Irakische Asylsuchende und Migranten werden in Griechenland systematisch festgenommen, unter schlechten Bedingungen in überfüllten Lagern inhaftiert und unter Gewaltanwendung heimlich in die Türkei abgeschoben.

Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern.

Die spanischen Behörden halten unbegleitete Flüchtlingskinder in provisorischen Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln fest. Dort sind sie Opfer von Gewalt und Misshandlung, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die Europäische Union gefährdet die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, wenn sie die Verantwortung für Migration auf Länder außerhalb der EU abschiebt. Human Rights Watch veröffentlicht dazu heute einen Hintergrundbericht. Auf dem informellen Gipfeltreffen der EU am Freitag in Lahti wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Migrationspolitik diskutieren.

Die Ukraine verletzt regelmäßig die Rechte von Einwanderern und Asylsuchenden. Migranten und Flüchtlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Sie werden geschlagen, erpresst, ausgeraubt und in Länder abgeschoben, in denen sie Folter ausgesetzt sind.

(Dschalalabad, Kirgisien, 27. Mai 2005) – Es ist die Pflicht der kirgisischen Regierung, usbekische Flüchtlinge zu versorgen, betonte Human Rights Watch in einer Aussendung. Menschen, die vor der tödlichen Gewalt der Sicherheitskräfte in Usbekistan fliehen mussten, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden.

Eine Entscheidung der Europäischen Union diese Woche, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, würde sicherstellen, dass wichtige Menschenrechtsreformen im Land fortgesetzt werden, sagte Human Rights Watch heute.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollte einen wegweisenden Fall, der Wohnungsrechte in Kroatien betrifft, neu überdenken, forderte Human Rights Watch heute. Der Fall betrifft den Verlust von Ansprüchen auf Unterkunft in staatlichen Sozialwohnungen zur Kriegszeit (sogenannte "Mietrechte") – ein langjähriges Hindernis für die Rückkehr von serbischen Flüchtlingen nach Kroatien. Im Juli diesen Jahres entschied der Gerichtshof, dass ein Flüchtling in eine Kriegszone in Kroatien zurückkehren hätte müssen, um seine Mietrechte dort aufrecht zu erhalten – eine Entscheidung, die dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht widerspricht.