• Europarat: Riskante Reform des EGMR abwenden
    Apr 16, 2012
    Die Mitgliedsstaaten des Europarats sollen die Vorschläge Großbritanniens zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückweisen. Die geplanten Änderungen können den Zugang zum Gericht für diejenigen einschränken, die ihn am dringendsten brauchen.
  • Libyen: Neue Ära soll im Zeichen der Menschenrechte stehen
    Okt 20, 2011
    Mit dem Ende von Muammar Gaddafis 42-jähriger Herrschaft über Libyen bietet sich dem Land die einzigartige Chance, einen Schlussstrich unter eine beispiellos lange Ära von Menschenrechtsverletzungen zu ziehen, so Human Rights Watch heute. Medienberichten zufolge wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 durch Truppen des Nationalen Übergangsrats (NTC) oder durch einen NATO-Luftangriff in seiner Heimatstadt Sirte verletzt und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
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Verantwortlichkeit der Justiz

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    Apr 16, 2012
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    Okt 20, 2011
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  • Tunesien: Neue Verfassung soll Menschenrechte stärken
    Okt 20, 2011

    Viele der Parteien, die am 23. Oktober 2011 in Tunesien zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung antreten, fordern den Schutz grundlegender Freiheitsrechte. Sie widersprechen sich jedoch darin, wann diese Rechte eingeschränkt werden dürfen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Papier soll es den Wählern ermöglichen, ihre Entscheidung auf der Grundlage zu treffen, wie sich die Parteien zu den Menschenrechten positionieren.

  • Ruanda: Gacaca-Gerichte hinterlassen zwiespältiges Erbe
    Mai 31, 2011
    Ruandas gemeindenahe Gacaca-Gerichte haben zwar zur Aufarbeitung des Völkermords von 1994 beigetragen, aber in zahlreichen Fällen weder glaubwürdige Urteile gefällt noch für Gerechtigkeit gesorgt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Da sich die Arbeit der Gacaca-Gerichte dem Ende nähert, soll Ruanda innerhalb seines nationalen Gerichtswesens Sonderabteilungen einrichten, um mutmaßliche Fehlurteile erneut zu überprüfen.
  • Deutschland: Wegweisender Prozess zu Kriegsverbrechen im Kongo
    Mai 2, 2011
    Am 4. Mai 2011 werden die Stuttgarter Richter das Verfahren gegen Ignace Murwanashyaka, den Präsidenten der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, FDLR), und seinen Stellvertreter Straton Musoni eröffnen.
  • Deutschland: Q&A zum Verfahren gegen zwei ruandische Rebellenführer
    Mai 2, 2011
    Am Mittwoch, den 4. Mai 2011, werden die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart die Beweisaufnahme im Fall der ehemaligen ruandischen Rebellenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni eröffnen. Die beiden Männer sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die Tausende Kilometer entfernt in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verübt wurden.
  • IStGH: Globale Justiz auf Kampala-Konferenz stärken
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    Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sollen die bevorstehende Überprüfungskonferenz in Kampala, Uganda, nutzen, um die Strafverfolgung der schwersten internationalen Verbrechen voranzutreiben.
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    Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo soll als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung sexueller Gewalt umgehend Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen gegen hochrangige Armeeangehörige durchführen, die an den weit verbreiteten sexuellen Verbrechen gegen Frauen und Mädchen beteiligt sind.
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    Mär 26, 2009
    Kommentar zum Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir; von Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch
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    21.04.2009, 19.00 Uhr Podiumsdiskussiom im Jüdischen Museum Berlin
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