• Bahrain: Neues Versammlungsrecht begünstigt Repression
    Jun 20, 2013
    Neue Gesetze und lange Haftstrafen für Oppositionelle gefährden die Versammlungsfreiheit in Bahrain, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung lässt friedlichem, politischen Widerstand kaum Raum. Stattdessen erlässt sie restriktive Gesetze und verfolgt eine menschenrechtsfeindliche Politik.
  • Zentralasien: Fünf Jahre EU-Zentralasienstrategie
    Jun 21, 2012
    Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
Weitere Meldungen »

Freedom of Association

  • Bahrain: Neues Versammlungsrecht begünstigt Repression
    Jun 20, 2013
    Neue Gesetze und lange Haftstrafen für Oppositionelle gefährden die Versammlungsfreiheit in Bahrain, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung lässt friedlichem, politischen Widerstand kaum Raum. Stattdessen erlässt sie restriktive Gesetze und verfolgt eine menschenrechtsfeindliche Politik.
  • Zentralasien: Fünf Jahre EU-Zentralasienstrategie
    Jun 21, 2012
    Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
  • Katar: Arbeitsmigranten auf Baustellen ausgebeutet
    Jun 12, 2012
    In Katar droht Hunderttausenden vorwiegend südostasiatischen Arbeitsmigranten im Bausektor schwere Ausbeutung und Misshandlung, teilweise sogar Zwangsarbeit. Sowohl die Regierung als auch der Weltfußballverband FIFA sollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 geachtet und in die Praxis umgesetzt werden. Bauunternehmen sollen sich öffentlich verpflichten, internationale Arbeitsrechtsstandards einzuhalten.
  • Bahrain: Rechte freigelassener politischer Gefangener achten
    Feb 24, 2011
    Die Freilassung von 23 politischen Gefangenen in Bahrain ist ein positiver Schritt. Die Behörden sollen jedoch deren Recht auf friedliches politisches Engagement achten.
  • Tunesien: Gewerkschaftsstimmen werden zum Schweigen gebracht
    Okt 21, 2010
    Die tunesischen Behörden sollen ihr willkürliches Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften und Studentenorganisationen beenden. Die Regierung hat sich geweigert, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen, deren Möglichkeit, sich friedlich zu treffen, eingeschränkt und Gewerkschaftsanhänger ohne Rechtfertigung verfolgt. Dadurch wurde der Handlungspielsraum stark begrenzt, in dem Gewerkschaften außerhalb jeglicher Regierungskontrolle agieren können. Die Regierung hat diese Eingriffe zurückgewiesen, doch Tatsachen widerlegen diese Behauptungen.