkeit der Truppe zu. Bemerkenswerterweise lehnte die EU es ab, die zwei 1.500 Mann starken „Kampfgruppen“, die 2007 für genau solche Situationen geschaffen wurden, zu entsenden, und ließ so die Frage offen, wann und ob diese Schutztruppen jemals zum Einsatz kommen werden.
  • Die EU hob das Reiseverbot des Präsidenten von Weißrussland Alexander Lukashenka auf, auch wenn es keine bemerkbare Verbesserung der traurigen Menschenrechtssituation aus Minsk gab. Die Entscheidung war durch die sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland motiviert. Die Regierungen der EU erhofften sich so, Weißrussland dem Westen anzunähern.

Ganz abgesehen von der Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen anderer, drohte Großbritannien, sich selbst mitschuldig zu machen, indem es weiter an dem Recht festhielt, mutmaßliche Terroristen in Länder zu schicken, in denen gefoltert wird. Dabei verlässt es sich auf schwache „diplomatische Zusicherungen“ gegen Misshandlungen seitens Regierungen, die routinemäßig Abkommen gegen Folter untergraben. Großbritannien bemühte sich bisher ohne Erfolg um eine gemeinsame Position der EU, die dieses Prozedere unterstützt. Aber das schlechte Beispiel hat andere Länder inspiriert – einschließlich Dänemark, Italien, Kirgisistan, Spanien und die Schweiz – und hat somit das globale Abkommen gegen Folter geschwächt.

Großbritannien hat außerdem versucht, eine Ausnahme von dem Verbot zu erlangen, Menschen an Orte zu schicken, wo ihnen Misshandlungen drohen, die per definitionem nicht unter Folter fallen. Es schlägt ein neues Gesetz vor, das solche Abschiebungen erlaubt, wenn der weitere Aufenthalt des Verdächtigen in dem jeweiligen Land eine zu große Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte diesen Vorschlag einstimmig ab.

Besonders im Nahen Osten schienen alle westlichen Regierungen gleichsam beim Schutz der Menschenrechte versagt zu haben:

  • Da Saudi-Arabien ein Ölproduzent und ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus ist, hat keine westliche Regierung fehlende politische Freiheiten, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft oder die massiven Einschränkungen der Rechte von Frauen und Migranten kritisiert. Die USA und Großbritannien sprachen sogar Lob aus und sagten zu, von einem saudischen Programm zu lernen, dass Tausende mutmaßliche Terroristen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhält und ihnen stattdessen eine „Umschulung“ anbietet.
  • Der Westen bemühte sich um bessere Beziehungen zu Libyen und kritisierte kaum die beklagenswerte Menschenrechtssituation. Westliche Regierungen haben Libyen erheblich mit der Wiederaufnahme diplomatischer Besuche und von Wirtschaftsbeziehungen dafür belohnt, dass es den Plan zum Bau von Massenvernichtungswaffen aufgegeben und die Opfer des Lockerbie Attentats entschädigt hat. Aber sie haben wenig dazu gesagt, dass es in dem Land so gut wie keine zivilen oder politischen Rechte gibt.
  • Israel hat den Gaza-Streifen wiederholt abgeriegelt und die Ölzufuhr sowie die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Gütern abgeschnitten. Die Regierung rechtfertigte diese kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung als Vergeltung der wahllosen Raketenangriffe von bewaffneten Gruppen aus Gaza auf von Zivilisten bewohnte Gebiete in Israel. Gelegentlich haben westliche Regierungen öffentliche Verurteilungen ausgesprochen, ihre massive wirtschaftliche Unterstützung Israels aber blieb unverändert. Die illegalen Siedlungen und der Bau der Mauer/Grenze iim Westjordanland hatten ebenfalls keine Konsequenzen für Israel.

Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Niederlande versuchten, zumindest am Anfang, ein absolutes Verbot von Streubomben zu untergraben, indem sie nach Ausnahmen für bestimmte Typen suchten, die sie noch in ihren Arsenalen auf Lager hatten. Ein bedingungsloses Verbot war wichtig, da einige einflussreiche Länder wie die USA, Russland und China die Konvention sonst eventuell ablehnen könnten, wie im Falle des Abkommens über Landminen. Ein absolutes Verbot jedoch würde die Waffenart an sich stigmatisieren und ihren Einsatz somit politisch schwierig gestalten. Eine von Österreich, Irland, Mexiko, Norwegen und Neuseeland angeführte Koalition überwand diesen Widerstand und erreichte ein absolutes Verbot.

Ähnlich ist es mit dem Abkommen über die Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien von 1990, das von keinem EU-Mitgliedsstaat und auch nicht von Australien, Kanada, Japan oder den USA ratifiziert wurde.
Bisher haben nur Regierungen von Ländern, aus denen Wanderarbeiter kommen, das Abkommen akzeptiert. So wird das Ziel, eine große und verletzliche Bevölkerungsgruppe zu schützen, stark geschwächt.

Einige der bedeutenden Demokratien haben bisweilen auch eine positive Führungsrolle beim Schutz der Menschenrechte eingenommen:

  • Der britische Premierminister Gordon Brown weigerte sich wegen der Anwesenheit des Präsidenten von Zimbabwes, Robert Mugabe, an einem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union teilzunehmen.
  • Douglas Alexander, der britische Minister für internationale Entwicklung, schlug vor, die Unterstützung Äthiopiens an die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in der Region Ogaden zu knüpfen. Dies stellte möglicherweise einen Wandel der Haltung Großbritanniens dar, die gewöhnlich zu den Vergehen Äthiopiens schweigt und gleichzeitig die Regierung finanziell unterstützt.
  • Die Niederlande leiteten ihre Entwicklungshilfe von Ruanda in den Osten des Kongos um, um gegen die Unterstützung des Verbündeten, dem Rebellenführer Laurent Nkunda, im Osten des Kongo zu protestieren.
  • Die USA, Australien und die Europäische Union verhängten trotz des Drucks von China und den Regierungen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) Sanktionen gegen Burma wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel boykottierte die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking, um gegen das Vorgehen Chinas in Tibet zu protestieren.
  • Die Bush-Administration übernahm trotz ihrer Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs die Führung dabei, Versuche zurückzuweisen, die Ermittlungen des IStGH gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir zu behindern.

Dennoch reichen diese positiven Beispiele der Verteidigung der Menschenrechte nicht, um den destruktiven Einfluss der Gegner effektiv abzuschwächen.

Die EU und der UN-Menschenrechtsrat

Der geringe Einsatz für die Menschenrechte durch die EU war besonders im multilateralen Rahmen, wie beim Menschenrechtsrat, deutlich zu erkennen. Wie schon erläutert, versuchte die Bush-Administration nicht einmal, dem Rat eine Chance zu geben, und überließ die Aufgabe anderen. Die EU hat einige Versuche unternommen, die Führungsrolle in Genf zu übernehmen, aber wenn man mit EU-Diplomaten spricht, erkennt man häufig eine bedrückende Resignation.

Der Grund liegt zu einem großen Teil an den langwierigen Verfahren der EU, zu einem Konsens in der gemeinsamen Politik zu gelangen. Der Rat ist ungefähr gleichmäßig aufgeteilt in Regierungen, die Menschenrechtsinitiativen tendenziell unterstützen, Regierungen, die diese tendenziell ablehnen, und „wechselnde Stimmen“ – Regierungen, die sich eigentlich den Gegnern anschließen, aber dazu gebracht werden konnten, sich eher auf die Seite der Menschenrechte zu stellen. Mit einer liberalen, strategischen Richtung hätte die EU ihren Diplomaten ermöglichen können, kreativ und offensiv zu handeln, um eine multi-regionale Mehrheit zugunsten der Menschenrechte unter diesen unentschlossenen Stimmen zu bilden.

Stattdessen hat die EU die interne Konsensbildung zu einer Übung in Mikromanagement gemacht. EU-Diplomaten verbringen zu viel Zeit damit, einen genau detaillierten Konsens untereinander zu erreichen, der normalerweise aus einer Wort-für-Wort Bewilligung jeder vorgeschlagenen Resolution besteht. Wenn dann alle 27 Mitgliedsstaaten zu einer Einigung kommen, sind sie so erschöpft, dass sie keine Energie oder Flexibilität mehr haben, einen Konsens mit anderen potentiellen Verbündeten zu erreichen. Um nicht wieder einen neuen mühsamen EU-Konsens vereinbaren zu müssen, lassen EU-Diplomaten jegliche Kompromissbereitschaft hinter sich und versuchen stattdessen, andere zu überzeugen, die beschlossene EU-Position ohne Änderungen anzunehmen. Natürlich ist dies keine effektive Verhandlungsbasis.

Dieser Ansatz neigt dazu, eine ohnehin schon angespannte „West gegen den Rest“-Atmosphäre zu verschärfen, die häufig bei der UN vorherrscht. Diese Polarisierung und „Blockmentalität“ macht es für moderate Staaten noch schwieriger, sich von Gegnern wie Algerien, Ägypten und Südafrika zu distanzieren, die die Beratungen der Afrikanischen Union gewöhnlich dominieren. Somit wird es auch schwieriger, eine überregionale Mehrheit zugunsten der Menschenrechte zu bilden.

Selbst wenn die EU handeln wollte, führte ihr Widerwille, Washington wegen seiner Anti-Terror-Praktiken zu kritisieren, dazu, dass sie dem Vorwurf der Selektivität und des Doppelstandards ausgesetzt war. Die EU lehnte den Vorschlag Kubas vor dem Menschenrechtsrat ab, Guantanamo zu kritisieren (auch wenn die vorgeschlagene Resolution eindeutig den exakt gleichen Wortlaut hatte, den der Europarat zuvor in seiner eigenen Resolution verwendet hatte). So unterstützte sie die Mentalität, sich selbst und seine Verbündeten zu schützen, die den Menschenrechtsrat zurzeit plagt. Ebenso hat die EU zugestimmt, die UN-Untersuchungen im Irak und in Afghanistan nach dem Einmarsch der USA zu beenden, und hat es somit einfacher für andere gemacht, Länderresolutionen gegen ihre Freunde abzulehnen.

Die EU ist aus diesen Gründen unfähig, eine Mehrheit zugunsten der Menschenrechte in dem Rat zu bilden. Sie neigt deshalb dazu, sich mit abgeschwächten Konsensresolutionen abzufinden, wie die zum Sudan, oder gleich ganz aufzugeben, wie bei den Entscheidungen, die Arbeit einer Expertengruppe zu Darfur zu beenden und die Untersuchung zu Weißrussland und Kuba einzustellen. Ebenso hat die EU trotz der anhaltenden massiven Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo einer „Kompromiss-Resolution“ zugestimmt. Diese wurde von Ägypten gefördert und beendete das Mandat des unabhängigen UN-Experten zum Kongo. Die EU akzeptierte das Feigenblatt, eine neue Diskussion über den Kongo ein Jahr später anzuberaumen.

Die Initiative zurückerobern

Dass die Menschenrechtsinitiative von Regierungen ergriffen worden ist, die dem internationalen Schutz der Menschenrechte nicht wohl gesonnen sind, sollte nicht Verzweiflung, sondern Entschlossenheit hervorrufen. Mit der neuen Obama-Administration in Washington entsteht die Hoffnung auf eine US-Regierung, die eine führende Rolle im Kampf für die Menschenrechte übernehmen kann. Die Europäische Union muss den politischen Willen aufbringen und ihre selbst auferlegte prozedurale Lähmung überwinden. Dann wird sie dabei helfen können, eine echte globale Koalition für die Menschenrechte zu schaffen, die die Initiative von den Gegnern zurück erobern kann.

Regierungen, die behaupten, Menschenrechte zu achten, müssen sich an gewisse Grundregeln halten, um effektiv zu sein. Erstens müssen sie selbst die Menschenrechte gewissenhaft einhalten – weil das Völkerrecht sie dazu verpflichtet, weil dies ein positives Beispiel liefert und weil die Einhaltung Vorwürfe der Heuchelei aus dem Weg räumt. Sie müssen außerdem aufhören, Menschenrechtsstandards zu untergraben, wie das Verbot von Folter im Kampf gegen den Terrorismus oder den Schutz von Flüchtlingen in dem Bestreben, schnell eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. Wenn diese Regierungen mit Kritik konfrontiert werden, weil sie Menschenrechte verletzen, müssen sie dies als legitim ansehen und nicht als Angriff betrachten.

In ihrer Außenpolitik müssen diese Regierungen Menschenrechte so unparteiisch wie möglich behandeln. Das heißt, dass sie nicht nur Schurkenstaaten, sondern auch verbündete Länder kritisieren, wenn diese schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie müssen außerdem die Wichtigkeit der Menschenrechte in ihren Beziehungen mit anderen Regierungen betonen, höhere Beamte mit dem Thema beauftragen, darauf bestehen, dass Menschenrechte einen bedeutenden Platz auf der Tagesordnung bei bilateralen Diskussionen erhalten, und klare Maßstäbe für Veränderungen setzen, mit genau bezeichneten Konsequenzen im Falle von Indifferenz oder Missachtung.

Im multilateralen Rahmen müssen diese Regierungen es zu einer der obersten Prioritäten machen, eine Mehrheit zugunsten der Menschenrechte zu schaffen, indem sie die Menschenrechte achtenden Staaten aus allen Regionen dazu ermutigen, ihre Meinung über diese zu äußern. Im Hinblick auf den Menschenrechtsrat zum Beispiel sollen diese Staaten ermutigt werden zu kandidieren, während Kandidaturen der Menschenrechtsgegner und ihrer Verbündeten aktiv abgelehnt werden sollen. Die Niederlage der Kandidaturen von Weißrussland und Sri Lanka in den letzten Jahren sind positive Beispiele.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass Regierungen, die dem Schutz der Menschenrechte im Wege stehen, einen politischen Preis in ihrem eigenen Land zahlen. Demokratische Regierungen mit lebendigen Zivilgesellschaften wie Indien und Südafrika können sich negative Positionen bei Menschenrechtsfragen erlauben, weil wenige Menschen das Abstimmungsverhalten der Regierungen in zwischenstaatlichen Foren überprüfen und die nationalen Medien selten über ihr Verhalten dort berichten. Wenn diese Regierungen also dafür stimmen, Burma, den Sudan oder Zimbabwe zu schützen, so sind sie nicht der Kritik ausgeliefert, die ihnen sicherlich entgegen gebracht würde, wenn sie eine entsprechende regressive Politik im eigenen Land verfolgen würden. Es wäre also ein nützlicher erster Schritt, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu helfen, nach New York, Genf und in regionale Hauptstädte zu reisen, um ihre Regierungen zu kontrollieren und Lobbyarbeit zu betreiben.

Es ist außerdem wichtig zu erkennen, dass viele Regierungen aus dem Süden einen legitimen Groll gegen das Verhalten der westlichen Regierungen hegen. Dieser Groll rechtfertigt nicht ihre Ablehnung der Menschenrechte, aber er beeinflusst eindeutig ihre Perspektive. Die Regierungen des Südens haben häufig den Eindruck, dass die Besorgnis um die Menschenrechte des Westens von strategischen Interessen abhängig ist, dass mächtige Länder mit schlechtem Verhalten davon kommen und dass reichere Teile der Welt sich nicht genügend um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte im Süden kümmern, so wie das Recht auf Nahrung in dem Kontext steigender Lebensmittelpreise oder das Recht auf Gesundheitsversorgung in einer schrumpfenden Wirtschaft. Diese Wahrnehmung muss angesprochen werden, damit mehr Regierungen des Südens sich der Verteidigung der Menschenrechte anschließen. Die Sorgen dieser Regierungen wirklich anzuerkennen, würde helfen, Länder wie Ghana, Sambia, Mexiko, Peru, Indonesien und die Philippinen mit einzubeziehen - Länder, die in internationalen und regionalen Foren viel häufiger eine Führungsrolle bezüglich der Menschenrechte einnehmen sollten.

Letztendlich muss die Blockmentalität abgeschafft werden, aufgrund der so viele Regierungen fast standardmäßig gemeinsam mit ihrer regionalen Gruppe ihre Stimme abgeben, auch wenn ihre eigenen Sichtweisen fortschrittlicher sind. Moderate Staaten müssen ermutigt werden, sich von den Gegnern zu distanzieren, die normalerweise die Blockwahlen dominieren. Deshalb sollten in Afrika Ghana und Sambia ermutigt werden, sich von Algerien und Ägypten zu emanzipieren. In Asien sollten sich die Philippinen und Thailand von Burma und Vietnam fern halten. Ein Erfolg benötigt eine Strategie und eine Vision, Engagement und Diplomatie – alles soll darauf zugeschnitten sein, moderate Staaten zu erreichen, ihre Anliegen ernst zu nehmen und sie auf die Seite der Menschenrechte zu bringen.

Eine neue Richtung in Washington

Ob es gelingt, die Initiative von den Gegnern zurück zu erobern, wird zu einem großen Teil von Washington abhängen. Die Regierung unter Obama muss den enormen, von der Bush-Administration angerichteten Schaden rückgängig machen und beginnen, den Ruf der US-Regierung und ihre Wirksamkeit als Verteidiger der Menschenrechte wiederherzustellen. Ein grundlegender Ansatzpunkt ist die Änderung der US-Politik im Kampf gegen den Terrorismus. Unter anderem muss Präsident Obama:

  • die geheimen Gefangenenlager der CIA dauerhaft schließen. Bush deutete an, er habe die Zahl der Gefangenen nur vorübergehend verringert.
  • die neuen Regeln des US-Militärs, die nach dem Abu Ghraib-Skandal überarbeitet wurden und die gewaltsame Verhörmethoden verbieten, in der CIA anwenden. Der Kongress hatte versucht, diesen Schritt als Gesetz zu erlassen, aber Bush erhob Einspruch gegen den Gesetzesentwurf und der Kongress konnte nicht genügend Stimmen aufbringen, um den Einspruch außer Kraft zu setzen.
  • das Gefangenenlager Guantanamo schließen, ohne es auf das Festland zu verlegen und so die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren in den USA zu erlauben. Das heißt, alle Gefangenen müssen repatriiert werden oder ein gerichtliches Verfahren erhalten. Es muss sichergestellt werden, dass alle Verfahren vor ordentlichen Gerichten stattfinden und nicht vor Militärkommissionen, die Verurteilungen aufgrund erzwungener Geständnisse erlauben, oder vor anderen „Sondergerichten“, die einen fairen Prozess nicht gewährleisten. Das bedeutet, die radikale Theorie hinter sich zu lassen, dass alle mutmaßlichen Terroristen, die überall auf der Welt, auch weit weg von einem Kriegsschauplatz, festgenommen wurden, als feindliche Kämpfer festgehalten werden können, ohne die Menschenrechte zu beachten.
  • eine unabhängige, mit Fachleuten besetzte Untersuchungskommission einsetzen, die Personen vorladen kann, um zu prüfen, wer diese schwerwiegenden Verstöße autorisiert hat. Sie soll zudem ermitteln, wie diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden können und welche Schritte unternommen werden müssen, damit diese hässliche Episode der US-Geschichte sich niemals wiederholt. Dieser Prozess der Aufdeckung, Anerkennung und Zurückweisung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig, damit die Vergehen der Bush-Administration nicht als Präzedenzfall für zukünftige Zeiten der Gefährdung der Sicherheit stehen.

Die Obama-Administration muss zudem zeigen, dass die US-Regierung von nun an die internationalen Menschenrechtsstandards uneingeschränkt anerkennt und sich wieder in internationalen Institutionen für die Durchsetzung diese Rechte einsetzen wird. Präsident Obama soll:

  • die USA als Kandidat für den UN-Menschenrechtsrat vorschlagen, damit dieser eine effektive Institution für den Schutz der Menschenrechte wird. Während eine Kandidatur unter Bush wahrscheinlich gescheitert wäre, hat eine Kandidatur unter Obama gute Chancen.
  • die Absicht signalisieren, sich aktiv an dem Internationalen Strafgerichtshof zu beteiligen, indem er das Abkommen des IStGH wieder unterzeichnet, das Schutzgesetz für Angehörige der US-Streitkräfte abschafft (das Regierungen die Unterstützung kürzt, die einen Staatsbürger der USA nicht für ein Gerichtsverfahren ausliefern, und das die Vollmacht erteilt, sich über Den Haag zu stellen, um jeden gefangenen Amerikaner zu befreien) und den IStGH politisch und praktisch unterstützt. Die neue Administration muss auch mit der notwendigen politischen Arbeit zu Hause anfangen, damit die USA das Abkommen des IStGH unterzeichnen kann.
  • andere Schlüsselabkommen über Menschenrechte ratifizieren, so wie die neue Konvention über gewaltsames Verschwindenlassen (als Zeichen der Verpflichtung, niemals wieder zu solchen verachtenswerten Praktiken zu greifen), dem lange Zeit ignorierten Abkommen über die Rechte von Frauen und Kindern (welches die USA als einziges Land nicht unterzeichnet hat), das Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (um ein Sicherheitsnetz zu Hause zu haben, während eine breite, überregionale Gemeinschaft für die Menschenrechte im Ausland aufgebaut wird), das erste Zusatzpzusätzliche Protokoll der Genfer Konventionen (für Verhaltensstandards im Krieg, die die USA größtenteils schon als Gewohnheitsrecht angenommen hat) und die jüngeren, lebensrettenden Konventionen, die Streubomben und Landminen verbieten (Waffen, deren Nutzung dem US-Militär wegen ihrer Stigmatisierung sowieso Schwierigkeiten bereiten würde).

Letztendlich soll Präsident Obama die bilaterale Beziehungen der USA mit bestimmten Regierungen überdenken, deren Wichtigkeit als strategische Verbündete oder als Partner im Kampf gegen den Terrorismus dazu geführt hat, dass die Bush-Administration über ihre Vergehen hinweg gesehen hat. Die USA müssen ihren erheblichen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um auf eine Beendigung der Menschenrechtsverletzungen durch enge Verbündeten zu drängen. Zu diesen Vergehen zählen die äthiopischen Gräueltaten in der Ogaden Region und in Somalia, die Anwendung von Folter und „Verschwindenlassen“ durch das pakistanische Militär, Ägyptens Unterdrückung der politischen Opposition, Israels kollektive Bestrafung als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf Zivilisten und Kolumbiens Versuch, Ermittlungen zur Beziehungen zwischen leitenden Regierungsmitgliedern und mordenden paramilitärischen Truppen zu behindern.

Fazit

Der effektive Schutz der Menschenrechte kann Veränderungen der globalen Machtverhältnisse nicht außer Acht lassen. Die traditionelle Rolle des Westens beim Schutz der Menschenrechte reicht nicht aus. Neue Koalitionen müssen entstehen, indem anderen Demokratien, die größtenteils Menschenrechte in ihrem eigenen Land respektieren, die Hand gereicht wird, damit diese überzeugt werden können, sich dem Kampf um die Verteidigung der Menschenrechte weltweit anzuschließen. Aber solche Koalitionen können nicht ohne bedeutende Veränderungen in der Politik der führenden Demokratien der Welt entstehen.

Der effektive Schutz der Menschenrechte erfordert heute neue Verpflichtungen – die Menschenrechte gewissenhaft selbst zu achten, auf Rechenschaftspflicht für schwerwiegende Verstöße ungeachtet des Täters zu bestehen, Menschenrechte beständig zu verteidigen, ohne Verbündete oder strategische Partner zu bevorzugen, und neuen potentiellen Verbündeten die Hand auszustrecken und offen zu sein, für ihre Kritik in Menschenrechtsfragen. Nichts davon ist unmöglich. Diejenigen, die glauben, dass Veränderungen der globalen Machtverhältnisse der Einhaltung der Menschenrechte den Todesstoß versetzen, verwechseln das derzeitige schwache Verhalten der führenden Demokratien mit unveränderbarer Realität.

Aber der erfolgreiche Schutz der Menschenrechte wird eine ernsthafte Selbstüberprüfung seitens dieser Demokratien sowie die Bereitschaft, den Kurs zu wechseln, erfordern. Die Ankunft der Obama-Administration in Washington mit ihrer scheinbaren Entschlossenheit, den katastrophalen Vergehen der Regierung unter Bush ein Ende zu setzen, bietet eine ideale Möglichkeit. Die Menschenrechtsgemeinschaft muss nun die Unterstützer der Menschenrechte – sowohl traditionelle Verbündete als auch potenzielle neue – davon überzeugen, diese Möglichkeit zu ergreifen. Das wäre wirklich ein Grund zum Feiern, in diesem Jahr des 60. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Dieser Bericht

Dieser Bericht ist der neunzehnte jährliche Rückblick von Human Rights Watch auf die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er fasst entscheidende Menschenrechtsbelange in mehr als 90 Ländern und Gebieten weltweit zusammen und zieht Ereignisse bis einschließlich November 2008 heran. Jeder Ländereintrag beschreibt die wichtigsten Menschenrechtsfragen, untersucht die Freiheit lokaler Menschenrechtsverteidiger, ihrer Arbeit nachzugehen und die Antwort der bedeutenden internationalen Akteure, wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Japan, die USA und verschiedene regionale und internationale Organisationen und Institutionen.

Dieser Bericht spiegelt die ausgiebige Recherchearbeit der Mitarbeiter von Human Rights Watch im Jahr 2008 wider, die meist in enger Zusammenarbeit mit Menschenrechtsaktivisten in dem entsprechenden Land durchgeführt wurde. Er spiegelt auch die Arbeit des Advocacy-Teams wider, das politische Entwicklungen beobachtet und sich dafür einsetzt, Regierungen und internationale Institutionen zu überzeugen, Verstöße einzuschränken und die Menschenrechte zu achten. Die Veröffentlichungen von Human Rights Watch, die während des ganzen Jahres erschienen sind, enthalten detaillierte Ausführungen zu vielen Themen, die in diesem Buch kurz zusammengefasst sind. Sie sind auf der Homepage von Human Rights Watch zu finden: www.hrw.org.

Wie in den vergangenen Jahren enthält dieser Bericht nicht zu jedem Land ein Kapitel, in dem Human Rights Watch arbeitet, noch behandelt er jedes wichtige Anliegen. Dass ein bestimmtes Land oder eine Fragestellung nicht aufgeführt ist, liegt lediglich an der begrenzten Personalbesetzung und darf nicht als Einschätzung der Wichtigkeit des Problems gesehen werden. Es gibt viele schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die Human Rights Watch wegen mangelnder Kapazitäten nicht angehen kann.

Die Faktoren, die wir bei der Festlegung des Fokus unserer Arbeit 2008 (und damit des Inhalts dieses Buches) berücksichtigt haben, beinhalten die Anzahl an Betroffenen und den Schweregrad der Verstöße, den Zugang zu dem Land und der Verfügbarkeit von Informationen, die Möglichkeit, Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, und die Wichtigkeit, einige thematische Angelegenheiten anzugehen und die Arbeit lokaler Menschenrechtsorganisationen zu stärken.

Der World Report hat keine einzelnen Kapitel, die unsere thematische Arbeit beschreiben, sondern dieses Material fließt direkt in die Länderbeiträge ein. Bitte besuchen sie die Homepage von Human Rights Watch für detaillierte Informationen zu unserer thematischen Arbeit zu Themen wie Kinderrechte, Frauenrechte, Waffen und militärische Fragen, Wirtschaft und Menschenrechte, HIV/AIDS und Menschenrechte, Internationale Justiz, Terrorismus und Anti-Terrorismus, Flüchtlinge und Vertriebene und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender und für Informationen zu unserem internationalen Filmfestival.

Kenneth Roth ist Direktor von Human Rights Watch.