Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.
Bauträger in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und westliche Kultur- und Bildungseinrichtungen haben sich verpflichtet, die Ausbeutung und den Missbrauch südasiatischer Wanderarbeiter zu beenden. Es bestehen aber noch immer Defizite beim Schutz der Arbeiter, die auf den Baustellen zum 22 Milliarden US-Dollar teuren Ausbau der Insel Saadiyat beschäftigt sind.
Der Bundesrat hat am 2. März 2012 beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.
Bauträger in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und westliche Kultur- und Bildungseinrichtungen haben sich verpflichtet, die Ausbeutung und den Missbrauch südasiatischer Wanderarbeiter zu beenden. Es bestehen aber noch immer Defizite beim Schutz der Arbeiter, die auf den Baustellen zum 22 Milliarden US-Dollar teuren Ausbau der Insel Saadiyat beschäftigt sind.
Die israelische Politik zur Wohnsitzwahl für Palästinenser hat dazu geführt, dass Tausende von ihnen nicht im Westjordanland oder im Gazastreifen leben und diese Gebiete nicht betreten oder verlassen können, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Israel soll unverzüglich damit aufhören, Palästinensern und Familienangehörigen mit engen Bindungen zum Westjordanland und zum Gazastreifen ihr Wohnsitzrecht zu verweigern oder zu entziehen.
Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollen besser ausgebildet werden, um rassistische, homophobe und andere Straftaten aus dem Bereich der Hasskriminalität effektiv erkennen, untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu könne.
„Hasskriminalität“ und rassistische Gewalt sind ein Problem in Deutschland, wie auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union. Jedes Jahr werden von Behörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen hunderte gewalttätige Übergriffe gemeldet.
Das niederländische Zivilrecht verletzt die Menschenrechte von Transgender und muss unverzüglich geändert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll Artikel 28 des entsprechenden Gesetzbuches revidieren. Er zwingt Transgender, die ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten anerkennen lassen möchten, Hormone einzunehmen und Operationen durchführen zu lassen, die den Körper verändern und die zu einer dauerhaften und irreversiblen Sterilisation führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll überdenken, welche politischen Signale ihre Regierung an Saudi-Arabien mit dem Verkauf von 200 in Deutschland gebauten Panzern an den Golfstaat sendet, bevor sie dem Geschäft zustimmt, so Human Rights Watch heute. Saudi-Arabien verfügt über eine bedrückende Menschenrechtsbilanz und hat Truppen zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Bahrain entsandt.
Der Irak soll wie angekündigt eine gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der blutigen Zusammenstöße zwischen der irakischen Armee und Angehörigen der iranischen Volksmudschaheddin im Camp Ashraf gewährleisten.