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Diplomatic Assurances

  • USA: Folter und Überstellungen nach Libyen unter Gaddafi
    Sep 6, 2012

    Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush ließ Gaddafi-Gegner foltern und diese dann nach Libyen bringen, wo sie misshandelt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

  • Deutschland soll diplomatische Zusicherungen ablehnen
    Jul 16, 2009
    Human Rights Watch hat ernste Bedenken gegenüber der Absicht der Bundesregierung, die Verwendung diplomatischer Zusicherungen formell in die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen.
  • EU soll Guantanamo-Schließung durch Aufnahme von Häftlingen unterstützen
    Apr 29, 2009
    Die europäischen Staaten sollen die Obama-Regierung bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay unterstützen, indem sie Gefangene aufnehmen, denen in ihrer Heimat Folter droht.
  • USA: Anti-Terror-Reform nach 100 Tagen Obama
    Apr 24, 2009
    In den ersten 100 Tage im Amt hat Präsident Barack Obama die Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung wesentlich verändert. Gleichzeitig sind der neuen Regierungen jedoch auch Fehler unterlaufen.
  • World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte
    Jan 30, 2008
    Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
  • Großbritannien: Gefährliche Haltung zur Folter
    Nov 1, 2006
    Die britische Regierung stellt sich weltweit als Gegner der Folter dar. Human Rights Watch dokumentiert in einem heute veröffentlichten Hintergrundbericht, dass die Politik Großbritanniens in Wirklichkeit davon erheblich abweicht.
  • "Diplomatische Zusicherungen" ermöglichen Folter
    Apr 14, 2005
    (New York, 14. April 2005) – Regierungen in Europa und Nordamerika würden Verdächtige immer öfter auf der Grundlage fadenscheiniger „diplomatischer Zusicherungen“ in Staaten ausweisen, die für ihre Folterpraxis bekannt sind, erklärte Human Rights Watch.